National

Wegen „Rechtsextremismus“: Bremer VS-Chef fordert Bürger zum Denunzieren auf

Bremen. Der Bremer Verfassungsschutz setzt nach dem Anschlag von Halle auf organisiertes Denunzieren. Der Bremer VS-Chef Dierk Schittkowski hat die Bevölkerung jetzt dazu aufgerufen, „Rechtsextremisten“...

Bundespolizei protestiert gegen Seehofers Synagogen-Pläne: „Können schon die Bahnhöfe nicht mehr schützen“

Berlin. Ein handfestes Armutszeugnis für die deutschen Behörden und die innere Sicherheit in unserem Land: die Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) sieht die Bundespolizei personell nicht in der...

Göring-Eckart mag es grob: Großteil der AfD sind „Nazis und Faschisten“

Berlin. Rund eine Woche vor der Landtagswahl in Thüringen verzichten die Grünen in ihrer Auseinandersetzung mit „Rechts“ auf alle Zwischentöne. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin...

Der VS jagt ein Phantom: Haldenschwang will die „neue Rechte“ beobachten lassen

Berlin. Jetzt wird der vorgebliche „Kampf gegen Rechts“ vollends gespenstisch: der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will jetzt die sogenannte „neue Rechte“ stärker...

Jetzt wird es ernst: Bundespolizei bereitet sich auf Illegalen-Ansturm vor

Berlin. Angesichts der Ereignisse auf dem Balkan kein Wunder: die Bundespolizei bereitet sich auf einen Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland vor. In einem Schreiben...

FPÖ macht Druck in der Asyldebatte: Schnellere Verfahren für „Verhaltensauffällige“!

Wien. Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über eine neue österreichische Regierung versuchen die Freiheitlichen den Druck aufrechtzuerhalten. Jetzt hat FPÖ-Chef Hofer gefordert,...

Amtliche Polizeistatistiken: Tausende Messerattacken allein in Hamburg und NRW

Hamburg/Düsseldorf. Alles nur „Einzelfälle“: die Hamburger Polizei hat in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres 1.025 Messerdelikte in der Hansestadt registriert. Die Täter setzten...

FDP-naher Blogger in der „Welt“: „Bundesland Berlin auflösen und mit Brandenburg fusionieren“

Berlin. Der FDP-nahe Blogger Daniel Fallenstein aus dem Berliner Stadtteil Charlottenburg hält die Bundeshauptstadt in einem Gastkommentar für die „Welt“ für derart heruntergewirtschaftet, daß eine...

Koalitionsverhandlungen in Österreich: FPÖ-Kickl beansprucht Innenministerium

Wien. Die FPÖ hat nach ihrem Dämpfer bei der jüngsten Nationalratswahl zwar klargestellt, daß man sich auf die Oppositionsrolle einstelle. Unterdessen finden dennoch intensive Verhandlungen...

Bayerische Politik weiter auf Linkskurs – AfD-Antrag von Altparteien abgelehnt

München. Vor kurzem hatte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) angekündigt, daß in seinem Bundesland künftig in polizeilichen Pressemeldungen die Nationalität von Tatverdächtigen...

Bundesregierung setzt „Klimapaket“ um: Jetzt wird Otto Normalverbraucher zur Kasse gebeten

Berlin. Die Bundesregierung will mit der Umsetzung ihres „Klimapakets“ ernstmachen und jetzt entsprechende Gesetzentwürfe verabschieden. Einige Maßnahmen werden Bürger und Konsumenten teuer zu stehen kommen....

AfD ficht Gültigkeit der Landtagswahl an: War die Listenkürzung illegal?

Dresden. Die AfD hat Einspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahl 2019 in Sachsen eingelegt. Hintergrund ist die Kürzung der Abgeordnetenliste der Partei, die der Landeswahlausschuß...

Seehofer simuliert Aktivismus: Sechs rechte Gruppierungen sollen verboten werden

Berlin. Das ist absurd: obwohl der Täter von Halle nach allem, was bisher bekannt ist, keinerlei Verbindungen zu Parteien oder einschlägigen Organisationen hatte, sondern seine...