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Neues Polizeigesetz: Noch mehr Überwachungsbefugnisse

15. Dezember 2025
Berlin. Heute in Berlin, morgen im übrigen Deutschland. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat jetzt eine umfassende Reform des Polizeigesetzes beschlossen. Die neuen Regeln erweitern die Befugnisse...
Zensurstaat Deutschland? Der Kampf gegen unerwünschte Meinungen verliert jedes Maß
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Zensurstaat Deutschland? Der Kampf gegen unerwünschte Meinungen verliert jedes Maß

15. Dezember 2025
Berlin. Das Internet ist schon lange kein Ort der Freiheit mehr. Die Repression wächst, und inzwischen ist das Risiko groß, durch einen falschen Zungenschlag im...
Sahra Wagenknecht: „Die AfD ist eine legale Partei“
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Sahra Wagenknecht: „Die AfD ist eine legale Partei“

14. Dezember 2025
Magdeburg. Sahra Wagenknecht, Gründerin des gleichnamigen Bündnisses (BSW), hat sich erneut mit Nachdruck gegen die politische Isolierung der AfD ausgesprochen. Auf dem BSW-Parteitag in Magdeburg...
Thüringer AfD-Chef Höcke: Deutschland ist nicht souverän
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Thüringer AfD-Chef Höcke: Deutschland ist nicht souverän

13. Dezember 2025
Erfurt. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sprach Klartext: auf einer Landespressekonferenz erklärte er dieser Tage, Deutschland sei kein souveräner Staat mehr. Auf Nachfrage eines Journalisten...
Neue Mammut-Panne: Bundeswehr-Softwareprojekt gestoppt
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Neue Mammut-Panne: Bundeswehr-Softwareprojekt gestoppt

8. Dezember 2025
Berlin. Vor kurzem schwor Heeresinspekteur Christian Freudig im Rahmen einer beeindruckenden Fackelzeremonie die Litauen-Brigade der Bundeswehr darauf ein, in künftigen Konflikten auch „siegen“ zu können....
Eine Wende in der „Taurus“-Debatte: Nur noch die Grünen wollen liefern
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Eine Wende in der „Taurus“-Debatte: Nur noch die Grünen wollen liefern

7. Dezember 2025
Berlin. In die Diskussion um deutsche „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine ist stillschweigend Bewegung gekommen. Während sich bisher vor allem der nunmehrige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)...
Stuttgart 21 und eine neue Blamage: Vollbremsung kurz vor dem Ziel
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Stuttgart 21 und eine neue Blamage: Vollbremsung kurz vor dem Ziel

6. Dezember 2025
Stuttgart. Die längste Baustelle Deutschlands ist um eine Pleite reicher: der Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ wird nicht wie geplant im Dezember 2026 eröffnet. Die Deutsche Bahn...
Familienunternehmer: Dialog mit der AfD statt „Brandmauer“
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Familienunternehmer: Dialog mit der AfD statt „Brandmauer“

5. Dezember 2025
Berlin. Im Verband der Familienunternehmer wächst die Bereitschaft zum Gespräch mit der AfD. Dies löste im Verband eine heftige Kontroverse aus und treibt besonders zeitgeistschnittige...
Mehrheit gibt Merz keine Chance: Wie lange noch Schwarz-Rot?
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Mehrheit gibt Merz keine Chance: Wie lange noch Schwarz-Rot?

4. Dezember 2025
Berlin. Eine klare Mehrheit der Deutschen traut der Bundesregierung von Friedrich Merz nicht zu, daß sie bis zum Ende der Legislaturperiode hält. Laut einer aktuellen...
Baerbocks verhängnisvolles Erbe: Ermittlungen gegen Beamte des AA
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Baerbocks verhängnisvolles Erbe: Ermittlungen gegen Beamte des AA

3. Dezember 2025
Berlin. Unter der grünen Ex-Außenministerin Annalena Baerbock öffnete sich Deutschland für afghanische Migranten in Massen – zu weit, wie sich nun zeigt. In zwei Bundesländern...
Wenigstens einer spricht es aus: „Wir sind im Prinzip pleite“
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Wenigstens einer spricht es aus: „Wir sind im Prinzip pleite“

3. Dezember 2025
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat etwas kapiert. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sprach er kürzlich Klartext: „Wir sind im Prinzip pleite.“ Gründe für diese unverblümte...
Hans-Werner Sinn mit dramatischem Weckruf: Deutschland braucht eine „Operation am offenen Herzen“
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Hans-Werner Sinn mit dramatischem Weckruf: Deutschland braucht eine „Operation am offenen Herzen“

2. Dezember 2025
München. Der renommierte Ökonom Hans-Werner Sinn, langjähriger Chef des Münchner Ifo-Instituts, sieht Deutschland in einer doppelten Zangenkrise: eine „dramatische“ Wirtschaftslage trifft auf eine gescheiterte...
Neues Satellitensystem „Spock 1“: Milliardensegen für Rheinmetall
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Neues Satellitensystem „Spock 1“: Milliardensegen für Rheinmetall

2. Dezember 2025
Düsseldorf. Wie kein anderes deutsches Unternehmen profitiert der Rüstungsgigant Rheinmetall vom derzeitigen Rüstungsboom. Jetzt können sich die Düsseldorfer auf einen weiteren Großauftrag freuen –...