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11. Juni 2024
Berlin. Die SPD ist weiterhin nicht bereit, ihre Zuwanderungspolitik zu überdenken. Das machte sie auf der sogenannten „Migrationskonferenz“ ihrer Bundestagsfraktion deutlich. Diese fand nur einen...
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10. Juni 2024
Berlin. Vor wenigen Monaten schlidderte die Bundeswehrführung in einen ihrer größten Skandale der letzten Jahrzehnte – und bis vor wenigen Jahren wären wegen des damit...
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9. Juni 2024
Berlin. Die „Ampel“ läßt sich ihr Image in der Öffentlichkeit viel (Steuer-)Geld kosten: stattliche 85 Millionen Euro investierte sie 2023 in Werbemaßnahmen, ergab jetzt die...
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8. Juni 2024
Potsdam. Seitdem Bundesinnenministerin Faeser (SPD) mit ihrer Neufassung des Beamtenrechts die Beweislast umgekehrt hat, können Staatsdiener ohne viel Federlesens aus ihrem Dienstverhältnis entlassen werden. Ihr...
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7. Juni 2024
Berlin. Die Rüstungslobbyistin und FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schaltet nach dem jüngsten Einknicken des Bundeskanzlers, was die von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen angeht, einen...
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6. Juni 2024
Bautzen. Wenn das kein Omen ist: bei der U18-Wahl zur Europawahl, die vom 27. bis 31. Mai stattfand, liegt die AfD in Mitteldeutschland mit Abstand...
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6. Juni 2024
Potsdam. Erfolg für Martin Sellner: im Streit um ein von der Stadt Potsdam gegen ihn verhängtes Einreiseverbot hat der österreichische Identitären-Vordenker einen juristischen Erfolg errungen....
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5. Juni 2024
Magdeburg/Niamey. Die deutsche Abschiebepolitik ist und bleibt ein Desaster. Nicht nur, weil viele Abschiebungen Illegaler aus verschiedensten Gründen nicht stattfinden. Auch wenn es tatsächlich zur...
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5. Juni 2024
Berlin. Die Zahl der Drogentoten in Deutschland hat einen historischen Rekordstand erreicht. 2023 gab es 2227 drogenbedingte Todesfälle, teilte der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) jetzt...
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3. Juni 2024
Berlin/Leipzig. Eine längst überfällige Entwicklung: während etwa in den USA Soldaten, die während der Corona-„Pandemie“ die Impfung verweigert und ihren Dienst quittiert hatten, inzwischen wieder...
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2. Juni 2024
Berlin. Bis vor kurzem sah es noch danach aus, daß im Zuge der allgemeinen Re-Militarisierung Deutschlands auch die Wehrpflicht wieder eingeführt würde. Aus dem Bundesverteidigungsministerium...
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1. Juni 2024
Berlin/Vilnius. Deutschland lebt auch sicherheitspolitisch weit über seine Verhältnisse. Jetzt sickerte durch, wie teuer die dauerhaft in Litauen stationierte Bundeswehrbrigade sein wird, von der dieser...
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31. Mai 2024
Berlin. Bei einem Bürgerdialog am Samstag in Berlin wartete Bundeswirtschaftsminister Habeck mit einem geradezu abenteuerlichen Eingeständnis auf: das von ihm zu verantwortende Heizungsgesetz, das Millionen...
