National

Dresdner „Nazinotstand“: OB Hilbert distanziert sich von der Wortwahl

Dresden. Der Dresdener Oberbürgermeister Hilbert (FDP) hat sich im Streit um den vom Stadtrat herbeihalluzinierten „Nazinotstand“ von der Wortwahl distanziert. Der gewählte Begriff sei in...

Zuwanderungspolitischer Harakiri-Kurs: Linke lehnt Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ab

Berlin. Die Bundestagsfraktion der Linken lehnt nach eigenem Bekunden alle Zurückweisungen von „Flüchtlingen“ an den deutschen Grenzen ab. Sie widersprächen europäischem Recht. Faktisch sind seit...

Regierung des Kantons St. Gallen entscheidet: Keine Fusion mit Vorarlberg

St. Gallen. Am Beginn des 21. Jahrhunderts ist die europäische Staaten-Landkarte in Bewegung. Die Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands und Kataloniens sind nur zwei von vielen aktuellen Beispielen....

Massenzuwanderung 2019: Nur noch eine Minderheit der Asylbewerber wird anerkannt

Nürnberg. Die Politik der etablierten Zuwanderungsparteien entfaltet immer noch verhängnisvolle Sogwirkung in aller Welt. Der Massenandrang nach Deutschland hält an – aber nur eine Minderheit...

Wieder Autonomen-Krawalle und linker Terror in Leipzig: Feuerwehr kann nur unter Polizeischutz löschen

Leipzig. In der Linken-Hochburg in Leipzig-Connewitz ist es erneut zu schweren Krawallen gekommen. Abermals gab es mehrere Brandanschläge, wieder wurden Polizisten von Autonomen mit Böllern,...

Polizeistatistik: 600 Personen kamen 2019 illegal im Kleintransporter oder Lkw nach Deutschland

Berlin. Die Bundespolizei hat im laufenden Jahr 2019 bislang 600 Personen festgestellt, die per Lkw oder Kleintransporter nach Deutschland geschleust wurden. Das geht aus einer...

Viel Wirbel um nichts: Mehr Burschenschafter in der FPÖ-Nationalratsfraktion als je zuvor

Wien. Die österreichischen Linksmedien haben einen neuen Aufreger: jetzt echauffieren sie sich darüber, daß in der FPÖ-Nationalratsfraktion noch nie zuvor so viele Burschenschafter vertreten waren...

Jetzt wird der Patient richtig gläsern: Neues Spahn-Gesetz macht Patientendaten der Forschung zugänglich

Berlin. Das ist heftig: wenn es nach Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) geht, sollen die Gesundheitsdaten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten künftig ohne ihr Einverständnis für die...

Der teuerste Bundestag aller Zeiten: 2020 kostet das deutsche Parlament eine Milliarde Euro

Berlin. Größer ist nur noch der Pekinger „Volkskongreß“ – mit 709 Abgeordneten hat Deutschland das zweitgrößte Parlament der Welt. Regulär sollten dem Bundestag mindestens 598...

Linke schäumen: DLRG-Chef kritisiert Migranten-Schlepper im Mittelmeer

Berlin. Benedikt Lux, Grünen-Vertreter im Berliner Abgeordnetenhaus, hat den Rücktritt des Präsidenten der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) Berlin, Kai Wegner, gefordert. „Jeder Lebensretter“ schäme...

Satireverdächtig: Dresdner Stadtrat ruft den „Nazinotstand“ aus

Dresden. Beobachter sehen sich an eine Satire erinnert – der Dresdener Stadtrat hat jetzt beschlossen, daß sich die Elbmetropole im „Nazinotstand“ befinde – nun sollen...

Neun-Punkte-Plan gegen Rechts reicht nicht: VS-Chef will jetzt auch die Geheimdienste einspannen

Berlin. Gerade erst hat das Bundeskabinett einen „Neun Punkte“-Plan mit weiteren Restriktionen gegen „Rechts“ beschlossen – so sollen unter anderem Internetanbieter künftig gezwungen werden, zusammen...

„Mehr Demokratie wagen“: AfD durfte mit Ex-Bundeskanzler Willy Brandt werben

Potsdam. Der frühere SPD-Bundeskanzler Willy Brandt („Mehr Demokratie wagen!“) muß es sich gefallen lassen, daß auch die AfD mit ihm wirbt. Das entschied jetzt die...