National

AfD-Bundestagsabgeordneter Jens Maier ruft linksgrüne Prominente zur privaten Flüchtlingsaufnahme auf

Der Bundestagsabgeordnete Jens Maier (AfD) hat in zahlreichen Briefen linke und grüne Politiker, Gewerkschafter, Kirchenvertreter, Künstler und Mitarbeiter von Flüchtlingsorganisationen dazu aufgerufen, sich bei dem...

Zur besseren Integration: CDU-Innenpolitiker will Dienstpflicht für Asylbewerber

Berlin. Der CDU-Innenpolitiker Alexander Thom hat eine Dienstpflicht für anerkannte Asylbewerber ins Spiel gebracht. „Wir könnten viel mehr Schutzberechtigte in Ausbildung und Beruf bringen, wenn...

Verstärkte Gleichschaltung bei der niedersächsischen Polizei: „Rechtsnationalen Tendenzen“ entgegenwirken!

Hannover. Auch die Polizei in Niedersachsen will jetzt die Gesinnungsgängelei in den eigenen Reihen verstärken und „rechtsnationalen Tendenzen“ unter Kollegen vorbeugen. Das hat das Innenministerium...

Gabriel rät der SPD: Mehr Selbstbewußtsein gegenüber „Klima-Aktivisten“ zeigen

Berlin. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rät seiner Partei zu mehr Selbstbewußtsein im Umgang mit „Klimaschutzaktivisten“. „Fridays for Future und Greta Thunberg haben eine wunderbare...

Antwort auf AfD-Bundestagsanfrage: Jeden Tag 728 Straftaten durch Asylanten, Geduldete und Illegale

Berlin. Und wieder aktuelle Zahlen zur Ausländerkriminalität in Deutschland, die die Mär von der „Bereicherung“ durch Zuwanderung einmal mehr Lügen strafen. Sie finden sich in...

Illegal, aber immer noch in Deutschland: Zahl der ausreisepflichten, aber geduldeten Ausländer explodiert

Berlin. Die Zahl der ausreisepflichtigen, aber geduldeten Ausländer in Deutschland hat eine neue Höchstmarke erreicht. Von den 246.737 Personen, die zum Stichtag 30. Juni ausreisepflichtig...

Bespitzeln, Diskriminieren, Diffamieren: Bundestags-Grüne wollen noch mehr „Kampf gegen Rechts“

Berlin. Die Grünen wollen noch mehr Meinungsterror gegen Andersdenkende. Jetzt fordert die Grünen-Bundestagsfraktion im „Kampf gegen Rechts“ mehr Personal für die Sicherheitsbehörden. Dazu solle unter...

Die „Volksparteien“ und die Demokratie: Wahl eines NPD-Mannes zum Ortsvorsteher soll ausgehebelt werden

Berlin/Altenstadt. Nach der Wahl des hessischen NPD-Politikers Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher im Ortsteil Waldsiedlung der hessischen Gemeinde Altenstadt laufen die Parteizentralen der vorgeblich „demokratischen“...

Zwar kein fronttaugliches Gerät, aber: Bundeswehr soll modischere Dienstanzüge bekommen

Berlin. Die Bundeswehr verfügt zwar kaum noch über einsatztaugliches Material – dafür soll sie jetzt wenigstens hübsch aussehen: ihre Soldaten sollen, wenn es nach dem CDU-Verteidigungsexperten...

CDU auf dem Weg zur 50-Prozent-Frauenquote: „Das Quorum ist nicht mehr zeitgemäß“

Berlin. Auch die CDU steuert mit Hochdruck auf die 50-Prozent-Frauenquote zu. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, hält das Quorum in der CDU für die...

Deutscher Städte- und Gemeindebund: Gegen „Aktionismus“ und immer mehr Verbote in der Klimapolitik

Berlin. Eine erfreuliche Stimme in Zeiten des Klimawahns: der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte jetzt vor Aktionismus und „Hysterie“ in der Klimapolitik. „Immer neue Vorschläge...

Noch mehr „Kampf gegen rechts“ bei der Bundeswehr: VS-Apparatschik soll jetzt die Truppe bespitzeln

Berlin. Das Problem der Bundeswehr sind nicht etwa marodes und veraltetes Material, fehlende Ersatzteile oder Kampfstiefel, die die Truppe nicht bekommt: nein, das zentrale Problem...

Die Grünen im Klimawahn: Ölheizungen verbieten, Flugverkehrssteuer verdoppeln

Berlin/Weimar. Verbieten, Besteuern, Spaß verderben – das ist die neue Generallinie der Grünen. Jetzt wollen die Bundestagsgrünen das Fliegen über höhere Steuern verteuern und neue...