National

Juristischer Protest gegen Corona-Ausnahmegesetzgebung: Richter a.D. gibt Bundesverdienstkreuz zurück

Trier. Die Kritiker des Corona-Ausnahmezustandes haben kompetente Unterstützung bekommen. Jetzt hat der frühere Richter Dr. Manfred Kölsch aus Trier in einer Videobotschaft deutliche Kritik an...

Bundesärztetag will Familien diskriminieren: Ohne Impfung keine „gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe“

Berlin. Das ist starker Tobak: obwohl Kinder und Jugendliche im zurückliegenden Corona-Jahr nachweislich weder als besonders gefährdet noch als Beschleuniger der „Pandemie“ in Erscheinung getreten...

Wagenknecht im „Focus“: „Grüne Mogelpackung“ weder nachhaltig noch umweltverträglich

Berlin. Nachdem sie sich kürzlich erst in ihrem neuesten Buch mit der eigenen Partei, der LINKEN, kritisch auseinandergesetzt hat, hat die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht jetzt...

Auch in Österreich: Mit der „Antisemitismus“-Keule gegen Corona-Kritiker

Wien. Auch in Österreich versucht die etablierte Politik jetzt, Corona-Maßnahmenkritiker in die Ecke von „Antisemiten“ zu rücken und sie damit gesellschaftlich zu ächten – eine...

Umstrittene „Bereicherung“: Seit 2015 kamen fast eine Million Muslime nach Deutschland

Nürnberg. Ob man darin eine Bereicherung sehen will, darüber läßt sich trefflich streiten: einer aktuellen Studie aus dem Bundesamt für Migration und „Flüchtlinge“ (BAMF)...

Jetzt doch: Privilegien für Geimpfte, Nachteile für Nicht-Geimpfte

Berlin. Erneut wird eine „Verschwörungstheorie“ wahr. Monatelang hatte die Bundesregierung vehement abgestritten, daß es Privilegien für Corona-Geimpfte geben oder ein „Impfzwang durch...

Bis Montag 264 Klagen und Einwendungen: Verfahrensflut gegen „Bundes-Notbremse“

Karlsruhe. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Montag 264 Verfahren im Zusammenhang mit der Bundesnotbremse eingereicht worden. Die Verfassungsbeschwerden und Eilanträge richteten sich vor allem...

AfD-Anfrage bringt es ans Tageslicht: „Rechte“ Straftaten werden oft von Ausländern begangen

München. Immer wieder suggerieren Politiker, die größte Bedrohung für Rechtsstaat und Demokratie seien „Rechtsextremisten“, die überdies auch noch besonders gewalttätig seien....

Vom Corona- in den Klima-Lockdown? Sachsen-MP Kretschmer hält davon nichts

Dresden. Nach dem bemerkenswerten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom letzten Donnerstag, wonach künftig massive Freiheitbeschränkungen auch aus Gründen des „Klimaschutzes“ möglich...

Landes-Verfassungsgericht urteilt: Reine Briefwahl künftig in der „Ausnahmesituation“ möglich

Magdeburg. Wenn es nach dem Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt geht, könnte es künftig in einer „Ausnahmesituation“ auch reine Briefwahlen geben. Mit dieser Entscheidung wies das Gericht...

AfD: Weidel und Chrupalla werfen ihren Hut in den Ring um die Spitzenkandidatur

Berlin. „Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel will ihre Partei als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen. Sie wolle sich gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Tino Chrupalla als Spitzenteam...

Deutsche Polizeigewerkschaft: „Querdenker“-Demonstrationen besser gleich ganz verbieten

Berlin. Der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gehen die Corona-Restriktionen offenbar nicht weit genug. Ihr Vorsitzender Rainer Wendt hat jetzt ein bundesweites Verbot aller „Querdenker“-Demonstrationen...

„Sonntagsfrage“: Grünen werden zur stärksten Kraft – Union stürzt ab – FDP und AfD legen zu – SPD weiter im Krisenmodus

Berlin. Die Union verliert nach den neuesten Ergebnissen des Umfrageinstituts YouGov zufolge rasant an Zustimmung und wird in der Wahlabsicht der Deutschen von den Grünen...