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Amadeu-Antonio-Stiftung fordert Ausgrenzung der AfD: „AfD wie NPD behandeln!“
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Amadeu-Antonio-Stiftung fordert Ausgrenzung der AfD: „AfD wie NPD behandeln!“

3. November 2019
Berlin. Die einschlägig bekannte Amadeu-Antonio-Stiftung will jetzt durchsetzen, daß die AfD im politischen Diskurs genauso wie die NPD behandelt wird – nämlich ausgegrenzt, stigmatisiert und...
Streit um Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe: Auch die neue Kurz-Regierung will hart bleiben
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Streit um Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe: Auch die neue Kurz-Regierung will hart bleiben

2. November 2019
Wien. Im Streit um die von Österreich beschlossene Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland will auch die neue Regierung unter Kanzler Kurz...
Immer mehr Übergriffe auf Notfall-Personal: Spahn kündigt Gesetzesverschärfung an
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Immer mehr Übergriffe auf Notfall-Personal: Spahn kündigt Gesetzesverschärfung an

2. November 2019
Berlin. Wer hätte das gedacht – jetzt muß der Gesetzgeber die Gesetze verschärfen, weil offenbar sogar Ärzte und Pfleger in der Notfallversorgung immer häufiger Opfer...
Nach dem Thüringen-Desaster: Ist die innerparteiliche Jagd auf Merkel eröffnet?
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Nach dem Thüringen-Desaster: Ist die innerparteiliche Jagd auf Merkel eröffnet?

2. November 2019
Berlin. Ist die innerparteiliche Jagd auf die glücklose Bundeskanzlerin eröffnet? Mit herber Kritik an Kanzlerin Merkel hat sich jetzt unmittelbar nach der für die Union...
Streit um das König-Abdullah-Zentrum in Wien: Alt-Bundespräsident Fischer will Rede halten
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Streit um das König-Abdullah-Zentrum in Wien: Alt-Bundespräsident Fischer will Rede halten

1. November 2019
Wien. In Österreich wird heftig um das von Saudi-Arabien finanzierte König-Abdullah-Zentrum in Wien gestritten. Dort will nämlich Alt-Bundespräsident Heinz Fischer demnächst eine Rede halten –...
Linker Gesinnungsterror in Deutschland: Schäuble mahnt Meinungsfreiheit an
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Linker Gesinnungsterror in Deutschland: Schäuble mahnt Meinungsfreiheit an

30. Oktober 2019
Berlin. Die Einschläge kommen näher – angesichts der jüngsten Fälle von linkem Meinungsterror sehen sich auch Vertreter der etablierten Parteien veranlaßt, vor der zunehmenden Gesinnungszensur...
Beschädigte Demokratie: Kubicki warnt vor Regelverstößen im Kampf gegen Rechts
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Beschädigte Demokratie: Kubicki warnt vor Regelverstößen im Kampf gegen Rechts

28. Oktober 2019
Berlin. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat davor gewarnt, im „Kampf gegen Rechts“ Gesetzesbrüche zu dulden. In einem Gastbeitrag für die „Welt“ schrieb er jetzt: „Viele...
Legale Zuwanderung: Deutschland auf Platz zwei hinter Polen
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Legale Zuwanderung: Deutschland auf Platz zwei hinter Polen

28. Oktober 2019
Luxemburg. Laut den neuen Zahlen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Polen 2018 mehr Ausländern aus Drittstaaten den Aufenthalt erlaubt als jedes andere EU-Land, und zwar...
Die Innenminister als Scharfmacher: Höhere Strafen für „Antisemitismus“ gefordert
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Die Innenminister als Scharfmacher: Höhere Strafen für „Antisemitismus“ gefordert

28. Oktober 2019
Elmau. Nach dem Anschlag von Halle fordern die Ministerpräsidenten der Länder jetzt eine Überprüfung der gesetzlichen Strafzumessungen für „antisemitische“ Taten. Wörtlich heißt es in der...
Die Verantwortung der AfD und das letzte Aufgebot des Bodo Ramelow. Eine Thüringen-Wahlanalyse
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Die Verantwortung der AfD und das letzte Aufgebot des Bodo Ramelow. Eine Thüringen-Wahlanalyse

28. Oktober 2019
Die Wahl in Thüringen ist geschlagen. Erwartungsgemäß wurde die Linke unter Bodo Ramelow stärkste Partei, wobei die erzielten 31 Prozent noch oberhalb der vorherigen Umfrageergebnisse...
Landtagswahl in Thüringen: AfD und Linke sind klare Sieger
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Landtagswahl in Thüringen: AfD und Linke sind klare Sieger

27. Oktober 2019
Die AfD geht mit 23,4 Prozent (plus 12,8 Prozent) als zweitstärkste Kraft aus den Landtagswahlen in Thüringen hervor, ebenso kann die Linke um 2,8 Prozent...
Neue FPÖ-Fraktion im Nationalrat: Philippa Strache aus Fraktion und Partei ausgeschlossen
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Neue FPÖ-Fraktion im Nationalrat: Philippa Strache aus Fraktion und Partei ausgeschlossen

27. Oktober 2019
Wien. Die FPÖ hat die Verbindung mit ihrem ehemaligen Parteivorsitzenden Heinz-Christian Strache und nunmehr auch mit dessen Frau Philippa konsequent gekappt. Nachdem Straches Parteimitgliedschaft schon...
Aktuelle Umfrage beweist: Großes Interesse an der doppelten Staatsbürgerschaft in Südtirol
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Aktuelle Umfrage beweist: Großes Interesse an der doppelten Staatsbürgerschaft in Südtirol

27. Oktober 2019
Bozen. Als grandioses Eigentor bezeichnet der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, die von Günther Pallaver (einem Gegner der doppelten Staatsbürgerschaft) im Auftrag der Gaismair-Gesellschaft...