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22. März 2023
Dresden/Berlin. Deutschland erlebt seit Monaten einen beispiellosen Asyl-Ansturm. Die Zahlen übertreffen inzwischen selbst diejenigen während des „Flüchtlings“-Ansturms 2015/16. Aber der Politik schlägt immer...
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21. März 2023
St. Pölten/Wien. In Österreich wird die jüngste ÖVP-/FPÖ-Koaltion, die jetzt in Niederösterreich an den Start geht, mit heftiger Kritik von Links bedacht. Einschlägige Akteure greifen...
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20. März 2023
Berlin. Mit der Mehrheit der Ampel-Parteien und gegen den Widerstand der Opposition hat der Bundestag am Freitag eine weitreichende Entscheidung getroffen: im Zuge einer jahrelang...
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19. März 2023
St. Pölten. Das österreichische Bundesland Niederösterreich ist dabei, einen wichtigen Meilenstein in Sachen Corona-Aufarbeitung zu setzen. Als Folge der jüngsten Wahl wird dort künftig eine...
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19. März 2023
Augsburg. In Augsburg verweigerte ein Bundeswehrsoldat 2021 die Impfung und wurde jetzt vom Augsburger Amtsgericht zu einer deftigen Geldstrafe verurteilt – wegen Befehlsverweigerung. Als Soldat...
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15. März 2023
Berlin. Da ist der Souverän der Politik offenbar schon ein gutes Stück voraus: während Bundeswehr und Verteidigungsministerium noch abwiegeln, ist eine Mehrheit der Deutschen –...
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14. März 2023
Berlin. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt auf Gleichschaltung in seinem Haus und hat eine erste wichtige Personalie bekanntgegeben. Er will den ranghöchsten Soldaten...
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13. März 2023
Berlin. In der Asylkrise wird der Druck auf die Politik stärker. Jetzt warnte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), in der „Bild“-Zeitung: „Mit...
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13. März 2023
Bonn. Der Bundesrechnungshof schlägt erneut Alarm. In einem aktuellen Gutachten warnt die Behörde nachgerade vor einer Handlungsunfähigkeit des Bundes in der Haushaltspolitik. Erhielten die Länder...
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13. März 2023
Stuttgart. Offenbar brachte der Lörracher Skandal das Faß zum Überlaufen – dort hatte die städtische Wohnungsbaugesellschaft vor wenigen Wochen alteingesessenen Mietern gekündigt, um „Flüchtlinge“ in...
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12. März 2023
Berlin. Angesichts des Verwirrspiels um Hintergründe und Hergang der Nord-Stream-Sprengung will die AfD im Bundestag nächste Woche einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß beantragen, der Licht ins Dunkel...
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10. März 2023
Karlruhe. Das Bundesverfassungsgericht verpaßt sich ein vermeintlich moderneres Logo. Der traditionelle Bundesadler am Karlsruher Gerichtsgebäude und auf Schriftstücken des Höchstgerichts wird deshalb bald...
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10. März 2023
Berlin/Wiesbaden. Die deutsche Asylpolitik bleibt ein Trauerspiel: rund zwei Drittel der Abschiebungen von Asylanten aus Deutschland scheitern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf...
