National

Patzelt prophezeit Niedergang der CDU: Auf dem Weg zur „politischen Verzwergung“

Dresden. Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat der CDU eine vernichtende Zukunftsprognose gestellt. Seiner Einschätzung nach befindet sich die CDU auf dem besten Wege in...

Trotz grüner Regierungsbeteiligung: Österreich lehnt „Flüchtlings“-Umverteilung weiter ab

Wien. Österreich bleibt anscheinend auch unter der neuen ÖVP-Grünen-Regierung seinem zuwanderungspolitischen Kurs treu. Jetzt hat die österreichische EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die bereits von der...

Kriminelle Clans als Arbeitsbeschaffer: 1200 Polizeieinsätze in NRW und Berlin

Düsseldorf/Berlin. Kriminelle arabische Clans werden immer mehr zur Belastung für die deutschen Behörden. Allein in Nordrhein-Westfalen und Berlin wurden 2019 zusammen rund 1.200 Polizeieinsätze gegen...

Der Widerstand wächst: Geht der Kampf gegen den Beitragsservice in die entscheidende Runde?

Berlin. Das jüngste Propaganda-Eigentor, das sich der Westdeutsche Rundfunk (WDR) mit dem umstrittenen „Umweltsau“-Lied geleistet hat, verschafft den Protesten gegen den „Beitragsservice“ der...

Österreich bleibt auf Kurs: Kein Beitritt zum Migrationspakt, keine „Flüchtlings“-Umverteilung

Wien. Der (parteilose) österreichische Außenminister Schallenberg hat bekräftigt, daß sein Land auch unter der neuen Regierung aus ÖVP und Grünen nicht dem umstrittenen UNO-Migrationspakt beitreten...

Der AfD soll Terrornähe angedichtet werden: Lübcke-Hauptverdächtiger angeblich auf AfD-Demo

Dresden. Durch die herbeifabulierte Nähe zu Gewalttätern soll eine angebliche Verfassungsfeindlichkeit konstruiert werden: Nun berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk, der Hauptverdächtige im Mordfall Walter Lübcke...

FPÖ-Kickl schießt sich auf Gegner ein: Neue Kurz-Regierung ist ein „schlechter und fauler Kompromiß“

Wien. Der frühere österreichische FPÖ-Innenminister und derzeitige freiheitliche Fraktionschef im Wiener Parlament, Herbert Kickl, der bei Freund und Feind als heimattreuer Hardliner gilt, bleibt auch...

SPD-Führung auf Linkskurs: Parteichefin Esken bekennt sich zum „demokratischen Sozialismus“

Berlin. Die SPD bewegt sich unter ihrer neuen Parteiführung mit großen Schritten in Richtung demokratischen Sozialismus. Dazu hat sich jetzt die neue SPD-Chefin Saskia Esken...

Sachsens Polizei warnt: Leipzig als „absoluter Brennpunkt“ linker Gewalt

Leipzig. Die sächsische Polizei warnt laut dem „Spiegel“ vor linksextremistischen Anschlägen in Leipzig. Einem vertraulichen Lagebild des Landeskriminalamts (LKA) zufolge stehe die autonome Szene der...

Bürger unter Generalverdacht: Paßbilder künftig nur noch bei amtlichen Stellen

Berlin. Das Mißtrauen deutscher Behörden den Bürgern gegenüber erreicht einen neuen Höhepunkt: nach einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sollen Bürger ihre Fotos für einen neuen...

Wegen „Verdachtsfall“-Präfung gegen „Flügel“ und JA: AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Berlin. Die AfD will sich juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Wehr setzen. Mit zwei Klagen will die Partei erreichen, daß der VS den...

Bundespressekonferenz zur Soleimani-Ermordung: Drohnenangriff wurde offenbar von Ramstein aus gesteuert

Berlin. Bei der jüngsten Bundespressekonferenz in Berlin waren die Liquidierung des iranischen Generals Soleimani durch die USA und die Position der Bundesregierung Hauptthemen. Dabei machten...

Neue SPD-Spitze: Weniger deutsche Waffenexporte und US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen

Berlin. Die neue SPD-Spitze will die deutschen Waffenexporte merklich einschränken und stellt zugleich die Stationierung von US-Atomwaffen hierzulande infrage. Dazu sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans jetzt...