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Vilimsky droht Immunitätsverlust: Es geht um eine Sicherheitstür
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Vilimsky droht Immunitätsverlust: Es geht um eine Sicherheitstür

17. Juli 2025
Brüssel. Schikane oder berechtigtes Aufklärungsinteresse – das ist hier die Frage: Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament, könnte seine parlamentarische Immunität verlieren. Auslöser ist...
Bundeswehr: Immer mehr Kriegsdienstverweigerer
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Bundeswehr: Immer mehr Kriegsdienstverweigerer

16. Juli 2025
Berlin. Immer mehr Deutsche beantragen ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer und signalisieren damit, daß sie nicht die Absicht haben, ihren Mann zu stehen und in der...
Gesinnung statt Eignung: Rheinland-Pfalz erläßt Berufsverbot für AfD-Mitglieder
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Gesinnung statt Eignung: Rheinland-Pfalz erläßt Berufsverbot für AfD-Mitglieder

15. Juli 2025
Mainz. In Rheinland-Pfalz werden AfD-Mitglieder ab sofort generell nicht mehr zum Staatsdienst zugelassen. Faktisch ist das ein Berufsverbot für Mitglieder einer legalen, nicht verbotenen Partei,...
Schallende Ohrfeige für Merz: Vorerst keine linken Richterinnen in Karlsruhe
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Schallende Ohrfeige für Merz: Vorerst keine linken Richterinnen in Karlsruhe

14. Juli 2025
Berlin. Die Union hat nach einer turbulenten Fraktions-Sondersitzung die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gestoppt. Als Grund werden offiziell Plagiatsvorwürfe gegen die Potsdamer...
Trotz Förderprogramm: Niemand will zurück nach Syrien
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Trotz Förderprogramm: Niemand will zurück nach Syrien

14. Juli 2025
Berlin/Damaskus. Im Januar 2025, wenige Wochen nach der politischen Wende in Syrien, legte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein eigenes  Rückkehrprogramm für Syrer...
Rüstungs-Chaos ohne Ende: Immer mehr Personal – aber zu wenig Waffen
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Rüstungs-Chaos ohne Ende: Immer mehr Personal – aber zu wenig Waffen

13. Juli 2025
Berlin. Die Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht nimmt Fahrt auf – doch im Windschatten der Wehrpflicht-Diskussion stellt sich eine andere Frage: ist die Bundeswehr...
Umfrage-Desaster für neue Bundesregierung: Merz startet schlechter als Merkel
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Umfrage-Desaster für neue Bundesregierung: Merz startet schlechter als Merkel

12. Juli 2025
Berlin. Acht Wochen nach dem Regierungswechsel kann sich Kanzler Merz nicht über explodierende Umfragewerte beschweren. Laut dem aktuellen INSA-Meinungstrend halten stattliche 36 Prozent der Deutschen...
Julia Klöckner erteilt dem Bundestag einen Maulkorb: „Lügen“-Vorwurf künftig verboten
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Julia Klöckner erteilt dem Bundestag einen Maulkorb: „Lügen“-Vorwurf künftig verboten

11. Juli 2025
Berlin. Im Bundestag ist jetzt ein neues Kapitel der parlamentarischen Disziplinierung aufgeschlagen worden. Es trägt die Handschrift von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Mit einer klaren...
Bundeswehr vor Beschaffungsoffensive: Aber wer soll so viele Panzer bauen?
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Bundeswehr vor Beschaffungsoffensive: Aber wer soll so viele Panzer bauen?

11. Juli 2025
Berlin. Die Merz-Regierung macht ernst: sie will die größte Panzer-Beschaffung in der Geschichte der Bundeswehr in die Wege leiten. Das Volumen des geplanten Mega-Deals beläuft...
Clan-Kriminalität in Deutschland: Wie Kriminelle den Staat übernehmen
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Clan-Kriminalität in Deutschland: Wie Kriminelle den Staat übernehmen

10. Juli 2025
Berlin. Selbst die Öffentlich-Rechtlichen können die Realität in Deutschland nicht mehr komplett ausblenden. Eine aufsehenerregende ZDF-Dokumentation enthüllte jüngst, wie weit der Einfluß krimineller Clans im...
Militärhistoriker Neitzel: Die Hälfte der Bundeswehrsoldaten ist nicht einsatzfähig
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Militärhistoriker Neitzel: Die Hälfte der Bundeswehrsoldaten ist nicht einsatzfähig

10. Juli 2025
Berlin/Potsdam. Ein alarmierendes Urteil zum Zustand der Bundeswehr kommt vom Militärhistoriker Prof. Sönke Neitzel: nach seiner Einschätzung sind etwa die Hälfte der Soldaten derzeit nicht...
Asylverfahren überlasten Gerichte: OVG warnt vor Kollaps
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Asylverfahren überlasten Gerichte: OVG warnt vor Kollaps

6. Juli 2025
Hannover. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen schlägt Alarm: In seinem aktuellen Geschäftsbericht für 2024 zeigt es sich tief besorgt über die explosionsartige Zunahme asylrechtlicher Verfahren. Die...
Höcke sprach mit dem BSW-Fraktionschef: Konstruktives links-rechtes Spitzentreffen
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Höcke sprach mit dem BSW-Fraktionschef: Konstruktives links-rechtes Spitzentreffen

6. Juli 2025
Erfurt. Die „Brandmauer“ zeigt wieder einmal Risse: der Thüringer Fraktionschef des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Frank Augsten, hat sich zu einem zweistündigen vertraulichen Gespräch mit...