National

Der tägliche Abschiebe-Irrsinn: Berliner Polizei darf nur noch tagsüber abschieben

Deutschland wird immer mehr zum Nachtwächterstaat. Ab sofort ist es der Polizei in der Hauptstadt Berlin verboten, ausreisepflichtige Ausländer in der Nacht abzuschieben. Das geht...

Faß ohne Boden und politischen Nutzen: Deutscher Afghanistan-Einsatz kostete fast 10 Milliarden Euro

Berlin/Kabul. Eine Zahl, die der deutsche Steuerzahler kennen sollte: 9,8 Milliarden Euro. Diese Summe an Steuergeldern kostete der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan bis heute. Das geht...

Auf dem Weg zur Öko-Diktatur: Grüne fordern erneut Tempolimit von 130 km/h

Berlin. Rückenwind für die Grünen: nach der Einführung eines generellen Tempolimits von 100 km/h auf niederländischen Autobahnen haben die Grünen jetzt ihre Forderung nach einer...

SPD-Bürgermeister platzt der Kragen: „Abgelehnte Asylbewerber sofort abschieben!“

Hainichen. Nach einer versuchten Vergewaltigung im sächsischen Hainichen durch einen abgelehnten Asylbewerber wurde dieser festgenommen und darauf wieder freigelassen. Das läßt SPD-Bürgermeister Dieter Greysinger...

Süd-Tiroler Freiheit warnt: Immer mehr Verstöße gegen die Zweisprachigkeitspflicht

Bozen. Die deutschsprachige Süd-Tiroler Freiheit, die auch im Bozener Landtag vertreten ist, sieht die deutsche Sprache südlich des Brenner immer mehr diskriminiert. Mittlerweile, kritisiert die...

Oberösterreichischer Polizeichef spricht Klartext: „Alle Auffälligen sind Muslime“

Linz. Der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl ist in aller Munde – er hat in puncto Kriminalität und Migranten in Oberösterreich kein Blatt vor den Mund...

Verfassungsschutz läßt Hausdurchsuchungen nach Denunziation durchführen

Berlin. In einem aktuellen „Newsletter“ räumt das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt unverhohlen ein, daß die anonyme Denunzierung von Mitbürgern gravierende Folgen haben kann und für...

Auskunft des Bundesinnenministeriums: Über 6900 Türken sind ausreisepflichtig – Abschiebungen gelingen nur selten

Berlin. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei) sind derzeit mehr als 6900 in Deutschland lebende Türken ausreisepflichtig. Aber...

Österreichisches Familienministerium: Mindestens 38,5 Prozent aller Kindergeldbezieher sind Ausländer

Wien. Die österreichische FPÖ beklagt einen immer höheren Anteil ausländischer Bezieher beim Kinderbetreuungsgeld. Die Freiheitlichen beziehen sich dabei auf die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch...

Thüringer Verfassungsschutz: Jetzt kommen die Neonazi-Veganer

Erfurt. Der Thüringer Verfassungsschutz ist alarmiert: „Rechtsextremisten“ (oder was der VS dafür hält) verbinden immer häufiger ihr „Neonazi-Dasein“ mit „modernen Formen der Lebensführung“ – zum...

Bayerische Schlapphüte warnen vor Kampfsportlern: Ist „gesunde Lebensweise“ rechtsextrem?

München. Der bayerische „Verfassungsschutz“ hat jetzt einen neuen Beobachtungsschwerpunkt entdeckt: er warnt vor „Rechtsextremen“, die Kampfsport betreiben. Rund 50 Personen stünden in Bayern diesbezüglich...

IS-Rückkehrer bleiben auf freiem Fuß: Keine Handhabe für einen Haftbefehl

Berlin. Aus der Türkei werden jetzt die ersten „deutschen“ IS-Angehörigen nach Deutschland abgeschoben. Hier sollen sie aber bis auf weiteres auf freiem Fuß bleiben. Eine...

Altparteien „korrigieren“ erneut demokratische Wahl: AfD-Politiker verliert Ausschußvorsitz

Berlin. Die sogenannten „Volksparteien“ haben einmal mehr ein entlarvendes Beispiel in Sachen „Demokratie“ geliefert. Jetzt wählten ihre Vertreter im Rechtsausschuß des Bundestages den AfD-Abgeordneten Stephan...