National

Neuer Anschlag auf die Privatsphäre: VS-Spitzel sollen künftig in Privatwohnungen eindringen dürfen

Berlin. Das ist dreist: der sogenannte „Verfassungsschutz“ (Deutschland hat bekanntlich gar keine Verfassung) soll nach einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium schon bald noch viel mehr...

AfD-Anfrage enthüllt: In MV mehr gescheiterte als vollzogene Abschiebungen

Schwerin. Interessante Zahlen: aus Mecklenburg-Vorpommern sind in der ersten Jahreshälfte 205 Illegale abgeschoben worden. Weitere 165 reisten freiwillig selbst aus. Das geht aus der Antwort...

AfD auf dem Weg in Regierungsverantwortung: Höcke plädiert für Koalition mit der CDU

Arnstadt. So deutlich hat es schon lange kein Spitzenpolitiker der AfD mehr gesagt: aber ausgerechnet der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke, der verschiedentlich als rechter Hardliner...

Das BKA rüstet auf: 440 neue Stellen gegen Rechte und „Haßkriminalität“

Wiesbaden. Das Bundeskriminalamt will effizienter vorgehen – aber nicht gegen Islam-Terroristen und explodierende Zahlen von Messerattacken, sondern gegen „Rechts“. Jetzt soll das BKA deshalb eine...

Die Stimme der Vasallen: Verteidigungsminister Kramp-Karrenbauer will weiter US-Truppen in Deutschland

Berlin. Das war zu erwarten: Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (AKK) wünscht sich, daß weiter US-Truppen in Deutschland stationiert bleiben. „Die Präsenz von US-Streitkräften in Deutschland liegt im...

Seehofer gibt den Harten: Syrien-Urlauber sollen Flüchltingsstatus verlieren

Berlin. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) simuliert jetzt wieder einmal die harte Gangart: er will unnachgiebig gegen syrische Asylwerber vorgehen, die – obwohl sie angeben, in ihrer...

Thüringer AfD verabschiedet Wahlprogramm: „Verabschiedungskultur“ statt Willkommenskultur

Arnstadt. Es wäre zu schön, um wahr zu sein: mit Forderungen nach einer Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Massenabschiebungen für Illegale und einer Reform des „Verfassungsschutzes“...

Koalitionspoker in Österreich: ÖVP will der FPÖ Identitären-Verbot abnötigen

Wien. Unappetitliche Spielchen im österreichischen Wahlkampf: nachdem sich der FPÖ-Fraktionschef im Nationalrat (und vormalige Innenminister) Herbert Kickl mit Nachdruck gegen ein Verbot der „Identitären“...

Zu viele kluge Gedanken: Maaßen droht Parteiausschluß aus der CDU

Berlin. Mit Querdenkern haben die etablierten Parteien ihre Schwierigkeiten: nach Bestsellerautor Thilo Sarrazin in der SPD trifft es jetzt möglicherweise den langjährigen Chef des Bundesverfassungsschutzes,...

Bundestagsabgeordnete als Lobbyisten: „Volksvertreter“ verdienen 16 Millionen Euro mit Nebenjobs

Berlin. Viele vorgebliche „Volksvertreter“ vertreten offenbar nicht das Volk, sondern Lobbyinteressen – und das gegen klingende Münze. Einem aktuellen „Spiegel“-Bericht zufolge hat mehr als jeder...

Sachsen-AfD darf nur mit 30 Kandidaten in die Wahl gehen: Politikwissenschaftlerin äußerte rechtliche Bedenken

Dresden. Bei der sächsischen Landtagswahl am 1. September darf die AfD nur mit 30 Listenkandidaten antreten. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Freistaats und bestätigte damit...

Kein Halten mehr im „Kampf gegen Rechts“: Amadeu-Antonio-Stiftung will AfD systematisch diskriminieren

Berlin. Ausgerechnet am 13. August, dem Jahrestag des Mauerbaus, hat die von der früheren Stasi-Mitarbeiterin Annetta Kahane geleitete Amadeu-Antionio-Stiftung zur Diskriminierung der AfD aufgerufen. „Es...

Überfall auf AfD-Abgeordneten Magnitz: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Bremen. Anfang des Jahres war der Bremer AfD-Abgeordnete Frank Magnitz von Vermummten angegriffen und verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen jetzt ergebnislos eingestellt. Das...