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Nach Protesten der Freien Sachsen: Landrat wirft hin
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Nach Protesten der Freien Sachsen: Landrat wirft hin

26. Juli 2024
Dresden/Hohenfichte. Er war wohl nur der erste, und weitere werden folgen: der Landrat des Kreises Mittelsachsen, der Parteilose Dirk Neubauer, tritt zurück. In einer persönlichen...
Zauberformel „kämpferisch-aggressiv“: Kommt jetzt das AfD-Verbotsverfahren?
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Zauberformel „kämpferisch-aggressiv“: Kommt jetzt das AfD-Verbotsverfahren?

25. Juli 2024
Berlin/Erfurt. Knapp zwei Monate vor den Landtagswahlen in drei mitteldeutschen Bundesländern bereitet sich die „Ampel“-Regierung offenbar auf den Showdown mit der größten deutschen Oppositionspartei, der...
„Compact“ wehrt sich gegen Faeser: Jürgen Elsässer stellt Strafanzeige
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„Compact“ wehrt sich gegen Faeser: Jürgen Elsässer stellt Strafanzeige

25. Juli 2024
Berlin/Falkensee. Im Streit um das von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verfügte Verbot des Monatsmagazins „Compact“ ist der betroffene Herausgeber Jürgen Elsässer nun zum Gegenangriff übergegangen. Er...
Mehr Messerkriminalität in Baden-Württemberg: Fast 20 Prozent der Täter sind Asylbewerber
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Mehr Messerkriminalität in Baden-Württemberg: Fast 20 Prozent der Täter sind Asylbewerber

23. Juli 2024
Stuttgart. Eine AfD-Anfrage im Stuttgarter Landtag brachte es an den Tag: in Baden-Württemberg ist die Zahl der Messerattacken im letzten Jahr um stattliche 13,8 Prozent...
Neues Lagebild Clankriminalität: 20 Prozent mehr Delikte innerhalb eines Jahres
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Neues Lagebild Clankriminalität: 20 Prozent mehr Delikte innerhalb eines Jahres

23. Juli 2024
Berlin. Die Behörden bekommen die Clan-Kriminalität nicht mehr in Griff. Das ist der Schluß, der sich angesichts des neuen „Lagebilds Clankriminalität“ der Berliner Innenverwaltung aufdrängt....
Ab 1. August gilt das „Selbstbestimmungsgesetz“: Viel Wirbel um eine winzige Minderheit
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Ab 1. August gilt das „Selbstbestimmungsgesetz“: Viel Wirbel um eine winzige Minderheit

21. Juli 2024
Dresden. Ab 1. August gilt in Deutschland das umstrittene „Selbstbestimmungsgesetz“. Dann wird es strafbar, zum Beispiel Transgender-Personen bei ihrem „falschen“ Geschlecht anzusprechen – maßgeblich ist...
Dürftige Abschreckung: Die deutsche Litauen-Brigade verspätet sich – um Jahre
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Dürftige Abschreckung: Die deutsche Litauen-Brigade verspätet sich – um Jahre

19. Juli 2024
Vilnius/Berlin. Kein Vorzeigeprojekt: eigentlich will die Bundeswehr ab Ende 2027 eine komplette Brigade dauerhaft in Litauen stationieren. Sie soll den deutschen Führungsanspruch an der NATO-Ostflanke...
Die CDU und ihre Abschiebepolitik: Worte – aber keine Taten
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Die CDU und ihre Abschiebepolitik: Worte – aber keine Taten

19. Juli 2024
Dresden. Die sächsische CDU hat einmal mehr vor Augen geführt, was ihre Bekenntnisse zu mehr und schnelleren Abschiebungen wert sind: gar nichts. Erst kürzlich unterzeichneten...
Ein glatter Reinfall: „Fachkräftegesetz“ bleibt ohne Fachkräfte
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Ein glatter Reinfall: „Fachkräftegesetz“ bleibt ohne Fachkräfte

18. Juli 2024
Berlin/Nürnberg. Es sollte der ganz große Wurf werden und Deutschland – wieder einmal – zum gelobten Land für ausländische „Fachkräfte“ machen: seit November letzten Jahres...
Ein neuer Anschlag auf Ehe und Familie: Das Ehegattensplitting soll weg
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Ein neuer Anschlag auf Ehe und Familie: Das Ehegattensplitting soll weg

18. Juli 2024
Berlin. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und der meisten Länderverfassungen. Im Gesetz spiegelt sich dies darin wieder, daß Ehepaare und...
Verbotsversuch gegen das „Compact“-Magazin: Faeser auf dünnem Eis
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Verbotsversuch gegen das „Compact“-Magazin: Faeser auf dünnem Eis

18. Juli 2024
Falkensee/Brandenburg. Ein neuerlicher brutaler Schlag gegen die Meinungsfreiheit: am frühen Dienstagmorgen durchsuchte die Polizei mit einem massiven Aufgebot an mehreren Standorten in Brandenburg, Hessen, Sachsen...
Islamistenszene in Deutschland: Seit 2010 vervierfacht – doch der Staat schläft
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Islamistenszene in Deutschland: Seit 2010 vervierfacht – doch der Staat schläft

16. Juli 2024
Berlin. Die deutschen Innenbehörden warnen seit langem gebetsmühlenartig vor islamistischen Gefährdern – unternommen wird aber nichts. Seit 2010 hat sich die Zahl der Gefährder offiziell...
Bundespolizei ist mit dem Grenzschutz überfordert: „Nicht auf Dauer durchhaltbar“
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Bundespolizei ist mit dem Grenzschutz überfordert: „Nicht auf Dauer durchhaltbar“

16. Juli 2024
Berlin. Die Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen während der Fußball-WM waren ein voller Erfolg: nach Auskunft des Bundesinnenministeriums wurden in der Zeit zwischen dem 7....