National

Verwaltungsrichter-Chef: Corona-Maßnahmen sind nicht automatisch rechtmäßig

Leipzig. Auch von juristischer Seite wird die Kritik an den anhaltenden Corona-Notstandsmaßnahmen lauter. Jetzt hat der Chef des 1952 gegründeten Bundes der Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen...

Corona macht´s möglich: Massenhaft Aufgriffe und Rückweisungen Illegaler an den Grenzen

Berlin. Die Corona-Grenzkontrollen haben ihr Gutes: seit Einführung der Grenzkontrollen im Zuge der Corona-Epidemie Mitte März hat die Bundespolizei fast 1.800 zur Fahndung ausgeschriebene Personen...

„Betrügerischer Politik-Bankrott“ – ZUERST!-Interview mit dem AfD-Sicherheitsexperten Jens Kestner

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sicherheitsexperte Jens Kestner im ZUERST!-Gespräch über Fragen der inneren Sicherheit Deutschlands im Krisenfall. Herr Kestner, als verschiedene Landesregierungen im Zuge der...

Mauschel-Wahl droht: Die nächste Bundestagswahl soll eine reine Briefwahl sein

Berlin. In der großen Koalition nehmen Pläne Gestalt an, wonach die nächste Bundestagswahl als reine Briefwahl durchgeführt werden soll. Zur Begründung muß die Corona-Gefahr herhalten....

CSU-Entwicklungshilfeminister will mehr „Flüchtlinge“: „Wir müssen allen helfen“

Berlin. Die Bundesregierung wird von einer neuen Welle des Migrations-Virus heimgesucht. Nachdem sie erst vor kurzem den Transfer von 47 angeblich „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ aus...

AfD-Fraktionschef Gauland über den 8. Mai: „Kein Glückstag für Deutschland“

Berlin. AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hat sich dagegen ausgesprochen, den 8. Mai als Tag der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Wörtlich...

Hammer-Urteil aus Karlsruhe: Anleihenkauf durch die EZB ist verfassungswidrig

Karlsruhe. Ein juristischer Paukenschlag: das Karlsruher Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, daß der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verfassungswidrig ist...

Corona-Widerstand zeigt Wirkung: Politiker rücken von Impfzwang und Immunitätsausweis ab

Berlin. Ein Teilerfolg für den Corona-Widerstand: die Einführung eines sogenannten „Immunitätsausweises“ wird nicht wie ursprünglich geplant im Corona-Gesetz geregelt, das am Donnerstag...

Der Widerstand formiert sich: Tausende demonstrierten gegen Corona-Notstand

Stuttgart/Berlin/München. Der Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung sowie der Länderregierungen formiert sich. In Stuttgart kam es am Samstag zur bislang größten...

Spahn will den „Immunitätspaß“: Datenschutzbeauftragter stellt sich quer

Berlin. Es wird immer abenteuerlicher: die Bundesregierung will jetzt einen „Immunitätsausweis“ einführen, der dokumentiert, ob sein Inhaber über eine Corona-Immunität verfügt und...

Der VS ist sich sicher: Ausländische Geheimdienste schüren Corona-Verschwörungstheorien

Berlin. Für bundesdeutsche Regierungskreise steht fest: der wachsende Widerstand in der Bevölkerung gegen die Corona-Einschränkungen kann nur das Werk ausländischer Geheimdienste sein. So sieht es...

Peinlicher Fehler: Bundesregierung verbreitet zu hohe Corona-Zahlen

Berlin. Das ist peinlich: die Bundesregierung möchte mit Hochdruck ein neues Impfgesetz durchpeitschen – und operiert dabei mit falschen, nämlich zu hohen Zahlen. Jetzt sickerte...

Politisches Comeback: Strache kündigt Teilnahme an der Wien-Wahl an

Wien. Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der letztes Jahr im Zuge der „Ibiza-Krise“ zurücktreten mußte, hat jetzt offiziell sein politisches Comeback angekündigt: bei der...