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FPÖ macht Druck in der Asyldebatte: Schnellere Verfahren für „Verhaltensauffällige“!
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FPÖ macht Druck in der Asyldebatte: Schnellere Verfahren für „Verhaltensauffällige“!

21. Oktober 2019
Wien. Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über eine neue österreichische Regierung versuchen die Freiheitlichen den Druck aufrechtzuerhalten. Jetzt hat FPÖ-Chef Hofer gefordert,...
Amtliche Polizeistatistiken: Tausende Messerattacken allein in Hamburg und NRW
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Amtliche Polizeistatistiken: Tausende Messerattacken allein in Hamburg und NRW

20. Oktober 2019
Hamburg/Düsseldorf. Alles nur „Einzelfälle“: die Hamburger Polizei hat in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres 1.025 Messerdelikte in der Hansestadt registriert. Die Täter setzten...
FDP-naher Blogger in der „Welt“: „Bundesland Berlin auflösen und mit Brandenburg fusionieren“
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FDP-naher Blogger in der „Welt“: „Bundesland Berlin auflösen und mit Brandenburg fusionieren“

18. Oktober 2019
Berlin. Der FDP-nahe Blogger Daniel Fallenstein aus dem Berliner Stadtteil Charlottenburg hält die Bundeshauptstadt in einem Gastkommentar für die „Welt“ für derart heruntergewirtschaftet, daß eine...
Koalitionsverhandlungen in Österreich: FPÖ-Kickl beansprucht Innenministerium
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Koalitionsverhandlungen in Österreich: FPÖ-Kickl beansprucht Innenministerium

18. Oktober 2019
Wien. Die FPÖ hat nach ihrem Dämpfer bei der jüngsten Nationalratswahl zwar klargestellt, daß man sich auf die Oppositionsrolle einstelle. Unterdessen finden dennoch intensive Verhandlungen...
Bayerische Politik weiter auf Linkskurs – AfD-Antrag von Altparteien abgelehnt
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Bayerische Politik weiter auf Linkskurs – AfD-Antrag von Altparteien abgelehnt

18. Oktober 2019
München. Vor kurzem hatte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) angekündigt, daß in seinem Bundesland künftig in polizeilichen Pressemeldungen die Nationalität von Tatverdächtigen...
Bundesregierung setzt „Klimapaket“ um: Jetzt wird Otto Normalverbraucher zur Kasse gebeten
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Bundesregierung setzt „Klimapaket“ um: Jetzt wird Otto Normalverbraucher zur Kasse gebeten

17. Oktober 2019
Berlin. Die Bundesregierung will mit der Umsetzung ihres „Klimapakets“ ernstmachen und jetzt entsprechende Gesetzentwürfe verabschieden. Einige Maßnahmen werden Bürger und Konsumenten teuer zu stehen kommen....
AfD ficht Gültigkeit der Landtagswahl an: War die Listenkürzung illegal?
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AfD ficht Gültigkeit der Landtagswahl an: War die Listenkürzung illegal?

16. Oktober 2019
Dresden. Die AfD hat Einspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahl 2019 in Sachsen eingelegt. Hintergrund ist die Kürzung der Abgeordnetenliste der Partei, die der Landeswahlausschuß...
Seehofer simuliert Aktivismus: Sechs rechte Gruppierungen sollen verboten werden
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Seehofer simuliert Aktivismus: Sechs rechte Gruppierungen sollen verboten werden

16. Oktober 2019
Berlin. Das ist absurd: obwohl der Täter von Halle nach allem, was bisher bekannt ist, keinerlei Verbindungen zu Parteien oder einschlägigen Organisationen hatte, sondern seine...
Wegen Kurden-Offensive der Türken: Türkeiexperte warnt vor Konfliktpotential in Deutschland
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Wegen Kurden-Offensive der Türken: Türkeiexperte warnt vor Konfliktpotential in Deutschland

16. Oktober 2019
Berlin. Zahlen, die man sich nur selten bewußt macht: rund eine Million Kurdischstämmige leben in Deutschland. Sie könnten im Gefolge der aktuellen türkisch-kurdischen Auseinandersetzungen im...
Fehlende Debattenkultur: SPD-Politiker mahnen Diskussionen auch über Flüchtlings- und Migrationsthemen an
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Fehlende Debattenkultur: SPD-Politiker mahnen Diskussionen auch über Flüchtlings- und Migrationsthemen an

15. Oktober 2019
Berlin. Der niedersächsische SPD-Innenminister Pistorius hat sich mit einer Äußerung über die fehlende Diskussionskultur in seiner Partei jetzt nicht nur Freunde gemacht. Er kritisierte in...
Absturz um fast zehn Prozent: Vorarlberger FPÖ legt Bauchlandung hin
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Absturz um fast zehn Prozent: Vorarlberger FPÖ legt Bauchlandung hin

15. Oktober 2019
Bregenz. Bei der Landtagswahl in Vorarlberg mußten die Freiheitlichen eine herbe Niederlage einstecken – eine Folge der medialen Dauerhetze im Gefolge der sogenannten „Ibiza-Affäre“. ÖVP...
Nach dem Anschlag von Halle: AfD begrüßt mehr Kampf gegen „Rechtsextremismus“
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Nach dem Anschlag von Halle: AfD begrüßt mehr Kampf gegen „Rechtsextremismus“

15. Oktober 2019
Neuhof. Die AfD, die sich seit dem Anschlag von Halle verstärkter Hetze vonseiten der sogenannten „demokratischen“ Parteien ausgesetzt sieht, sieht die Verantwortung für die Ereignisse...
Brennpunkt Bahnhöfe: Seehofer will für 120 Millionen Euro „intelligente Überwachung“ installieren
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Brennpunkt Bahnhöfe: Seehofer will für 120 Millionen Euro „intelligente Überwachung“ installieren

15. Oktober 2019
Berlin. Das war zu erwarten – CSU-Innenminister Seehofer will die deutschen Bahnhöfe jetzt „intelligent“ überwachen lassen. „Intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung können dabei...