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Höcke sprach mit dem BSW-Fraktionschef: Konstruktives links-rechtes Spitzentreffen
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Höcke sprach mit dem BSW-Fraktionschef: Konstruktives links-rechtes Spitzentreffen

6. Juli 2025
Erfurt. Die „Brandmauer“ zeigt wieder einmal Risse: der Thüringer Fraktionschef des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Frank Augsten, hat sich zu einem zweistündigen vertraulichen Gespräch mit...
Die Migrationswende wird zur Farce: Neue Migrationsbeauftragte will weitere Erleichterungen
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Die Migrationswende wird zur Farce: Neue Migrationsbeauftragte will weitere Erleichterungen

4. Juli 2025
Berlin. Ginge es nach ihr, wird aus der – ohnehin kaum sichtbaren – Migrationswende nichts. Die neue Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundesarbeitsministerium,...
Dobrindts Scheinreform: Familiennachzug-Stopp bleibt Kosmetik
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Dobrindts Scheinreform: Familiennachzug-Stopp bleibt Kosmetik

4. Juli 2025
Berlin. Vom angeblich „schärferen Kurs“ gegen Illegale, den Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) propagiert, bleibt in der Praxis nur leere Symbolik. Zwar beschloß der Bundestag am Freitag...
Linke Wunschkandidatin für Karlsruhe: Umstrittene Rechtsprofessorin polarisiert
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Linke Wunschkandidatin für Karlsruhe: Umstrittene Rechtsprofessorin polarisiert

3. Juli 2025
Berlin. Die neue Bundesregierung plant offenbar die Besetzung einer Schlüsselposition am Bundesverfassungsgericht mit einer ausgewiesenen Vertreterin linker Positionen. Wie die FAZ berichtet, steht unter den...
Merz’ Wehrpflicht-Pläne: Unternehmen sollen Personal für Bundeswehr stellen
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Merz’ Wehrpflicht-Pläne: Unternehmen sollen Personal für Bundeswehr stellen

3. Juli 2025
Berlin. Die Merz-Regierung belastet kommende Generationen mit Milliardenschulden für Aufrüstung und Infrasruktur – doch das allein reicht nicht. Denn der Bundeswehr fehlt es an Personal,...
Wagenknecht gegen weitere BSW-Regierungsbeteiligungen: „Haben uns über den Tisch ziehen lassen“
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Wagenknecht gegen weitere BSW-Regierungsbeteiligungen: „Haben uns über den Tisch ziehen lassen“

3. Juli 2025
Berlin. Die Regierungsbeteiligungen des BSW in Thüringen und Brandenburg haben der Wagenknecht-Partei nicht gut getan – viele Wähler und Sympathisanten sind über die allzu raschen...
Muslimische Ausländer wählen links: AfD bei islamischen Migranten chancenlos
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Muslimische Ausländer wählen links: AfD bei islamischen Migranten chancenlos

2. Juli 2025
Berlin. In der AfD macht man sich gelegentlich Gedanken darüber, ob und wie man für Wähler mit Migrationshintergrund womöglich attraktiver werden könnte. Doch empirische Daten...
Statistisches Bundesamt: Familien mit Migrationshintergrund deutlich fruchtbarer
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Statistisches Bundesamt: Familien mit Migrationshintergrund deutlich fruchtbarer

30. Juni 2025
Wiesbaden/Berlin. Wie der Bevölkerungsaustausch in Deutschland funktioniert, weiß man seit langem: Deutsche wandern entweder aus oder haben kaum Kinder, Ausländer wandern dafür zu und haben...
Kommunen am Limit: Spitzenverbände fordern schärfere Migrationspolitik
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Kommunen am Limit: Spitzenverbände fordern schärfere Migrationspolitik

30. Juni 2025
Berlin. Die kommunalen Spitzenverbände Deutschlands machen Druck. Sie verlangen von der Merz-Regierung eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik. „Für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollte eine...
Kein Geld mehr für Schlepper-NGO´s: Bundesregierung streicht Mittel für „Seenotretter“
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Kein Geld mehr für Schlepper-NGO´s: Bundesregierung streicht Mittel für „Seenotretter“

29. Juni 2025
Berlin. Mitunter gibt es auch positive Nachrichten. Eine davon ist, daß die Bundesregierung unter dem neuen Außenminister Johann Wadephul (CDU) die finanzielle Unterstützung für sogenannte...
Nach „Compact“-Urteil: Bundesinnenministerium kündigt weitere Verbote an
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Nach „Compact“-Urteil: Bundesinnenministerium kündigt weitere Verbote an

28. Juni 2025
Berlin. Kein Grund zur Entwarnung: trotz der Niederlage im „Compact“-Verbotsverfahren schließt das Bundesinnenministerium (BMI) weitere Verbotsverfügungen nicht aus. „Natürlich schauen wir uns auch für...
Unverhohlene Einschüchterung? 170 Razzien gegen „Haßpostings“
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Unverhohlene Einschüchterung? 170 Razzien gegen „Haßpostings“

28. Juni 2025
Berlin. Als wäre es eine Retourkutsche für den höchstrichterlichen Freispruch des „Compact“-Magazins, schlug der Staat schon am Tag darauf umso härter gegen Meinungsabweichler zu. Im...
Korruption kräftig auf dem Vormarsch: Deutschland auf abschüssiger Fahrt
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Korruption kräftig auf dem Vormarsch: Deutschland auf abschüssiger Fahrt

27. Juni 2025
Berlin. Noch immer verbreiten Medien und Politiker gebetsmühlenartig das Narrativ, Korruption betreffe vor allem Länder wie Rußland, China oder die meisten Entwicklungsländer. Doch Überheblichkeit ist...