National

Zuwanderung oder Bevölkerungsaustausch? Fast zwei Millionen „Flüchtlinge“ leben in Deutschland

Berlin. Ein Offenbarungszeugnis der deutschen Zuwanderungs- und „Flüchtlings“politik: laut aktuellen Zahlen leben in Deutschland derzeit so viele „Flüchtlinge“ wie seit der...

Der Corona-Protest geht weiter: Wieder zahlreiche Demonstrationen am Wochenende

Berlin/München/Dresden. Trotz massiver Polizeiaufgebote ging auch am zurückliegenden Wochenende der Widerstand gegen die anhaltende Lockdown-Politik in zahlreichen Städten weiter. Teilweise waren...

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Deutsche Verwaltung „teilweise archaisch“

Berlin. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellt der bundesdeutschen Verwaltung in einem aktuellen Gutachten ein vernichtendes Urteil aus. Es komme zu  „verschiedenen Formen von...

Die neuen „Verfassungsfeinde“: Berliner VS läßt Corona-Kritiker unter Beobachtung stellen

Berlin. Das etablierte Machtkartell hat einen neuen Feind ausgemacht – und will ihn mit der üblichen Diffamierungskeule bekämpfen. In Berlin hat der Verfassungsschutz jetzt Teile...

Rechtswissenschaftlerin zu Ausgangssperren: Verfassungsrechtlich problematisch, medizinisch kontraproduktiv

Jena/Berlin. Das von Kanzlerin Merkel geplante neue Infektionsschutzgesetz, das auf eine Entmachtung der Bundesländer hinausläuft, könnte sich auch unter medizinischen Aspekten geradezu als Schuß in...

Effiziente Überwachung: Bayerische Polizei erfaßt 649 Verdächtige per Gesichtserkennung

München. Eine interessante Zahl: die bayerische Polizei hat im Jahr 2020 mit einem automatischen Gesichtserkennungsprogramm insgesamt 649 Verdächtige aufgespürt und namhaft gemacht. Die Zahl ging...

Von wegen Übersterblichkeit – jetzt amtlich: Sterbezahlen im März um 11 Prozent unter den Vorjahren

Wiesbaden. Politik und Medien werden nicht müde, der Öffentlichkeit Corona als tödliche „Pandemie“ zu verkaufen. Doch der statistische Befund straft das in gewisser Weise Lügen:...

Anwältin Bahner warnt vor neuem Infektionsschutzgesetz: „Größter Staatsstreich seit Kriegsende“

Heidelberg. Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner, seit Beginn der Corona-Krise eine der engagiertesten Kämpferinnen gegen Behördenwillkür und Dauer-Lockdown, hat vor der bevorstehenden...

Jetzt soll es schnell gehen: Neues „Infektionsschutzgesetzänderungsgesetz“ soll durchgepeitscht werden

Berlin. Bei dem von Kanzlerin Merkel auf den Weg gebrachten „Infektionsschutzgesetzänderungsgesetz“ soll der Bundesrat nicht von Anfang an beteiligt sein. Im Entwurf ist seine sofortige...

Ex-Richterbund-Chef: Jetzt droht ein „nicht mehr einzufangender Dauerlockdown“

Berlin. Die aktuellen Vorhaben zur gravierenden Ausweitung der eigenen Kompetenzen durch die Bundesregierung stoßen bei Fachjuristen auf Fassungslosigkeit und Unverständnis. So erklärte der...

Maskenstreit im österreichischen Parlament geht weiter: FPÖ-Abgeordnete komplett „ohne“

Wien. Im österreichischen Parlament wird weiter über den Maskenzwang gestritten. Nachdem sich das Parlament kürzlich eine neue Hausordnung verordnet hat, die auch im Plenum eine...

AfD-Bundesparteitag in Dresden: Jetzt steht der „Dexit“ im Programm

Dresden. Die AfD hat auf einem Bundesparteitag in Dresden wichtige Weichen gestellt. Sie spricht sich nunmehr eindeutig für einen EU-Austritt Deutschlands aus und forderte in...

Ex-Verfassungsrichter de Fabio: Grundrechtseinschränkungen nur, wenn sonst nichts mehr hilft

Düsseldorf. In der hektischer werdenden Diskussion über den nächsten Lockdown (neuerdings: „Brücken-Lockdown“) hat sich jetzt der Bundesverfassungsrichter a.D. Udo Di Fabio zu Wort...