National

Wegen Verstoß gegen Hygiene-Auflagen: Parlament hebt Kickls Immunität auf

Wien. Dem FPÖ-Fraktionschef im Wiener Nationalrat, Herbert Kickl, droht jetzt wegen seiner Teilnahme an einer Großkundgebung gegen die Corona-Maßnahmen Anfang März ein gerichtliches Nachspiel. Ihm...

Trotz Auflösung durch die Polizei: Tausende protestieren in Berlin gegen „Ermächtigungsgesetz“

Berlin. In Berlin kam es am Mittwoch zeitgleich mit der Verabschiedung der umstrittenen Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zu mehreren Demonstrationen. Wegen angeblich zahlreicher Verstöße gegen die...

Ein neues „Ermächtigungsgesetz“? Bundestag winkt verschärftes Infektionsschutzgesetz durch

Berlin. Nach einer zum Teil hitzig geführten Debatte hat der Bundestag am Mittwoch mit 342 Ja-Stimmen, 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen die Neufassung des sogenannten...

Deutscher Afghanistan-Einsatz: Zwölf Milliarden Euro – für (fast) nichts

Berlin/Kabul. Im Windschatten der US-Streitkräfte wird sich auch die Bundeswehr aus Afghanistan zurückziehen. Der Einsatz begann Ende 2001 parallel zur US-Operation „Enduring Freedom“. Der...

Zuwanderung oder Bevölkerungsaustausch? Fast zwei Millionen „Flüchtlinge“ leben in Deutschland

Berlin. Ein Offenbarungszeugnis der deutschen Zuwanderungs- und „Flüchtlings“politik: laut aktuellen Zahlen leben in Deutschland derzeit so viele „Flüchtlinge“ wie seit der...

Der Corona-Protest geht weiter: Wieder zahlreiche Demonstrationen am Wochenende

Berlin/München/Dresden. Trotz massiver Polizeiaufgebote ging auch am zurückliegenden Wochenende der Widerstand gegen die anhaltende Lockdown-Politik in zahlreichen Städten weiter. Teilweise waren...

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Deutsche Verwaltung „teilweise archaisch“

Berlin. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellt der bundesdeutschen Verwaltung in einem aktuellen Gutachten ein vernichtendes Urteil aus. Es komme zu  „verschiedenen Formen von...

Die neuen „Verfassungsfeinde“: Berliner VS läßt Corona-Kritiker unter Beobachtung stellen

Berlin. Das etablierte Machtkartell hat einen neuen Feind ausgemacht – und will ihn mit der üblichen Diffamierungskeule bekämpfen. In Berlin hat der Verfassungsschutz jetzt Teile...

Rechtswissenschaftlerin zu Ausgangssperren: Verfassungsrechtlich problematisch, medizinisch kontraproduktiv

Jena/Berlin. Das von Kanzlerin Merkel geplante neue Infektionsschutzgesetz, das auf eine Entmachtung der Bundesländer hinausläuft, könnte sich auch unter medizinischen Aspekten geradezu als Schuß in...

Effiziente Überwachung: Bayerische Polizei erfaßt 649 Verdächtige per Gesichtserkennung

München. Eine interessante Zahl: die bayerische Polizei hat im Jahr 2020 mit einem automatischen Gesichtserkennungsprogramm insgesamt 649 Verdächtige aufgespürt und namhaft gemacht. Die Zahl ging...

Von wegen Übersterblichkeit – jetzt amtlich: Sterbezahlen im März um 11 Prozent unter den Vorjahren

Wiesbaden. Politik und Medien werden nicht müde, der Öffentlichkeit Corona als tödliche „Pandemie“ zu verkaufen. Doch der statistische Befund straft das in gewisser Weise Lügen:...

Anwältin Bahner warnt vor neuem Infektionsschutzgesetz: „Größter Staatsstreich seit Kriegsende“

Heidelberg. Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner, seit Beginn der Corona-Krise eine der engagiertesten Kämpferinnen gegen Behördenwillkür und Dauer-Lockdown, hat vor der bevorstehenden...

Jetzt soll es schnell gehen: Neues „Infektionsschutzgesetzänderungsgesetz“ soll durchgepeitscht werden

Berlin. Bei dem von Kanzlerin Merkel auf den Weg gebrachten „Infektionsschutzgesetzänderungsgesetz“ soll der Bundesrat nicht von Anfang an beteiligt sein. Im Entwurf ist seine sofortige...