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8. April 2026
Berlin. Das Dauerdesaster bei der Deutschen Bahn droht das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu untergraben. So sieht es jedenfalls Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU)....
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7. April 2026
Hamburg. Zaklin Nastic, Mitbegründerin und Vorstandsmitglied des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hat genug – sie hat ihren Parteiaustritt erklärt. In einem Schreiben mit der Überschrift...
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6. April 2026
Berlin. Die Schieflage bei der gesetzlichen Krankenversicherung wird immer desaströser. Berechnungen zufolge klafft bis 2027 ein Loch von mehr als 15 Milliarden Euro. Eine von...
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6. April 2026
Berlin. Die drohende Ölknappheit setzt nicht nur die Privathaushalte unter Druck. Auch zentrale Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge geraten in Bedrängnis. Besonders der Omnibusnahverkehr, der gerade...
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5. April 2026
Berlin. Die fast eine Millionen Syrien-Flüchtlinge in Deutschland sind ein Dauer-Streitthema. Jetzt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten (und Ex-Terroristen!) Ahmed...
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3. April 2026
Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz ist erneut dabei, eines seiner Wahlversprechen zu brechen. Nach Schuldenbremse, Schuldenpaket und Stromsteuer scheint nun die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19...
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2. April 2026
Löbau. Ein längst überfälliger außenpolitischer Paukenschlag: AfD-Chef Tino Chrupalla drängt auf einen Kurswechsel in der deutschen Sicherheits- und Innenpolitik und bekräftigte auf einem Parteitag im...
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2. April 2026
Berlin. Die Bundesregierung hat 2025 die Rekordsumme von mehr als 11,3 Millionen Euro für die Förderung freiwilliger Ausreisen von Migranten ausgegeben. Das geht aus der...
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31. März 2026
Stuttgart. Das ist absurd: zehntausende Ausreisepflichtige, die Deutschland eigentlich verlassen müßten, kassieren weiterhin staatliche Leistungen. Die Debatte über diesen unhaltbaren Zustand wurde jetzt durch einen...
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31. März 2026
Berlin. Die AfD-Bundestagsfraktion will das milliardenschwere „Sondervermögen“ vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Sie kündigte eine abstrakte Normenkontrollklage an. „Die Bundesregierung bricht durch...
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30. März 2026
Erlangen. Der Politikwissenschaftler und Clan-Experte Mahmoud Jaraba warnt vor einer Ausbreitung krimineller Netzwerke in Deutschland. In den Fokus rücken dabei vor allem syrische Zuwanderer, die...
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29. März 2026
Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer Regierungsbefragung des Bundestages einen klaren Zusammenhang zwischen der Migration und der zunehmenden Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt. Seine Aussage...
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27. März 2026
Berlin. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy hat im Rechtsstreit mit der sogenannten Rechercheplattform „Correctiv“ einen Erfolg errungen. Das Landgericht Berlin gab ihrer Klage statt und untersagte...
