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17. Juli 2025
Brüssel. Schikane oder berechtigtes Aufklärungsinteresse – das ist hier die Frage: Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament, könnte seine parlamentarische Immunität verlieren. Auslöser ist...
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16. Juli 2025
Berlin. Immer mehr Deutsche beantragen ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer und signalisieren damit, daß sie nicht die Absicht haben, ihren Mann zu stehen und in der...
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15. Juli 2025
Mainz. In Rheinland-Pfalz werden AfD-Mitglieder ab sofort generell nicht mehr zum Staatsdienst zugelassen. Faktisch ist das ein Berufsverbot für Mitglieder einer legalen, nicht verbotenen Partei,...
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14. Juli 2025
Berlin. Die Union hat nach einer turbulenten Fraktions-Sondersitzung die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gestoppt. Als Grund werden offiziell Plagiatsvorwürfe gegen die Potsdamer...
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14. Juli 2025
Berlin/Damaskus. Im Januar 2025, wenige Wochen nach der politischen Wende in Syrien, legte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein eigenes Rückkehrprogramm für Syrer...
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13. Juli 2025
Berlin. Die Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht nimmt Fahrt auf – doch im Windschatten der Wehrpflicht-Diskussion stellt sich eine andere Frage: ist die Bundeswehr...
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12. Juli 2025
Berlin. Acht Wochen nach dem Regierungswechsel kann sich Kanzler Merz nicht über explodierende Umfragewerte beschweren. Laut dem aktuellen INSA-Meinungstrend halten stattliche 36 Prozent der Deutschen...
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11. Juli 2025
Berlin. Im Bundestag ist jetzt ein neues Kapitel der parlamentarischen Disziplinierung aufgeschlagen worden. Es trägt die Handschrift von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Mit einer klaren...
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11. Juli 2025
Berlin. Die Merz-Regierung macht ernst: sie will die größte Panzer-Beschaffung in der Geschichte der Bundeswehr in die Wege leiten. Das Volumen des geplanten Mega-Deals beläuft...
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10. Juli 2025
Berlin. Selbst die Öffentlich-Rechtlichen können die Realität in Deutschland nicht mehr komplett ausblenden. Eine aufsehenerregende ZDF-Dokumentation enthüllte jüngst, wie weit der Einfluß krimineller Clans im...
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10. Juli 2025
Berlin/Potsdam. Ein alarmierendes Urteil zum Zustand der Bundeswehr kommt vom Militärhistoriker Prof. Sönke Neitzel: nach seiner Einschätzung sind etwa die Hälfte der Soldaten derzeit nicht...
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6. Juli 2025
Hannover. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen schlägt Alarm: In seinem aktuellen Geschäftsbericht für 2024 zeigt es sich tief besorgt über die explosionsartige Zunahme asylrechtlicher Verfahren. Die...
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6. Juli 2025
Erfurt. Die „Brandmauer“ zeigt wieder einmal Risse: der Thüringer Fraktionschef des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Frank Augsten, hat sich zu einem zweistündigen vertraulichen Gespräch mit...
