National

Das deutsche Abschiebe-Trauerspiel: Immer mehr Beamte für immer weniger Abgeschobene

Berlin. Der ganz normale Wahnsinn: die Zahl der bei Abschiebungen per Flugzeug eingesetzten Polizisten ist zwar von Januar bis Oktober 2019 stark gestiegen – die...

Wer abgeschoben wird, muß zahlen: Abgeschobene haben sechs Millionen Euro Schulden beim Bund

Berlin. Das klingt nach Realsatire: abgelehnte Asylbewerber und kriminelle Migranten müssen ihre Abschiebungen selbst bezahlen. Denn: wer aus Deutschland abgeschoben wird, muß laut Aufenthaltsgesetz für...

Augsburg: Migrationshintergründler tötet 49jährigen Feuerwehrmann

Augsburg. In der Fuggerstadt Augsburg sorgt ein tödlicher „Einzelfall“ unter Beteiligung mehrerer Migrationshintergründler für Betroffenheit. Am Freitagabend gerieten zwei befreundete Pärchen, die vom...

Gerichte überprüfen Glaubenswechsel von Asylanten: Ausgerechnet die christlichen Kirchen sind dagegen

Stuttgart. Unter vorgeblichen „Flüchtlingen“ hat sich längst herumgesprochen, daß sich die Chancen auf Asylgewährung in Deutschland vergrößern, wenn der Asylsuchende zum Christentum übertritt. Weil diese...

Österreich verstaatlicht Asylanten-Betreuung: Weniger Kosten, weniger Leistungen

Wien. In Österreich hat die inzwischen abgelöste ÖVP-/FPÖ-Regierung im Mai beschlossen, die bisher privatisierte Asylanten-Beratung unter staatliche Obhut zu stellen und an die neue Bundesbetreuungsagentur...

Noch mehr K(r)ampf gegen Rechts: Innenminister beschließen Maßnahmenbündel

Berlin. Im Kampf gegen „Rechts“ ist es der Mainstream-Politik immer noch nicht genug. Jetzt haben die Innenminister gleich ein ganze Maßnahmenbündel beschlossen, das auf weitere...

CDU knickt ein: Lieber doch kein Kopftuchverbot an Kindergärten und Grundschulen

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Pläne für ein Kopftuch-Verbot in Kindertagesstätten und Grundschulen verworfen. „Wir haben uns entschieden, auf ein Verbot zu verzichten und stattdessen...

„Social credit“-System durch die Hintertür: Vilshofen erweitert Kriterien für die „grüne Hausnummer“

Vilshofen. Schon seit den 2000er-Jahren wird in einer Reihe von Bundesländern und Gemeinden die sogenannte „grüne Hausnummer“ vergeben – für ökologisches Bauen. Jetzt hat die...

Deutschland blutet aus: Jedes Jahr ziehen 180.000 Deutsche ins Ausland

Wiesbaden. Eine Zahl, die viel über Deutschland aussagt: jedes Jahr wandern – laut dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung – etwa 180.000 Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit aus...

Noch mehr Gesinnungsjustiz: Justizministerin prüft Wiedereinführung des Delikts „Befürwortung von Straftaten“

Berlin. SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht genügt ihr Kampf gegen „Hetze“ – der sich in aller Regel gegen politisch Rechtsstehende richtet – noch nicht. Sie befürwortet jetzt...

Sprachenkampf in Südtirol: Immer häufiger „Val Venosta“ statt „Vinschgau“

Vinschgau. Der Vinschgau ist eine Südtiroler Kernlandschaft. Deshalb stößt es Politikern der Süd-Tiroler Freiheit, die sich für die Unabhängigkeit von Italien einsetzt, sauer auf, daß...

Lafontaine meldet sich zum SPD-Führungswechsel: SPD „muß jetzt mit dem Neoliberalismus brechen“

Saarbrücken. Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat seiner Ex-Partei vor dem Hintergrund des Wechsels an der Parteispitze auch einen politischen Kurswechsel nahegelegt. Lafontaine empfiehlt dem...

Rätselraten um Strache: Der Ex-Chef zwischen Ausschluß und Neugründung

Wien. Bei den österreichischen Freiheitlichen wird über interessante künftige Entwicklungen spekuliert. Während ein Parteiausschluß des früheren FPÖ-Chefs Strache wahrscheinlicher wird, denkt dieser laut über...