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Turbulenzen in Berlin: Grünen-Spitze wirft hin, Weidel fordert Neuwahlen
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Turbulenzen in Berlin: Grünen-Spitze wirft hin, Weidel fordert Neuwahlen

26. September 2024
Berlin. Ein Paukenschlag in der Hauptstadt: als Konsequenz aus den verheerenden Niederlagen bei den jüngsten Wahlen tritt die gesamte Grünen-Spitze zurück. Das verkündeten am Mittwochvormittag...
Aufarbeitung der Pandemie: BSW macht für Corona-Untersuchungsausschuß mobil
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Aufarbeitung der Pandemie: BSW macht für Corona-Untersuchungsausschuß mobil

25. September 2024
Berlin. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das im Bundestag derzeit in Gruppenstärke vertreten ist, hat am Donnerstag einen Antragstext zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses an alles Bundestagsabgeordneten...
100-Tage-Programm der AfD für Brandenburg: Verbrecher-Remigration hat Priorität
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100-Tage-Programm der AfD für Brandenburg: Verbrecher-Remigration hat Priorität

25. September 2024
Berlin. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg hatte Spitzenkandidat Dr. Christoph Berndt schon einmal das 100-Tage-Programm einer von ihm geführten Landesregierung vorgestellt. Ganz vorn...
Brandenburgischer Innenminister stellt Asyl-Grundrecht in Frage: „Genfer Flüchtlingskonvention genügt“
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Brandenburgischer Innenminister stellt Asyl-Grundrecht in Frage: „Genfer Flüchtlingskonvention genügt“

25. September 2024
Berlin. Unter dem Druck der Ereignisse stellen sich mitunter auch bei Politikern der etablierten Parteien Geistesblitze ein. So sprach sich jetzt der derzeitige Vorsitzende der...
Eine Woche Grenzkontrollen: 900 Illegale aufgegriffen, 540 sofort zurückgewiesen
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Eine Woche Grenzkontrollen: 900 Illegale aufgegriffen, 540 sofort zurückgewiesen

24. September 2024
Berlin. Bei der Bundespolizei wertet man die erste Woche der wiedereingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen als Erfolg. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft bei...
AfD legt in Brandenburg kräftig zu: Kommt jetzt die nächste „Brandmauer“-Koalition?
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AfD legt in Brandenburg kräftig zu: Kommt jetzt die nächste „Brandmauer“-Koalition?

23. September 2024
Potsdam. Auch bei der dritten Landtagswahl im September konnte die AfD souveräne Zugewinne verbuchen – plus 6,5 Prozent gegenüber der letzten Wahl. Für den ersten...
Migrationsforscher Koopmans: „Die Grünen verhindern eine Steuerung der Migration“
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Migrationsforscher Koopmans: „Die Grünen verhindern eine Steuerung der Migration“

23. September 2024
Berlin. Ruud Koopmans, Professor an der Berliner Humboldt-Universität, ist nicht nur einer der prominentesten Migrationsexperten, sondern auch einer der schärfsten Kritiker der Zuwanderungspolitik der „Ampel“....
Experten gegen US-Raketen in Deutschland: Risiko eines Atomkrieges nimmt zu
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Experten gegen US-Raketen in Deutschland: Risiko eines Atomkrieges nimmt zu

20. September 2024
Berlin/Washington. Es ist ein Déjà-vu-Erlebnis: schon in den achtziger Jahren stand die Frage einer Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland im Raum. Das Thema wurde öffentlich...
Wahlmanipulation in Alten- und Pflegeheimen? AfD-Chef Chrupalla hat Vorbehalte gegen die Briefwahl
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Wahlmanipulation in Alten- und Pflegeheimen? AfD-Chef Chrupalla hat Vorbehalte gegen die Briefwahl

19. September 2024
Berlin. Nicht nur in den USA, auch hierzulande gibt es massive Zweifel an der Briefwahl. Während sich in den USA hartnäckig der Verdacht hält, bei...
Kubicki will Auskunft über Mortalität nach Impfstatus: Die „Ampel“ weiß nichts
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Kubicki will Auskunft über Mortalität nach Impfstatus: Die „Ampel“ weiß nichts

19. September 2024
Berlin. Immer wieder zeigen Politiker der etablierten Parteien einschließlich der „Ampel“-Regierung ihr demonstratives Desinteresse an einer Corona-Aufarbeitung. Dieser Tage etwa antwortete die Bundesregierung...
Politikwissenschaftler Martin Wagener: „Wir brauchen Mauern, Zäune, Stacheldraht“
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Politikwissenschaftler Martin Wagener: „Wir brauchen Mauern, Zäune, Stacheldraht“

18. September 2024
Brühl. Während sich die „Ampel“-Regierung immer noch unentschlossen zeigt, ob sie wirklich einen effizienten Grenzschutz will, fehlt es nicht an klaren Köpfen, die sich mit...
Das deutsche Abschiebe-Trauerspiel: Über 15.000 „Dublin-Migranten“ sind wieder da
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Das deutsche Abschiebe-Trauerspiel: Über 15.000 „Dublin-Migranten“ sind wieder da

18. September 2024
Berlin. Daß die deutsche Abschiebepolitik ein einziges Desaster ist, weiß man nicht erst seit gestern. Die Gründe, warum die Abschiebungen ausreisepflichtiger, also illegal in Deutschland...
Noch ein „Ampel“-Flop: „Migrationspartnerschaften“ bringen rein gar nichts
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Noch ein „Ampel“-Flop: „Migrationspartnerschaften“ bringen rein gar nichts

17. September 2024
Berlin. Abschiebungen Illegaler aus Deutschland in ihre Heimatländer sind seit vielen Jahren eine Geschichte voller Pleiten, Pech und Pannen. Es klappt einfach nicht, und die...