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Der Koalitionsvertrag steht: Sieg der SPD, „Kapitulationserklärung“ der Union
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Der Koalitionsvertrag steht: Sieg der SPD, „Kapitulationserklärung“ der Union

10. April 2025
Berlin. Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Koalitionsvertrages von Union und SPD sowie der künftigen Verteilung der Ministerposten in der neuen Regierung hat sich mit der...
Ambitionierter AfD-Vorschlag: Flughafen Erfurt als „Abschiebe-Dienstleister“
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Ambitionierter AfD-Vorschlag: Flughafen Erfurt als „Abschiebe-Dienstleister“

9. April 2025
Erfurt. Im Landeswahlkampf im Sommer 2024 hatte sich die AfD in den mitteldeutschen Ländern für massenhafte Abschiebungen Illegaler starkgemacht und mit einem einschlägigen Werbe-Video („Wir...
Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg: Deutschland stationiert dauerhaft Soldaten im Ausland
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Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg: Deutschland stationiert dauerhaft Soldaten im Ausland

9. April 2025
Vilnius. Ein ebenso historischer wie fragwürdiger Schritt: erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg stationiert Deutschland wieder dauerhaft Soldaten im Ausland. Der Bundestag stimmte jetzt der Entsendung...
Chef des Bundeswehrverbandes: „Die Bundeswehr wird implodieren!“
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Chef des Bundeswehrverbandes: „Die Bundeswehr wird implodieren!“

8. April 2025
Berlin. Drei Jahre ist es nunmehr her, daß die „Ampel“-Regierung das 100 Milliarden Euro schwere Bundeswehr-„Sondervermögen“ auf den Weg brachte, um die deutschen Streitkräfte nach...
Demokratiepolitischer Tabubruch: Regierung muß nicht neutral sein
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Demokratiepolitischer Tabubruch: Regierung muß nicht neutral sein

7. April 2025
Mainz. Es ist eine glatte Bankrotterklärung – und ein weiterer Schritt in die politische Gleichschaltung: das rheinland-pfälzische Landesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, daß Äußerungen von...
Wegen EGMR-Urteil: Immer mehr Illegale reisen nach Deutschland weiter
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Wegen EGMR-Urteil: Immer mehr Illegale reisen nach Deutschland weiter

7. April 2025
Athen/Berlin. Die sogenannte „Sekundärmigration“ aus Griechenland nach Deutschland nimmt zu. Dabei ist die Rede von „Flüchtlingen“, die bereits in Griechenland einen Asyl-Schutzstatus erhalten haben, aber...
Staatsversagen droht: 60 Prozent der Verwaltungsmitarbeiter sehen den Staat überfordert
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Staatsversagen droht: 60 Prozent der Verwaltungsmitarbeiter sehen den Staat überfordert

7. April 2025
Berlin. Es müßte eigentlich ein Weckruf an die Politik sein: 60 Prozent der deutschen Verwaltungsmitarbeiter sind inzwischen der Meinung, daß der Staat überfordert und nicht...
Wieder ein Loch in der „Brandmauer“: AfD-Kandidat für Verfassungsgericht gewählt
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Wieder ein Loch in der „Brandmauer“: AfD-Kandidat für Verfassungsgericht gewählt

6. April 2025
Erfurt. Angesichts der „Brandmauer“ ist das eine mittlere Sensation: im Thüringer Landtag ist jetzt ein von der AfD-Fraktion vorgeschlagener Kandidat mit Zweidrittelmehrheit zum stellvertretenden Mitglied...
Berliner Koalitionsverhandlungen: Union will SPD-Mitgliederentscheid ignorieren
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Berliner Koalitionsverhandlungen: Union will SPD-Mitgliederentscheid ignorieren

6. April 2025
Berlin. In der Union wächst der Unmut darüber, daß in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD reihenweise die eigenen politischen Positionen verraten werden. In vielen...
Abgang einer Überzeugungstäterin: Faesers fatale Bilanz
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Abgang einer Überzeugungstäterin: Faesers fatale Bilanz

5. April 2025
Berlin. Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD versuchte Noch-Innenministerin Nancy Faeser am Dienstag, vor der Bundespressekonferenz in Berlin ein positives Fazit...
Endlos-Thema Illegale Zuwanderung: FPÖ fordert Strafmündigkeit ab 12
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Endlos-Thema Illegale Zuwanderung: FPÖ fordert Strafmündigkeit ab 12

5. April 2025
Wien. In Österreich ist die illegale Massenzuwanderung nach wie vor das große Thema, das vielen Bürgern auf den Nägeln brennt – und den Freiheitlichen weiter...
Streit um Palästinensertuch im neuen Bundestag: „Schadet dem Ansehen des Parlaments“
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Streit um Palästinensertuch im neuen Bundestag: „Schadet dem Ansehen des Parlaments“

4. April 2025
Berlin. Der neue Bundestag hat schon seinen ersten Skandal, der sich gleich in der konstituierenden Sitzung ereignete. Die Linken-Abgeordnete Cansın Köktürk war in der Sitzung...
Kapitulation des Rechtsstaates: Faeser stellt Kriminalstatistik für 2024 vor
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Kapitulation des Rechtsstaates: Faeser stellt Kriminalstatistik für 2024 vor

4. April 2025
Berlin. Wenn Noch-Bundesinnenministerin Nandy Faeser (SPD) in diesen Tagen ihren Posten räumt, wird ihre Amtszeit als die verheerendste in der Geschichte ihres Ministeriums in die...