National

Rechtsstaat Deutschland? 14jährige Flüchtlingshelferin vergewaltigt – Freispruch für zwei Syrer

Lüneburg. Es sind solche Urteile, die viele am bundesdeutschen Justizsystem zweifeln lassen: vor sechs Jahren vergewaltigten zwei Syrer eine damals 14jährige Flüchtlingshelferin in einer Unterkunft...

Städte- und Gemeindebund warnt: Gigantische Kostenlawine durch Ukraine-Flüchtlinge

Berlin. Die von der Bundesregierung großspurig angekündigte Unterbringung und Verpflegung „aller“ Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland wird ein teurer Spaß, der die ohnehin knappen Kassen der deutschen...

Unzumutbar und riskant: Bundeswehrangehörige klagen gegen Impfpflicht

Leipzig. Noch unter der früheren Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde für Bundeswehrangehörige eine „Duldungspflicht“ durchgedrückt, die ihnen eine Corona-Impfpflicht auferlegt. Der weitaus...

AfD-Anfrage bringt es an den Tag: Schutzräume nur für eine halbe Million Deutsche

Berlin. Deutschland wäre derzeit in keiner Weise auf den militärischen Ernstfall vorbereitet. Und zwar nicht nur, was den Kampfwert der Bundeswehr angeht, sondern auch in...

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Impfverweigerer sind Straftäter

Berlin. Die Corona-Impfpflicht ist mitnichten vom Tisch. Die Mehrheit der Bundestagsparteien hält nach wie vor daran fest – und wird sie nach Lage der Dinge...

Deutschlands Grenzen löchrig wie Schweizer Käse: Baerbock will bis zu zehn Millionen Flüchtlinge aufnehmen

Berlin. Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) hat erneut die Politik der offenen Grenzen bekräftigt. Dabei nehmen ihre Aufnahmephantasien immer absurdere Formen an. Jetzt peilt sie an, daß...

Kriegsdienstverweigerer-Zahlen schnellen in die Höhe: „Es ist tatsächlich ziemlich ernst“

Berlin. Die Bundeswehr ist nicht nur zu weiten Teilen nicht einsatzbereit. Jetzt laufen ihr auch noch die Soldaten davon. Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung...

Der Wahnsinn geht weiter: Politiker wollen ganze Bundesländer zu „Hotspots“ erklären

Stuttgart. Der verschiedentlich angekündigte „Freedom Day“ aus Anlaß einiger Lockerungen der Corona-Vorschriften hat sich als reine Luftnummer erwiesen. Statt über Lockerungen wird vielerorts darüber...

Linzer SPÖ-Bürgermeister macht den Lauterbach: Je mehr Corona-Schikane, umso besser

Linz. Wie hierzulande, so gibt es auch im Nachbarland Österreich gerade im linken Spektrum Politiker, denen die Corona-Schikanen nicht hart genug sein können. Der Linzer...

Landtagswahl im Saarland: Aktuelle Prognosen, Hochrechnungen, Ergebnisse

Die CDU stellt seit fast 23 Jahren den Ministerpräsidenten des Saarlandes. Nach Peter Müller und Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm im März 2018 Tobias Hans das Ruder...

Schuß ins Knie mit Ansage: Heuer werden fast 40 Islamisten entlassen

Berlin. Das grenzt schon beinahe an vorsätzliche Gefährdung der Bevölkerung: im laufenden Jahr werden fast 40 Islamisten aus dem Gefängnis entlassen – viele davon mit...

Gegen „Verschwörungsgläubige“ und „Corona-Leugner“: NRW-Grüne wollen noch mehr Gleichschaltung

Düsseldorf. In Deutschland herrscht immer noch zu viel Meinungsvielfalt. Dagegen wollen die Grünen in Nordrhein-Westfalen jetzt mit einem eigenen Zwölf-Punkte-Plan vorgehen. Als besonders gefährlich werden...

Österreichischer Bundespräsidenten-Kandidat schlägt vor: Medizin-Nobelpreis für Putin!

Wien. Der Kolumnist und frühere Vorsitzende der FPÖ-Abspaltung BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich), Gerald Grosz, will bei der kommenden österreichischen Bundespräsidentenwahl als unabhängiger Kandidat gegen...