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Diesmal waren es schon 300: Wieder Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Berlin
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Diesmal waren es schon 300: Wieder Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Berlin

14. April 2020
Berlin. In Berlin wurde am Samstag bereits zum dritten Mal in Folge gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert, die Kritiker für grundgesetzwidrig halten. Die Polizei löste die...
Illegale können sich freuen: Abschiebungen wegen Corona praktisch eingestellt
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Illegale können sich freuen: Abschiebungen wegen Corona praktisch eingestellt

14. April 2020
Berlin. Die ohnehin überschaubaren Bemühungen deutscher Behörden, Illegale abzuschieben, sind infolge der Corona-Epidemie praktisch zum Erliegen gekommen. Das räumte jetzt das Bundesinnenministerium...
Von Abzug keine Rede: USA modernisierten Atombomben in Büchel
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Von Abzug keine Rede: USA modernisierten Atombomben in Büchel

14. April 2020
Washington/Berlin/Büchel. Die USA haben einmal mehr unmißverständlich demonstriert, daß die Bundesrepublik in essentiellen Fragen keinerlei Mitspracherechte hat. Laut „Spiegel“ haben...
Künftig Haft für „Isolationssünder“: Sachsen will „Unbelehrbare“ einsperren
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Künftig Haft für „Isolationssünder“: Sachsen will „Unbelehrbare“ einsperren

13. April 2020
Dresden. Da fährt der Rechtsstaat aber ganz gehörig die Krallen aus: in Sachsen müssen sogenannte „Isolationssünder“ – also „Unbelehrbare“, die sich nicht an...
Teilerfolg gegen Corona-Maßnahmen: Osterausflug darf nicht verboten werden
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Teilerfolg gegen Corona-Maßnahmen: Osterausflug darf nicht verboten werden

12. April 2020
Schwerin. Es gibt zumindest Teilerfolge gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns hat jetzt die österlichen Reisebeschränkungen wenigstens für Einheimische...
Polizeieinsatz mit Folgen: 60 Beamte müssen in Corona-Quarantäne
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Polizeieinsatz mit Folgen: 60 Beamte müssen in Corona-Quarantäne

12. April 2020
Berlin. In einer Berliner Asylunterkunft kam es dieser Tage zu massiven Problemen mit renitenten Bewohnern, die sich nicht an die geltenden Corona-Maßnahmen halten wollten. Zunächst...
Söder kündigt längeren Kampf gegen Corona an: „Die Menschen auf ein Leben mit der Pandemie vorbereiten“
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Söder kündigt längeren Kampf gegen Corona an: „Die Menschen auf ein Leben mit der Pandemie vorbereiten“

9. April 2020
München. Der bayerische CSU-Ministerpräsident Söder hat auf eine weitere Verlängerung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen eingestimmt. Der „Anti-Corona-Kampf“ werde wohl noch...
Corona-Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion: Einschränkungen so rasch als möglich aufheben!
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Corona-Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion: Einschränkungen so rasch als möglich aufheben!

9. April 2020
Berlin. Auch die AfD fordert nun ein schnellstmögliches Ende der Corona-Einschränkungen. In einem Papier fordert die Bundestagsfraktion jetzt die Aufhebung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens...
Wegen Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen: Ermittlungen gegen Heidelberger Anwältin
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Wegen Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen: Ermittlungen gegen Heidelberger Anwältin

9. April 2020
Heidelberg. Die Heidelberger Fachanwältin Beate Bahner klagte dieser Tage gegen die Corona-Notstandsverordnungen ihres Bundeslandes Baden-Württemberg. Sie hält die zahlreichen Einschränkungen zur...
Hamburger Rechtsmediziner widerspricht dem RKI: „Völlig überzogene“ Corona-Maßnahmen
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Hamburger Rechtsmediziner widerspricht dem RKI: „Völlig überzogene“ Corona-Maßnahmen

8. April 2020
Hamburg. Die Hamburger Behörden gehen auf Distanz zur Linie der Bundesregierung, die auf maximale Einschränkungen wegen der Corona-Epidemie setzt. Auch der Zählweise des Robert-Koch-Instituts (RKI),...
Grenzen dicht – aber nicht für Migranten: Niedersachsen nimmt „Flüchtlinge“ aus der Ägäis auf
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Grenzen dicht – aber nicht für Migranten: Niedersachsen nimmt „Flüchtlinge“ aus der Ägäis auf

8. April 2020
Hannover. Deutschland will in der kommenden Woche 50 unbegleitete minderjährige „Flüchtlinge“ auf den griechischen Inseln aufnehmen. Die Landesregierung in Hannover sagte jetzt zu, daß sie...
Ramelow mit schräger Forderung: „Soli“ künftig zur Hälfte für „Flüchtlinge“ verwenden
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Ramelow mit schräger Forderung: „Soli“ künftig zur Hälfte für „Flüchtlinge“ verwenden

7. April 2020
Erfurt. Der 1991 eingeführte Solidaritätszuschlag war eigentlich dazu gedacht, nach der Wiedervereinigung Aufbauleistungen der Bundesregierung in den neuen Bundesländern zu finanzieren. Längst stehen...
Asyl-Lobby demonstriert: Jetzt noch mehr „Flüchtlinge“ importieren – wegen Corona
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Asyl-Lobby demonstriert: Jetzt noch mehr „Flüchtlinge“ importieren – wegen Corona

7. April 2020
Berlin. Das linke Pro-Asyl-Bündnis „Seebrücke“ hat Polizei und Ordnungsbehörden vorgeworfen, seine Demonstrationen für die Aufnahme von Migranten aus Griechenland behindert zu haben....