National

FPÖ mobilisiert den Corona-Widerstand: Kickl ruft zur Großdemonstration in Wien auf

Wien. Als einzige österreichische Partei setzt die FPÖ voll auf Widerstand gegen den rigiden Corona-Kurs der Regierung Kurz – der Kanzler will nun möglichst schnell...

Wenn Politiker Richter werden: Zu viel politischer Einfluß am Bundesfinanzhof

München. Nicht nur am Karlsruher Bundesverfassungsgericht, auch am Bundesfinanzhof in München ist der Einfluß der politischen Parteien zu groß – kritisierte jetzt der Präsident des...

Durchsichtiges Manöver: Die AfD ist ab sofort „rechtsextremer Verdachtsfall“

Berlin. Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und ausgerechnet im Jahr der Bundesgtagswahl hat der Verfassungsschutz nun die AfD als Ganzes als...

Halbseidener Vorschlag: Union und SPD wollen noch ein Corona-Kungelgremium

Berlin. Fast ein Jahr, nachdem der Bundestag bei der Bewältigung der Corona-Krise praktisch entmachtet und durch ein irreguläres Kungelgremium aus Kanzlerin und Länder-Ministerpräsidenten ersetzt...

Israelische Raketen für deutsche „Leopard“-Panzer: „Besonderer Vertrauensbeweis“

Berlin/Tel Aviv. Tatsache ist, daß einige Panzer der Bundeswehr künftig mit einem aus Israel stammenden Abwehrsystem gegen Raketen ausgestattet werden sollen. Das teilte nicht etwa...

Bankrotterklärung der Politik: Immer weniger Abschiebungen Illegaler aus Baden-Württemberg

Stuttgart. Auch in Baden-Württemberg ist ein unguter Trend zu erkennen, über den bereits aus anderen Bundesländern berichtet wird: immer weniger Illegale werden erfolgreich abgeschoben, dagegen...

Lupenreine Demokraten: Ein Drittel der Linken-MdB´s steht extremistischen Gruppen nahe

Berlin. Hier gibt es keinen Aufschrei der Mainstream-Medien: etwa jeder dritte Abgeordnete der Linken-Bundestagsfraktion steht einer Gruppierung nah, die unter der Beobachtung von Verfassungsschützern steht....

Der VS-Chef warnt: Linksextreme agieren immer aggressiver

Berlin. Er muß es wissen: der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht die linke Szene auf abschüssigem Weg in Richtung Gewalt: „Wir...

Nach Kritik an Corona-Mißmanagement: Göttinger Polizeipräsident muß gehen

Göttingen. In Göttingen wurde jetzt der Polizeipräsident von SPD-Innenminister Pistorius entlassen – per Telefonanruf und mit sofortiger Wirkung. Die Begründung lautet, daß Pistorius kein...

Im Schatten der Corona-Krise: SPD will noch mehr Zuwanderer nach Deutschland holen

Berlin. Die SPD will die Gunst der Stunde nutzen und im Windschatten der Corona-Dauerkrise die Grenzen für noch mehr Zuwanderer öffnen. Das geht aus einem...

Notfalls im Alleingang: Österreich drängt auf europäischen Corona-Paß

Wien. Österreich will nach dem Vorbild Israels jetzt Druck beim „Grünen Paß“ machen, der Corona-Geimpften wieder den Zugang zu Restaurants, Geschäften und Veranstaltungen...

Österreich setzt Abschiebungen durch: Protestkundgebung von der Polizei aufgelöst

Wien. So geht´s auch: während hierzulande ein Großteil der Abschiebungen Illegaler scheitern, löste die österreichische Polizei jetzt eine Protestkundgebung gegen eine geplante Abschiebung in...

SPD-Bundestagsfraktion korrigiert ihren Corona-Kurs: Abrücken von der Fixierung auf „Inzidenz“

Berlin. Auch die SPD rückt von den „Inzidenz“-Phantasiezahlen ab, mit denen die Bund und Länder ihre Corona-Maßnahmen begründen. Die SPD-Bundestagsfraktion will weitere...