National

Der Innenminister läßt säubern: Immer mehr „Rechtsextremisten“ bei der NRW-Polizei werden aussortiert

Düsseldorf. Die Polizei wird jetzt offenbar mit allen Mitteln „auf Linie“ gebracht und auf künftige Einsätze gegen die Bevölkerung vorbereitet. Zweifler und unsichere Kantonisten kann...

Noch mehr Corona-Irrsinn: Städtetagspräsident will Masken im öffentlichen Raum

Berlin. Deutsche Politiker überbieten sich in immer neuen Vorschlägen für schärfere Corona-Maßnahmen. Jetzt preschte der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), mit...

Die Probleme des Bundespräsidenten: „Rechtsextremismus“ und „Verschwörungsmythen“

Berlin. Bundespräsident Steinmeier hat angemahnt, das Problem des „Rechtsextremismus“ in der Corona-Krise nicht aus den Augen zu verlieren. „Die Wurzeln des Rechtsextremismus reichen tief in...

Umstrittenes Gesetz: Kommt die „Bürgernummer“ für alle?

Berlin. Der Kontrollstaat macht Fortschritte: das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung...

Wegen Fahnenverbots in Bremen: Bürger hissen demonstrativ Reichsflagge vor dem Roland

Bremen. Seit Montag ist laut einem Erlaß von SPD-Innensentor Mäurer das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen in Bremen verboten. Doch es gibt auch Widerstand dagegen:...

Juristen widersprechen NRW-Innenminister Reul: WhatsApp-Inhalte nicht zwangsläufig strafbar

Düsseldorf/Bonn. Während sich Politiker wie der nordrhein-westfälische Innenminister Reul noch über „rechtsextreme“ Chatgruppen bei der Landespolizei echauffieren und...

Reul läßt säubern: 29 NRW-Polizisten wegen „Rechtsextremismus“ suspendiert

Düsseldorf. Andere Probleme – etwa ausufernde Clan-Kriminalität oder riesige Pädophilen-Ringe – hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen anscheinend ja nicht. Deshalb kann sie es sich auch...

Wirbel um das neue Sturmgewehr der Bundeswehr: Heckler & Koch ist aus dem Rennen

Berlin. Die Bundeswehr macht erneut von sich reden – ausnahmsweise aber nicht mit neuen Possen um weibliche Dienstgrade oder die „rechte Gefahr“ in den Kasernen....

Keine Ersatzteile, aber Gender-Gaga: Bundeswehr will weibliche Dienstgrade einführen

Berlin. Die Bundeswehr arbeitet mit Hochdruck daran, vollends zur Realsatire zu werden. Weil die deutschen Streitkräfte sonst keine gravierenden Probleme wie marodes Material und fehlende...

Wehrbeauftragte Högl: Frauenanteil in der Bundeswehr erhöhen – und Reservisten durchleuchten

Berlin. An der weiteren Demontage der Bundeswehr will sich auch die neue Wehrbeauftragte Eva Högl mit Nachdruck beteiligen. Sie möchte jetzt die Zahl der weiblichen...

Keine Sirenen, keine Durchsagen, keine SMS: Erster bundesweiter „Warntag“ floppt

Bonn. Der von Bund, Ländern und Kommunen seit langem angekündigte erste „Warntag“ am Donnerstag ist nach allgemeiner Einschätzung gründlich danebengegangen. So gut wie nichts...

MAD weitet Bespitzelung von Soldaten aus: Derzeit 712 „Verdachtsfälle Rechtsextremismus“

Berlin. Die Bundeswehr leidet zwar seit vielen Jahren unter marodem Material, das im Ernstfall nicht einsatztauglich ist. Aber das größte Problem der Bundeswehr ist –...

Gerichte sabotieren Abschiebungen: Fast 30 Prozent der Abschiebebescheide werden kassiert

Berlin. Mit der Rückkehr zur Behörden-Normalität nimmt auch die Sabotage der Abschiebung von Illegalen durch die Gerichte wieder zu. Das geht aus der Antwort des...