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Feste Grenzkontrollen zeigen Wirkung: Deutlich mehr Zurückweisungen Illegaler
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Feste Grenzkontrollen zeigen Wirkung: Deutlich mehr Zurückweisungen Illegaler

22. Mai 2024
Potsdam. Effizienter Grenzschutz ist eine Frage des politischen Willens. Besonders eindrücklich zeigt dies das Beispiel Ungarns. Aber selbst in Deutschland, das einem anhaltenden Massenansturm Illegaler...
Papiertiger Pistorius: Bereit zur Führung – aber kein Geld für die Litauen-Brigade
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Papiertiger Pistorius: Bereit zur Führung – aber kein Geld für die Litauen-Brigade

21. Mai 2024
Washington/Berlin. Bei einem Besuch in den USA hat sich Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) nicht nur als getreuer Vasall der westlichen Führungsmacht präsentiert, sondern nahm auch den...
So macht Regieren Spaß: Sechs Prozent mehr Geld für die Bundestagsabgeordneten
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So macht Regieren Spaß: Sechs Prozent mehr Geld für die Bundestagsabgeordneten

21. Mai 2024
Berlin. Sie können es nicht lassen: ab Juli greifen die 734 deutschen Bundestagsabgeordneten noch tiefer in die Staatskasse und gönnen sich eine üppige Diätenerhöhung. Die...
Gefährliches Zündeln: SPD-Politiker will keine Reichweitenbeschränkungen für westliche Waffen
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Gefährliches Zündeln: SPD-Politiker will keine Reichweitenbeschränkungen für westliche Waffen

19. Mai 2024
Berlin. Bislang dürfen deutsche Waffen, die an die Ukraine geliefert werden, offiziell nur in der Ukraine eingesetzt werden. Das ist auch der Grund, warum sich...
Krah – Höcke – Bystron: Die Schmutzkampagne gegen die AfD nimmt Fahrt auf
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Krah – Höcke – Bystron: Die Schmutzkampagne gegen die AfD nimmt Fahrt auf

19. Mai 2024
München/Brüssel. Die Taktik ist allzu durchsichtig: wenige Wochen vor der Europawahl soll die AfD als stärkste und einzige authentische deutsche Oppositionspartei durch eine Fülle von...
Sachsens Innenminister: Der Druck auf die Grenzen nimmt zu
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Sachsens Innenminister: Der Druck auf die Grenzen nimmt zu

18. Mai 2024
Dresden/Berlin. Der sächsische Innenminister Schuster (CDU) sieht die deutschen Grenzen einem verstärkten Migrationsdruck ausgesetzt. Zwar sehe man, ließ er den MDR wissen, einen Effekt der...
Eine Ohrfeige für den Kanzler: Habeck halluziniert „fürchterliche Phantasien“ von Abschiebungen
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Eine Ohrfeige für den Kanzler: Habeck halluziniert „fürchterliche Phantasien“ von Abschiebungen

17. Mai 2024
Hamburg. Man erinnert sich noch gut: im Oktober 2023 kündigte Kanzler Scholz (SPD) im „Spiegel“ vollmundig an: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ In...
Migrationsexperte spricht Klartext: „Wir brauchen ein Remigrationsgesetz“
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Migrationsexperte spricht Klartext: „Wir brauchen ein Remigrationsgesetz“

16. Mai 2024
Ilmenau/Wien. Die Forderung nach Remigration – also nach massenhafter Rückführung von Ausländern – findet jetzt auch in der Fachwelt positive Resonanz. Fritz Söllner, Professor für...
Tauziehen um die Wehrpflicht: Pistorius wird konkret
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Tauziehen um die Wehrpflicht: Pistorius wird konkret

16. Mai 2024
Berlin. Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) hat bei verschiedenen Gelegenheiten in den letzten Monaten unterstrichen, daß ihm die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands am Herzen liegt. Ein Kernelement dabei ist...
Löchrige Gewaltenteilung: Schon mehr als 40 Treffen zwischen „Ampel“-Politikern und obersten Richtern
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Löchrige Gewaltenteilung: Schon mehr als 40 Treffen zwischen „Ampel“-Politikern und obersten Richtern

15. Mai 2024
Berlin/Karlsruhe. Schon unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten deren wiederholte Treffer mit Vertretern des Bundesverfassungsgerichts für Irritationen gesorgt und Zweifel an der Unabhängigkeit des...
Beklemmende Statistik: Deutsche Geburtenrate auf dem niedrigsten Wert seit zehn Jahren
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Beklemmende Statistik: Deutsche Geburtenrate auf dem niedrigsten Wert seit zehn Jahren

15. Mai 2024
Mal ist es angeblich „Streß“, dann wieder eine allgemein steigende Krankheitsanfälligkeit – und über näherliegende Ursachen darf bekanntlich gar nicht erst gesprochen werden. So oder...
Abgekartetes Spiel: AfD darf als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft werden
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Abgekartetes Spiel: AfD darf als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft werden

15. Mai 2024
Münster. Die AfD, Deutschland derzeit stärkste Oppositionspartei, wandelt auf den Spuren der NPD: das Oberverwaltungsgericht Münster urteilte jetzt im Rechtsstreit zwischen dem Bundesverfassungsschutz und der...
Kein Gewinn für Deutschland: Arbeitsmigration vervierfacht sich seit 2018
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Kein Gewinn für Deutschland: Arbeitsmigration vervierfacht sich seit 2018

14. Mai 2024
Wiesbaden. Nicht nur die illegale Zuwanderung nach Deutschland, sondern auch die legale explodiert förmlich – und auch sie bringt keineswegs nur Vorteile, auch wenn es...