National

Beschaffungsdesaster bei der Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer verspricht Sofortprogramm

Berlin. Es ist zunächst nicht mehr als eine Ankündigung: mit einem Sofortprogramm für die vereinfachte Beschaffung von Material und Ausrüstung will Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer Dauerprobleme der...

Polizisten unter Druck: Fast die Hälfte leidet unter dem „Rassismus“-Vorwurf

Wiesbaden. Szenen aus einem verwirrten Land: der Vorwurf von „Fremdenfeindlichkeit“ und „Rassismus“ soll fast jeden zweiten Polizisten in Hessen psychologisch belasten. Das hat eine Befragung...

Nach Kemmerich-Rückzug: Kramp-Karrenbauer verkündet baldigen Rücktritt vom CDU-Parteivorsitz – Kritik an Merkel

Berlin/Erfurt. Nach dem unrühmlichen Abgang von FDP-Kurzzeit-Ministerpräsident Kemmerich, der sich dem politischen Druck aus Berlin beugte, hat die Thüringen-Affäre nun ihr nächstes „Opfer“:...

Viel Geld für die Selbstdarstellung: PR-Ausgaben der Bundesregierung explodieren

Berlin. Die Große Koalition gibt anhaltend viel Geld für die politische Selbstdarstellung, also für PR-Kampagnen aus. Wie die Bundesregierung jetzt in der Antwort auf eine...

Ein Sieg für die Transparenz: Polizei in Sachsen und MV nennt ab sofort immer Täter-Nationalität

Schwerin/Sachsen. Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern wird ab sofort immer die  Nationalität von Tatverdächtigen in ihren Pressemitteilungen angeben. Dies schließe auch die deutsche Staatsbürgerschaft mit ein,...

Thüringen: 24 Stunden Ausnahmezustand – Kommentar von ZUERST!-Chefredakteur Manuel Ochsenreiter

Bereits jetzt ist klar: Der 5. Februar 2020 wird in die Annalen der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Die überraschende Wahl des Thüringer FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum...

Sensation in Thüringen: FDP-Fraktionschef Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsident gewählt

Erfurt. Die Sensation ist perfekt. „Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen ist überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Regierungschef gewählt worden. Er setzte sich...

Rentendiskussion in der AfD: Meuthen will gesetzliche Rente abschaffen

Berlin. Wenige Wochen vor ihrem „Sozialparteitag“ streitet die AfD – diesmal aber zumindest über politische Inhalte. Nachdem sich Parteichef Meuthen für eine Abschaffung der gesetzlichen...

Eine Antwort der Bundesregierung: Arabischsprachige Führerscheinprüfungen explodieren

Berlin. Eine signifikante Entwicklung: wie die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD enthüllt, ist Arabisch inzwischen bei der theoretischen Führerscheinprüfung in Deutschland...

Wegen drohenden „Migranten-Milieus“: Essener SPD-Sozialpolitiker sieht die SPD auf Abwegen

Essen. In der SPD ist der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin, der jetzt ausgeschlossen werden soll, nicht der einzige, der die Partei in ungutem muslimischen...

Scholz bleibt auf Kurs: Merkels Grenzöffnungspolitik war und ist „verfassungswidrig und europarechtswidrig“

Berlin. Der frühere Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz hat die Grenzöffnungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) im Herbst 2015 erneut als „verfassungswidrig und europarechtswidrig“...

FPÖ-Kickl spricht bei AfD in Berlin: Abschaffung der Grenzkontrollen ist „Unfug“

Berlin. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin hat der frühere österreichische Innenminister und FPÖ-Fraktionschef im Bundestag, Kickl, einmal mehr die Wichtigkeit...

Kein Forum für linken Haß: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Indymedia-Verbot

Leipzig. Die linksextreme Internetplattform „linksunten.indymedia“ bleibt verboten – allerdings nur aus vereinsrechtlichen Gründen. Das Bundesverwaltungsgericht wies jetzt die Klage gegen das Verbot ab. Nach...