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Die „Brandmauer“ wird porös: AfD stellt Vize-Landrat in Bautzen
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Die „Brandmauer“ wird porös: AfD stellt Vize-Landrat in Bautzen

7. Oktober 2024
Bautzen. Während in den oberen Etagen der Altparteien noch eifrig die „Brandmauer“ gegen die AfD beschworen wird, beginnt sie an der kommunalen Basis bereits zu...
Kanzler Scholz zum Tag der Einheit: AfD-Wählen ist „verhängnisvoll“
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Kanzler Scholz zum Tag der Einheit: AfD-Wählen ist „verhängnisvoll“

5. Oktober 2024
Schwerin. Der diesjährige Staatsakt der Bundesregierung zum Gedenken an die Wiedervereinigung fand im Mecklenburgischen Staatstheater in Schwerin statt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hielt dort eine...
Bundestags-Hinterbänkler wollen AfD-Verbotsverfahren: „Der dümmste Antrag des Jahres“
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Bundestags-Hinterbänkler wollen AfD-Verbotsverfahren: „Der dümmste Antrag des Jahres“

4. Oktober 2024
Berlin. Das Manöver ist allzu durchsichtig und stellt dem Demokratieverständnis seiner Urheber kein gutes Zeugnis aus: mehrere Dutzend Bundestags-Hinterbänkler aus SPD, Union, Grünen und Linken...
Der VS-Chef halluziniert: AfD betreibt jetzt angeblich „Staatszersetzung“
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Der VS-Chef halluziniert: AfD betreibt jetzt angeblich „Staatszersetzung“

3. Oktober 2024
Erfurt. Die Etablierten und ihre Handlanger graben immer neue Vorwürfe an die Adresse der AfD aus. Jetzt warnt der Thüringer Verfassungsschutz gar vor „Staatszersetzung“. Der...
Wagenknecht bleibt auf Linie: Koalitionspartner sollen sich gegen US-Raketen erklären
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Wagenknecht bleibt auf Linie: Koalitionspartner sollen sich gegen US-Raketen erklären

2. Oktober 2024
Berlin. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht setzt ein Wahlversprechen um: sie präzisierte jetzt ihre Vorbedingungen für Koalitionen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo die noch junge Partei...
Nach der Österreich-Wahl: Kommt die „Koalition der Verlierer“?
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Nach der Österreich-Wahl: Kommt die „Koalition der Verlierer“?

2. Oktober 2024
Wien. Kaum ist die Nationalratswahl vorbei, zeichnet sich auch im benachbarten Österreich ein „Brandmauer“-Szenario gegen den Wahlsieger FPÖ ab. Die Freiheitlichen konnten mit 29 Prozent...
Faesers Grenzkontrollen: Sehr dürftige Erfolgsbilanz
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Faesers Grenzkontrollen: Sehr dürftige Erfolgsbilanz

1. Oktober 2024
Berlin. Seit dem 16. September werden an allen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt, um die Zahl unerlaubt Einreisender einzudämmen. Neu sind die Kontrollen an den Landgrenzen...
„Peanuts“ im Arbeitsministerium: Bürgergeld wird fast zehn Milliarden teurer als geplant
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„Peanuts“ im Arbeitsministerium: Bürgergeld wird fast zehn Milliarden teurer als geplant

1. Oktober 2024
Berlin. Im Bundesarbeitsministerium wirft ein handfester Skandal seine Schatten voraus: laut internen Dokumenten, über die die „Bild“-Zeitung jetzt berichtete, plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für...
Nationalratswahl in Österreich: FPÖ wird mit über 29 Prozent Wahlsieger
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Nationalratswahl in Österreich: FPÖ wird mit über 29 Prozent Wahlsieger

29. September 2024
Wien. Die rechte Erfolgssträhne geht weiter: nach den Paukenschlägen in Mitteldeutschland konnte sich jetzt auch im benachbarten Österreich die FPÖ als stärkste politische Kraft durchsetzen....
Sachsen hängt an seinen Importkriminellen: Von 1431 wurden nur 21 abgeschoben
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Sachsen hängt an seinen Importkriminellen: Von 1431 wurden nur 21 abgeschoben

29. September 2024
Dresden. Die deutsche Abschiebepraxis bleibt ein Trauerspiel. Neueste Zahlen brachte eine AfD-Anfrage im Sächsischen Landtag in Erfahrung. Demnach befinden sich derzeit stattliche 1431 ausländische Intensivstraftäter...
Sahra Wagenknecht: Der „Ostbeauftragte“ der Bundesregierung kann weg
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Sahra Wagenknecht: Der „Ostbeauftragte“ der Bundesregierung kann weg

27. September 2024
Berlin. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht stellt das Amt des „Ostbeauftragten“ der Bundesregierung in Frage. Bei der Vorstellung des Jahresberichts des amtierenden Beauftragten, des Staatssekretärs Carsten Schneider...
BSW-Europaabgeordneter lehnt die „Brandmauer“ ab: „Die AfD ist demokratisch legitimiert“
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BSW-Europaabgeordneter lehnt die „Brandmauer“ ab: „Die AfD ist demokratisch legitimiert“

27. September 2024
Brüssel. Offiziell will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das muß aber nicht das letzte Wort sein. Denn in der Partei...
Bodenhaftung verloren: Messerattacken für Faeser „zum Glück nicht Alltag geworden“
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Bodenhaftung verloren: Messerattacken für Faeser „zum Glück nicht Alltag geworden“

27. September 2024
Berlin. Seit kurzem wird auf der Internetseite messerinzidenz.de die tägliche Messerkriminalität in Deutschland dokumentiert. Die Seite wertet dazu lediglich amtliche Verlautbarungen der Polizei aus. Das...