National

Amadeu-Antonio-Stiftung fordert Ausgrenzung der AfD: „AfD wie NPD behandeln!“

Berlin. Die einschlägig bekannte Amadeu-Antonio-Stiftung will jetzt durchsetzen, daß die AfD im politischen Diskurs genauso wie die NPD behandelt wird – nämlich ausgegrenzt, stigmatisiert und...

Streit um Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe: Auch die neue Kurz-Regierung will hart bleiben

Wien. Im Streit um die von Österreich beschlossene Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland will auch die neue Regierung unter Kanzler Kurz...

Immer mehr Übergriffe auf Notfall-Personal: Spahn kündigt Gesetzesverschärfung an

Berlin. Wer hätte das gedacht – jetzt muß der Gesetzgeber die Gesetze verschärfen, weil offenbar sogar Ärzte und Pfleger in der Notfallversorgung immer häufiger Opfer...

Nach dem Thüringen-Desaster: Ist die innerparteiliche Jagd auf Merkel eröffnet?

Berlin. Ist die innerparteiliche Jagd auf die glücklose Bundeskanzlerin eröffnet? Mit herber Kritik an Kanzlerin Merkel hat sich jetzt unmittelbar nach der für die Union...

Streit um das König-Abdullah-Zentrum in Wien: Alt-Bundespräsident Fischer will Rede halten

Wien. In Österreich wird heftig um das von Saudi-Arabien finanzierte König-Abdullah-Zentrum in Wien gestritten. Dort will nämlich Alt-Bundespräsident Heinz Fischer demnächst eine Rede halten –...

Linker Gesinnungsterror in Deutschland: Schäuble mahnt Meinungsfreiheit an

Berlin. Die Einschläge kommen näher – angesichts der jüngsten Fälle von linkem Meinungsterror sehen sich auch Vertreter der etablierten Parteien veranlaßt, vor der zunehmenden Gesinnungszensur...

Beschädigte Demokratie: Kubicki warnt vor Regelverstößen im Kampf gegen Rechts

Berlin. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat davor gewarnt, im „Kampf gegen Rechts“ Gesetzesbrüche zu dulden. In einem Gastbeitrag für die „Welt“ schrieb er jetzt: „Viele...

Legale Zuwanderung: Deutschland auf Platz zwei hinter Polen

Luxemburg. Laut den neuen Zahlen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Polen 2018 mehr Ausländern aus Drittstaaten den Aufenthalt erlaubt als jedes andere EU-Land, und zwar...

Die Innenminister als Scharfmacher: Höhere Strafen für „Antisemitismus“ gefordert

Elmau. Nach dem Anschlag von Halle fordern die Ministerpräsidenten der Länder jetzt eine Überprüfung der gesetzlichen Strafzumessungen für „antisemitische“ Taten. Wörtlich heißt es in der...

Die Verantwortung der AfD und das letzte Aufgebot des Bodo Ramelow. Eine Thüringen-Wahlanalyse

Die Wahl in Thüringen ist geschlagen. Erwartungsgemäß wurde die Linke unter Bodo Ramelow stärkste Partei, wobei die erzielten 31 Prozent noch oberhalb der vorherigen Umfrageergebnisse...

Landtagswahl in Thüringen: AfD und Linke sind klare Sieger

Die AfD geht mit 23,4 Prozent (plus 12,8 Prozent) als zweitstärkste Kraft aus den Landtagswahlen in Thüringen hervor, ebenso kann die Linke um 2,8 Prozent...

Neue FPÖ-Fraktion im Nationalrat: Philippa Strache aus Fraktion und Partei ausgeschlossen

Wien. Die FPÖ hat die Verbindung mit ihrem ehemaligen Parteivorsitzenden Heinz-Christian Strache und nunmehr auch mit dessen Frau Philippa konsequent gekappt. Nachdem Straches Parteimitgliedschaft schon...

Aktuelle Umfrage beweist: Großes Interesse an der doppelten Staatsbürgerschaft in Südtirol

Bozen. Als grandioses Eigentor bezeichnet der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, die von Günther Pallaver (einem Gegner der doppelten Staatsbürgerschaft) im Auftrag der Gaismair-Gesellschaft...