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Patzelt prophezeit Niedergang der CDU: Auf dem Weg zur „politischen Verzwergung“
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Patzelt prophezeit Niedergang der CDU: Auf dem Weg zur „politischen Verzwergung“

17. Januar 2020
Dresden. Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat der CDU eine vernichtende Zukunftsprognose gestellt. Seiner Einschätzung nach befindet sich die CDU auf dem besten Wege in...
Trotz grüner Regierungsbeteiligung: Österreich lehnt „Flüchtlings“-Umverteilung weiter ab
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Trotz grüner Regierungsbeteiligung: Österreich lehnt „Flüchtlings“-Umverteilung weiter ab

17. Januar 2020
Wien. Österreich bleibt anscheinend auch unter der neuen ÖVP-Grünen-Regierung seinem zuwanderungspolitischen Kurs treu. Jetzt hat die österreichische EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die bereits von der...
Kriminelle Clans als Arbeitsbeschaffer: 1200 Polizeieinsätze in NRW und Berlin
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Kriminelle Clans als Arbeitsbeschaffer: 1200 Polizeieinsätze in NRW und Berlin

15. Januar 2020
Düsseldorf/Berlin. Kriminelle arabische Clans werden immer mehr zur Belastung für die deutschen Behörden. Allein in Nordrhein-Westfalen und Berlin wurden 2019 zusammen rund 1.200 Polizeieinsätze gegen...
Der Widerstand wächst: Geht der Kampf gegen den Beitragsservice in die entscheidende Runde?
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Der Widerstand wächst: Geht der Kampf gegen den Beitragsservice in die entscheidende Runde?

15. Januar 2020
Berlin. Das jüngste Propaganda-Eigentor, das sich der Westdeutsche Rundfunk (WDR) mit dem umstrittenen „Umweltsau“-Lied geleistet hat, verschafft den Protesten gegen den „Beitragsservice“ der...
Österreich bleibt auf Kurs: Kein Beitritt zum Migrationspakt, keine „Flüchtlings“-Umverteilung
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Österreich bleibt auf Kurs: Kein Beitritt zum Migrationspakt, keine „Flüchtlings“-Umverteilung

14. Januar 2020
Wien. Der (parteilose) österreichische Außenminister Schallenberg hat bekräftigt, daß sein Land auch unter der neuen Regierung aus ÖVP und Grünen nicht dem umstrittenen UNO-Migrationspakt beitreten...
Der AfD soll Terrornähe angedichtet werden: Lübcke-Hauptverdächtiger angeblich auf AfD-Demo
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Der AfD soll Terrornähe angedichtet werden: Lübcke-Hauptverdächtiger angeblich auf AfD-Demo

14. Januar 2020
Dresden. Durch die herbeifabulierte Nähe zu Gewalttätern soll eine angebliche Verfassungsfeindlichkeit konstruiert werden: Nun berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk, der Hauptverdächtige im Mordfall Walter Lübcke...
FPÖ-Kickl schießt sich auf Gegner ein: Neue Kurz-Regierung ist ein „schlechter und fauler Kompromiß“
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FPÖ-Kickl schießt sich auf Gegner ein: Neue Kurz-Regierung ist ein „schlechter und fauler Kompromiß“

14. Januar 2020
Wien. Der frühere österreichische FPÖ-Innenminister und derzeitige freiheitliche Fraktionschef im Wiener Parlament, Herbert Kickl, der bei Freund und Feind als heimattreuer Hardliner gilt, bleibt auch...
SPD-Führung auf Linkskurs: Parteichefin Esken bekennt sich zum „demokratischen Sozialismus“
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SPD-Führung auf Linkskurs: Parteichefin Esken bekennt sich zum „demokratischen Sozialismus“

13. Januar 2020
Berlin. Die SPD bewegt sich unter ihrer neuen Parteiführung mit großen Schritten in Richtung demokratischen Sozialismus. Dazu hat sich jetzt die neue SPD-Chefin Saskia Esken...
Sachsens Polizei warnt: Leipzig als „absoluter Brennpunkt“ linker Gewalt
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Sachsens Polizei warnt: Leipzig als „absoluter Brennpunkt“ linker Gewalt

13. Januar 2020
Leipzig. Die sächsische Polizei warnt laut dem „Spiegel“ vor linksextremistischen Anschlägen in Leipzig. Einem vertraulichen Lagebild des Landeskriminalamts (LKA) zufolge stehe die autonome Szene der...
Bürger unter Generalverdacht: Paßbilder künftig nur noch bei amtlichen Stellen
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Bürger unter Generalverdacht: Paßbilder künftig nur noch bei amtlichen Stellen

10. Januar 2020
Berlin. Das Mißtrauen deutscher Behörden den Bürgern gegenüber erreicht einen neuen Höhepunkt: nach einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sollen Bürger ihre Fotos für einen neuen...
Wegen „Verdachtsfall“-Präfung gegen „Flügel“ und JA: AfD klagt gegen Verfassungsschutz
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Wegen „Verdachtsfall“-Präfung gegen „Flügel“ und JA: AfD klagt gegen Verfassungsschutz

10. Januar 2020
Berlin. Die AfD will sich juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Wehr setzen. Mit zwei Klagen will die Partei erreichen, daß der VS den...
Bundespressekonferenz zur Soleimani-Ermordung: Drohnenangriff wurde offenbar von Ramstein aus gesteuert
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Bundespressekonferenz zur Soleimani-Ermordung: Drohnenangriff wurde offenbar von Ramstein aus gesteuert

9. Januar 2020
Berlin. Bei der jüngsten Bundespressekonferenz in Berlin waren die Liquidierung des iranischen Generals Soleimani durch die USA und die Position der Bundesregierung Hauptthemen. Dabei machten...
Neue SPD-Spitze: Weniger deutsche Waffenexporte und US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen
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Neue SPD-Spitze: Weniger deutsche Waffenexporte und US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen

9. Januar 2020
Berlin. Die neue SPD-Spitze will die deutschen Waffenexporte merklich einschränken und stellt zugleich die Stationierung von US-Atomwaffen hierzulande infrage. Dazu sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans jetzt...