National

SPD-Fraktionschef positioniert sich: US-Atombomben in Deutschland werden Wahlkampfthema

Berlin/Saarbrücken. Ein richtiges Signal: die weitere Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland wird nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rolf Mützenich, auch Thema des nächsten...

Rote wollen unbedingt mehr Migranten: Klage gegen Innenminister Seehofer

Berlin. Das rot-rot-grün regierte Berlin sucht Streit mit dem Bundesinnenminister. Dieser hatte die Aufnahme von zusätzlichen Migranten aus griechischen Lagern abgelehnt. Dagegen macht die Berliner...

Kommunisten haben nichts dazugelernt: Linken-Chef liebäugelt mit Enteignungen

Berlin/Osnabrück. Bei Linken aller Schattierungen wächst die Bereitschaft zu Enteignungen. Jetzt hat Linken-Chef Bernd Riexinger mit Blick auf die Verödung der Innenstädte ein Zugriffsrecht der...

Armee ohne Reserven: Jede siebte Stelle bei der Bundeswehr ist unbesetzt

Berlin. Das kommt davon, wenn man nur noch „Rechtsextremisten“ in den eigenen Reihen sehen will: bei der Bundeswehr ist derzeit gut jede siebte Stelle nicht...

Österreichische Integrationsministerin will keine „Volkgruppen“: „Integration ist das Ziel“

Wien. Klare Absage an den multikulturellen Flickenteppich: die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat Forderungen nach einer Anerkennung von Migranten als „Volksgruppen“...

Der Linksstaat in Vollendung? Rot-rot-grün nach der Bundestagswahl 2021: Die SPD ist bereit

Berlin. Das kommt nicht überraschend: die SPD-Spitze ist grundsätzlich offen für Bündnisgespräche mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2021. Ein Bündnis mit der Linken sei...

US-Truppenabzug aus Deutschland: Politiker dagegen – Bürger dafür

Berlin/Spangdahlem. Während Vertreter der etablierten Parteien schon jetzt den aus Deutschland abziehenden US-Truppen lauthals hinterhertrauern, denkt die Bevölkerung offenbar anders darüber. Nach einer...

Wegen möglicher AfD-Nähe: Zwei Staatsanwälte dürfen nicht weiter ermitteln

Berlin. Der Gesinnungsstaat in Deutschland macht Fortschritte: weil ein Berliner Staatsanwalt möglicherweise der AfD nahe steht, hat die Generalstaatsanwaltschaft jetzt Ermittlungen zu einer mutmaßlich...

Wegen Corona und illegaler Zuwanderung: FPÖ-Kickl fordert Komplett-Aussetzung des Asylrechts

Wien. Vor dem Hintergrund wieder wachsender Migrantenzahlen hat der österreichische Ex-Innenminister und FPÖ-Fraktionschef im Nationalrat, Herbert Kickl, die Zuwanderungspolitik der Wiener Regierung...

Verfassungsrechtler widerspricht Bundesregierung: Hohe Hürden für Versammlungsverbot

Karlsruhe. Für ein Demonstrationsverbot, wie es das Bundesinnenministerium nach der Corona-Großdemonstration am Samstag in Berlin ins Gespräch gebracht hat, gibt es hohe Hürden. Darauf hat...

Österreich setzt auf modernen Grenzschutz: Jetzt mit Drohnen gegen Illegale

Wien. In Deutschland ist das offenbar nicht möglich – Österreich setzt künftig auf die automatisierte Überwachung seiner Grenzen per Drohnen. Wie Innenminister Nehammer (ÖVP) jetzt...

Berliner Großdemo am Samstag: AfD-Sprecher Chrupalla kritisiert Heuchelei um Abstandsregeln

Berlin. Völlig zurecht hat AfD-Bundessprecher Chrupalla im Nachgang zur Berliner Großdemonstration am Samstag die „Doppelmoral“ von Politik und Medien beklagt und die Demonstrierenden gegen die...

Dauerstreit in der AfD: Gauland warnt vor „Zerfall der Partei“

Berlin. Angesichts massiver interner Querelen in der Partei äußerte sich jetzt auch der AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, pessimistisch über die Zukunft der Partei. „Ich...