Berlin. Spätestens seit dem Ausbruch des Ukrainekrieges forciert die Bundesregierung die Modernisierung der Bundeswehr und die Ertüchtigung der gesamten Gesellschaft mit Blick auf künftige militärische Konflikte. Jetzt hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen weiteren Mosaikstein dazu beigetragen und offiziell die erste Militärstrategie der Bundeswehr vorgelegt.
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Vieles an dem Dokument überrascht nicht. Das Konzept benennt Rußland als größte Bedrohung für Europas Sicherheit. Moskau bereite sich auf eine militärische Auseinandersetzung mit der NATO vor, unterstellt Pistorius´ Papier, und sehe Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen vor. Hierauf gelte es zu reagieren. Wörtlich sagte der Minister: „Der Aufwuchs ist der wesentliche Schlüssel für die Maximierung unserer Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit.“ Geplant sind mindestens 460.000 Soldaten bei der stehenden Truppe plus eine voll ausgestattete Reserve.
Die Strategie setzt auf weitreichende Hightech-Waffen, Weltraumbeobachtung und eine beschleunigte Innovation. Der Krieg unterliege im 21. Jahrhundert einer zunehmenden Entgrenzung: Staat, Wirtschaft und Bevölkerung seien Ziele. Die Trennung von Heimat und Gefechtsfeld, ziviler und militärischer Welt, innerer und äußerer Sicherheit verschwimme immer mehr. Daten würden zur Waffe, Künstliche Intelligenz ergänze und erweitere die Fähigkeiten der Militärs. Pistorius´ Papier fordert deshalb offensive und defensive Fähigkeiten im All sowie im Cyber- und Informationsraum. Pistorius bekräftigte: „Wir entwickeln die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas. Kurzfristig erhöhen wir unsere Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit, mittelfristig streben wir einen deutlich übergreifenden Fähigkeitszuwachs an, und langfristig werden wir technologische Überlegenheit herstellen.“
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Ein weiterer Schwerpunkt ist die Wirkung auf weite Distanzen. Es gebe keine sicheren Rückzugsräume mehr. Die Bundeswehr soll deshalb selbst mehr weitreichende Präzisionswaffen bekommen. Entscheidend sei außerdem eine leistungs- und durchhaltefähige Luftverteidigung aller Reichweiten. Zugleich müsse sichergestellt werden, daß Hightech-Waffen in einem Krieg nicht gegen die Massenware des Gegners verbraucht werden (was derzeit im Konflikt zwischen Iran und Israel/USA der Fall ist).
Auch das Reservistenwesen müsse neu aufgestellt werden. Pistorius: „Wir denken die Reserve neu. Künftig wird die Reserve eben nicht ausschließlich und temporär die aktive Truppe unterstützen, wenn es nötig ist. Nein, wir sehen die neue Reserve ausdrücklich auf Augenhöhe mit der aktiven Truppe.“ Die USA blieben bei alledem für die NATO essentiell, Deutschland solle aber vermehrt Lasten in der Allianz übernehmen.
Umfassende Kritik an Pistorius´ Verteidigungskonzept kam im Bundestag bislang nur von der AfD. Deren neuer verteidigungspolitischer Sprecher Jan Nolte begrüßte grundsätzlich, daß Pistorius klare Prioritäten setzen und Bürokratie abbauen wolle. Jedoch ließen die Pläne viele Fragen offen. Unklar bleibe die tatsächliche Rolle weitreichender Waffensysteme in der künftigen Bundeswehrstruktur. Auch die Integration von Drohnen auf dem Gefechtsfeld sei nicht geklärt. Die Ambitionen in Sachen Reserve paßten nicht zu den Erfordernissen der Landesverteidigung.
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Nolte mahnte, Verteidigungspolitik dürfe nicht an den Ressortgrenzen enden. Die Bundesregierung müsse die Ressourcenversorgung der Truppe sicherstellen – etwa was die Versorgung mit elektronischen Bauteil-Komponenten angeht. Er forderte eine besonnene Außenpolitik gegenüber China, um unnötige Spannungen zu vermeiden. Zudem müsse schnell ein Ersatz für das jüngst gescheiterte deutsch-französische FCAS-Projekt gefunden werden. Geprüft werden solle eine „Zwei-Fighter-Lösung“ oder ein Einstieg in das alternative GCAP-Programm. Abschließend unterstrich der AfD-Sprecher: damit Deutschland handlungsfähig bleibe, müsse die Regierung nicht zuletzt ihre „ideologische Energie- und Klimapolitik“ stoppen und die Wirtschaft stärken.
Anders als bei den Altparteien weiß man bei der AfD: Panzer fallen nicht vom Himmel und fahren auch nicht mit Windkraft. Wenn die Bundeswehr künftig mit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts Schritt halten will, braucht es dafür eine leistungsfähige ökonomisch-industrielle Basis. (he)
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