National

Mit Wasserwerfern gegen Demonstranten: Polizeiintern wächst die Kritik

Berlin. In den Reihen der Berliner Polizei gibt es Zweifel daran, ob der Wasserwerfereinsatz am 18. November vor dem Brandenburger Tor richtig war. Am Tag...

Verheerender Beschluß: Erneuter „harter“ Lockdown bis 10. Januar – und länger

Berlin. Wie zu erwarten, haben sich Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten am Sonntag – wie immer ohne jedwede parlamentarische Mitbestimmung – auf einen „harten“ Lockdown...

Die organisierte Zuwanderung geht weiter: Wieder 142 Migranten nach Deutschland geholt

Hannover. Im Windschatten der Corona-Krise geht die organisierte Massenzuwanderung stillschweigend weiter. Jetzt sind weitere 142 Migranten und „Flüchtlinge“ aus griechischen Lagern in Deutschland...

Neuer Feind gesucht: VS-Schlapphüte nehmen „Querdenker“ ins Visier

Stuttgart/Berlin. Der sogenannte „Verfassungsschutz“ schießt sich immer mehr auf die „Querdenker“-Bewegung ein. Als erstes Bundesland läßt Baden-Württemberg die...

Trotz Gefängnis-Unterbelegung: Berliner Justiz läßt massenhaft Kriminelle frei

Berlin. Grüne Justizpolitik, wie sie im Buch steht: Kriminelle werden entlassen, Andersdenkende aber kriminalisiert – der sowjetische Dissident Alexander Solschenizyn hat diese Praxis linker Gesinnungsjustiz...

Testballon oder Medien-Vergatterung: „Spiegel“-Gastkolumne fordert Impfpflicht

Berlin. Während Politiker der etablierten Parteien wie etwa Bundesgesundheitsminister Spahn oder der bayerische Ministerpräsident Söder jedwede Absicht noch eifrig dementieren, daß es zu einer...

Corona-Krise: Bayern ruft den Katastrophenfall aus – Thüringen: „Keine Entlastungen für Weihnachten und Silvester“

München/Erfurt. Die öffentlichen Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nehmen kein Ende: Nachdem am Sonntag Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)...

Streit um die geplante „Personenkennziffer“: „Wahrscheinlich verfassungswidrig“

Berlin. Die von der Bundesregierung geplante Einführung einer allgemeinen und behördenübergreifenden „Personenkennziffer“ für alle Bürger ist möglicherweise verfassungswidrig....

Österreichs Kanzler Kurz: „Ein Drittel der Corona-Infektionen aus dem Ausland eingeschleppt“

Wien. Der österreichische Kanzler Kurz bleibt bei seiner Aussage, daß das Corona-Virus im Sommer durch Auslandsreisen von Menschen mit Migrationshintergrund „eingeschleppt“ worden sei. Der...

Wirtschaftsfunktionär für Diskriminierung: Kein Versicherungsschutz für Impfverweigerer

Köln. Blockwarte und stromlinienförmige System-Funktionäre bekommen in Deutschland wieder einmal Oberwasser. Jetzt hat sich der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther,...

Erfolgreiche „Operation Luxor“: Österreichische Behörden gehen gegen Islam-Prediger vor

Wien/Graz. In Österreich demonstriert der Staat Stärke gegen islamismus-verdächtige Imame. Bei einer konzertierten Aktion von Polizei und Justiz unter dem Decknamen „Operation Luxor“ in der...

Afghanen können sich freuen: Abgelehnte Asylbescheide zu 60 Prozent nicht rechtskräftig

Berlin/Nürnberg. Es ist nicht das erste und sicher nicht das letzte Desaster der bundesdeutschen Zuwanderungspolitik, aber ein besonders krasses: knapp 10.000 vorgebliche „Flüchtlinge“ aus...

Wegen Anschlägen auf ICE-Strecke: Lebenslang für IS-Terroristen

München/Wien. Nicht der Islam, wohl aber der islamistische Terror ist inzwischen fester Bestandteil Europas. Dies rief jetzt ein Prozeß in Wien in Erinnerung, bei dem...