National

FPÖ macht wieder gegen Corona-Schikanen mobil: Kickl warnt vor Corona-„Kastenwesen“

Wien. Vor dem Hintergrund angekündigter Verschärfungen für die nächste Corona-Welle hat der österreichische FPÖ-Chef Kickl juristische Gegenmaßnahmen und verstärkten Widerstand...

Wenn die Grünen mitregieren: Noch mehr „Flüchtlinge“ für Europa

Berlin. Alter Wein in neuen Schläuchen: Grünen-Co-Chef Habeck hat deutlich gemacht, daß die Grünen im Falle einer Beteiligung an der neuen Bundesregierung an ihren bisherigen...

Das Ende der Solidarität: 10 von 17 Bundesländern wollen Asylanten-Zuteilung aussetzen

Berlin. Die Politik der offenen Grenzen führt wieder einmal dazu, daß das bundesdeutsche Asylsystem an seine Grenzen gelangt. Immerhin zehn von 17 Bundesländern haben nun...

FPÖ will österreichisches 3G-Gesetz stoppen: „Schlicht und einfach erpresserisch“

Wien. Im österreichischen Parlament mobilisiert die FPÖ den Widerstand gegen die kaum verklausulierte Impfpflicht, die wegen der von der Parlamentsmehrheit beschlossenen 3G-Pflicht für alle Arbeitnehmer...

Illegale zieht es nach Berlin: Allein im September 5.000 neue Ausländer

Berlin. Berlin wird zur Frontstadt des neuen Illegalen-Ansturms. Weil der Zahl der über die polnische Grenze nach Brandenburg gelangenden Asylanten sprunghaft angestiegen ist, schafft die...

Spahns falsches Spiel: Weiter Corona-Einschränkungen trotz Ende der „epidemiologischen Lage“

Berlin. Das war zu erwarten: die Forderung von Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU), die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ demnächst auslaufen zu lassen, ist nichts als heiße...

Grüne als US-Lautsprecher: Baerbock will Nord Stream 2 Betriebserlaubnis versagen

Berlin. Die Grünen sind noch nicht an der Regierung, präsentieren sich aber bereits als eifrige Lautsprecher der transatlantischen Agenda. Grünen-Chefin Annalena Baerbock schoß jetzt erneut...

Seehofer stellt trotz Illegalen-Andrangs klar: Grenzschließung ist ausgeschlossen

Berlin. Jetzt hat auch Bundesinnenminister Seehofer (CSU) die Katze aus dem Sack gelassen: trotz des Illegalen-Ansturms aus Polen und Weißrußland kommt eine Grenzschließung nicht in...

Spahn nährt falsche Hoffnungen: „Epidemische Lage“ könnte enden – aber nur mit Maske

Berlin. Klassischer Fall von Nebelkerze: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat laut darüber nachgedacht, daß die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ im November nicht weiter...

Wenn die afghanischen „Ortskräfte“ gar keine sind: In Brandenburg sind nur 25 „echt“

Berlin. Die von der Bundesregierung mit der Brechstange durchgedrückte Evakuierung sogenannter „Ortskräfte“ aus Afghanistan – von denen sich die meisten derzeit auf der US-Basis in...

Warschau will es jetzt wissen: Wie unabhängig ist eigentlich die deutsche Justiz?

Warschau. Wegen seiner Justizreform sieht sich Polen seit geraumer Zeit mit heftiger Kritik und inzwischen auch handfesten Sanktionen vonseiten der EU konfrontiert. Brüssel sieht in...

Bankrotterklärung der deutschen Zuwanderungspolitik: Illegale dürfen nicht mehr abgewiesen werden

Berlin. Die deutsche Asyl- und Zuwanderungspolitik wird immer absurder. Jetzt dürfen die deutschen Außengrenzen offiziell nicht mehr gegen illegale Grenzübertritte geschützt werden – die...

Wegen Illegalen-Ansturms: Bundespolizei sieht sich am Rande ihrer Kräfte

Berlin. Das ging schnell: die Bundespolizei sieht sich wegen des Massenandrangs Illegaler über die polnsche Grenze vor einem „Kollaps“ und will deshalb temporäre Grenzkontrollen. Das...