National

SPD-Fraktionschef positioniert sich: US-Atombomben in Deutschland werden Wahlkampfthema
National
0

SPD-Fraktionschef positioniert sich: US-Atombomben in Deutschland werden Wahlkampfthema

14. August 2020
Berlin/Saarbrücken. Ein richtiges Signal: die weitere Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland wird nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rolf Mützenich, auch Thema des nächsten...
Rote wollen unbedingt mehr Migranten: Klage gegen Innenminister Seehofer
National
1

Rote wollen unbedingt mehr Migranten: Klage gegen Innenminister Seehofer

13. August 2020
Berlin. Das rot-rot-grün regierte Berlin sucht Streit mit dem Bundesinnenminister. Dieser hatte die Aufnahme von zusätzlichen Migranten aus griechischen Lagern abgelehnt. Dagegen macht die Berliner...
Kommunisten haben nichts dazugelernt: Linken-Chef liebäugelt mit Enteignungen
National
3

Kommunisten haben nichts dazugelernt: Linken-Chef liebäugelt mit Enteignungen

11. August 2020
Berlin/Osnabrück. Bei Linken aller Schattierungen wächst die Bereitschaft zu Enteignungen. Jetzt hat Linken-Chef Bernd Riexinger mit Blick auf die Verödung der Innenstädte ein Zugriffsrecht der...
Armee ohne Reserven: Jede siebte Stelle bei der Bundeswehr ist unbesetzt
National
1

Armee ohne Reserven: Jede siebte Stelle bei der Bundeswehr ist unbesetzt

11. August 2020
Berlin. Das kommt davon, wenn man nur noch „Rechtsextremisten“ in den eigenen Reihen sehen will: bei der Bundeswehr ist derzeit gut jede siebte Stelle nicht...
Österreichische Integrationsministerin will keine „Volkgruppen“: „Integration ist das Ziel“
National
2

Österreichische Integrationsministerin will keine „Volkgruppen“: „Integration ist das Ziel“

11. August 2020
Wien. Klare Absage an den multikulturellen Flickenteppich: die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat Forderungen nach einer Anerkennung von Migranten als „Volksgruppen“...
Der Linksstaat in Vollendung? Rot-rot-grün nach der Bundestagswahl 2021: Die SPD ist bereit
National
2

Der Linksstaat in Vollendung? Rot-rot-grün nach der Bundestagswahl 2021: Die SPD ist bereit

10. August 2020
Berlin. Das kommt nicht überraschend: die SPD-Spitze ist grundsätzlich offen für Bündnisgespräche mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2021. Ein Bündnis mit der Linken sei...
US-Truppenabzug aus Deutschland: Politiker dagegen – Bürger dafür
National
1

US-Truppenabzug aus Deutschland: Politiker dagegen – Bürger dafür

10. August 2020
Berlin/Spangdahlem. Während Vertreter der etablierten Parteien schon jetzt den aus Deutschland abziehenden US-Truppen lauthals hinterhertrauern, denkt die Bevölkerung offenbar anders darüber. Nach einer...
Wegen möglicher AfD-Nähe: Zwei Staatsanwälte dürfen nicht weiter ermitteln
National
2

Wegen möglicher AfD-Nähe: Zwei Staatsanwälte dürfen nicht weiter ermitteln

10. August 2020
Berlin. Der Gesinnungsstaat in Deutschland macht Fortschritte: weil ein Berliner Staatsanwalt möglicherweise der AfD nahe steht, hat die Generalstaatsanwaltschaft jetzt Ermittlungen zu einer mutmaßlich...
Wegen Corona und illegaler Zuwanderung: FPÖ-Kickl fordert Komplett-Aussetzung des Asylrechts
National
0

Wegen Corona und illegaler Zuwanderung: FPÖ-Kickl fordert Komplett-Aussetzung des Asylrechts

8. August 2020
Wien. Vor dem Hintergrund wieder wachsender Migrantenzahlen hat der österreichische Ex-Innenminister und FPÖ-Fraktionschef im Nationalrat, Herbert Kickl, die Zuwanderungspolitik der Wiener Regierung...
Verfassungsrechtler widerspricht Bundesregierung: Hohe Hürden für Versammlungsverbot
National
1

Verfassungsrechtler widerspricht Bundesregierung: Hohe Hürden für Versammlungsverbot

7. August 2020
Karlsruhe. Für ein Demonstrationsverbot, wie es das Bundesinnenministerium nach der Corona-Großdemonstration am Samstag in Berlin ins Gespräch gebracht hat, gibt es hohe Hürden. Darauf hat...
Österreich setzt auf modernen Grenzschutz: Jetzt mit Drohnen gegen Illegale
National
1

Österreich setzt auf modernen Grenzschutz: Jetzt mit Drohnen gegen Illegale

6. August 2020
Wien. In Deutschland ist das offenbar nicht möglich – Österreich setzt künftig auf die automatisierte Überwachung seiner Grenzen per Drohnen. Wie Innenminister Nehammer (ÖVP) jetzt...
Berliner Großdemo am Samstag: AfD-Sprecher Chrupalla kritisiert Heuchelei um Abstandsregeln
National
1

Berliner Großdemo am Samstag: AfD-Sprecher Chrupalla kritisiert Heuchelei um Abstandsregeln

5. August 2020
Berlin. Völlig zurecht hat AfD-Bundessprecher Chrupalla im Nachgang zur Berliner Großdemonstration am Samstag die „Doppelmoral“ von Politik und Medien beklagt und die Demonstrierenden gegen die...
Dauerstreit in der AfD: Gauland warnt vor „Zerfall der Partei“
National
3

Dauerstreit in der AfD: Gauland warnt vor „Zerfall der Partei“

5. August 2020
Berlin. Angesichts massiver interner Querelen in der Partei äußerte sich jetzt auch der AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, pessimistisch über die Zukunft der Partei. „Ich...