National

FPÖ macht Druck in der Asyldebatte: Schnellere Verfahren für „Verhaltensauffällige“!

Wien. Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über eine neue österreichische Regierung versuchen die Freiheitlichen den Druck aufrechtzuerhalten. Jetzt hat FPÖ-Chef Hofer gefordert,...

Amtliche Polizeistatistiken: Tausende Messerattacken allein in Hamburg und NRW

Hamburg/Düsseldorf. Alles nur „Einzelfälle“: die Hamburger Polizei hat in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres 1.025 Messerdelikte in der Hansestadt registriert. Die Täter setzten...

FDP-naher Blogger in der „Welt“: „Bundesland Berlin auflösen und mit Brandenburg fusionieren“

Berlin. Der FDP-nahe Blogger Daniel Fallenstein aus dem Berliner Stadtteil Charlottenburg hält die Bundeshauptstadt in einem Gastkommentar für die „Welt“ für derart heruntergewirtschaftet, daß eine...

Koalitionsverhandlungen in Österreich: FPÖ-Kickl beansprucht Innenministerium

Wien. Die FPÖ hat nach ihrem Dämpfer bei der jüngsten Nationalratswahl zwar klargestellt, daß man sich auf die Oppositionsrolle einstelle. Unterdessen finden dennoch intensive Verhandlungen...

Bayerische Politik weiter auf Linkskurs – AfD-Antrag von Altparteien abgelehnt

München. Vor kurzem hatte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) angekündigt, daß in seinem Bundesland künftig in polizeilichen Pressemeldungen die Nationalität von Tatverdächtigen...

Bundesregierung setzt „Klimapaket“ um: Jetzt wird Otto Normalverbraucher zur Kasse gebeten

Berlin. Die Bundesregierung will mit der Umsetzung ihres „Klimapakets“ ernstmachen und jetzt entsprechende Gesetzentwürfe verabschieden. Einige Maßnahmen werden Bürger und Konsumenten teuer zu stehen kommen....

AfD ficht Gültigkeit der Landtagswahl an: War die Listenkürzung illegal?

Dresden. Die AfD hat Einspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahl 2019 in Sachsen eingelegt. Hintergrund ist die Kürzung der Abgeordnetenliste der Partei, die der Landeswahlausschuß...

Seehofer simuliert Aktivismus: Sechs rechte Gruppierungen sollen verboten werden

Berlin. Das ist absurd: obwohl der Täter von Halle nach allem, was bisher bekannt ist, keinerlei Verbindungen zu Parteien oder einschlägigen Organisationen hatte, sondern seine...

Wegen Kurden-Offensive der Türken: Türkeiexperte warnt vor Konfliktpotential in Deutschland

Berlin. Zahlen, die man sich nur selten bewußt macht: rund eine Million Kurdischstämmige leben in Deutschland. Sie könnten im Gefolge der aktuellen türkisch-kurdischen Auseinandersetzungen im...

Fehlende Debattenkultur: SPD-Politiker mahnen Diskussionen auch über Flüchtlings- und Migrationsthemen an

Berlin. Der niedersächsische SPD-Innenminister Pistorius hat sich mit einer Äußerung über die fehlende Diskussionskultur in seiner Partei jetzt nicht nur Freunde gemacht. Er kritisierte in...

Absturz um fast zehn Prozent: Vorarlberger FPÖ legt Bauchlandung hin

Bregenz. Bei der Landtagswahl in Vorarlberg mußten die Freiheitlichen eine herbe Niederlage einstecken – eine Folge der medialen Dauerhetze im Gefolge der sogenannten „Ibiza-Affäre“. ÖVP...

Nach dem Anschlag von Halle: AfD begrüßt mehr Kampf gegen „Rechtsextremismus“

Neuhof. Die AfD, die sich seit dem Anschlag von Halle verstärkter Hetze vonseiten der sogenannten „demokratischen“ Parteien ausgesetzt sieht, sieht die Verantwortung für die Ereignisse...

Brennpunkt Bahnhöfe: Seehofer will für 120 Millionen Euro „intelligente Überwachung“ installieren

Berlin. Das war zu erwarten – CSU-Innenminister Seehofer will die deutschen Bahnhöfe jetzt „intelligent“ überwachen lassen. „Intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung können dabei...