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13. November 2020
Berlin. Der Bundesverfassungsschutz registriert nach den jüngsten islamistischen Anschlägen in Frankreich, Wien und Dresden eine Radikalisierung der Islamisten-Szene. VS-Chef Haldenwang sagte der...
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12. November 2020
Berlin. Immer mehr abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber bleiben in Berlin, weil der rot-rot-grüne Senat sie nicht ausweisen will. Sie beanspruchen Platz in Unterkünften, die gar...
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11. November 2020
Weißenburg. Die Söder-Regierung versucht erneut, einen Kritiker seiner Corona-Politik mundtot zu machen – diesmal einen Polizisten. Der Dienstgruppenleiter Bernd Bayerlein sorgte bayern- und...
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10. November 2020
Stuttgart. Und wieder einer, dem es mit dem Corona-Maßnahmenstaat nicht schnell genug gehen kann: der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl will Corona-Quarantäneverweigerer zwangsweise in...
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8. November 2020
Berlin. Nach den jüngsten islamistischen Terroranschlägen warnt Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang vor Nachahmungstätern. Man müsse nun „einen sehr scharfen Blick auf die uns bekannten...
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8. November 2020
Berlin. Ab dem 6. November stehen gewichtige Änderungen zum Infektionschutzgesetz im Bundestag zur Diskussion. Dreh- und Angelpunkt der Neuregelung ist der Paragraf 28a, mit dem...
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6. November 2020
Berlin. Ab dem 2. August des nächsten Jahres werden die Bundesbürger dazu verpflichtet, beim Antrag eines neuen Personalausweises zwei Fingerabdrücke zu hinterlassen. Dieser Beschluß setzt...
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6. November 2020
Stuttgart. Nach mehreren Verstößen gegen Quarantäne-Verordnungen in Baden-Württemberg will der dortige Innenminister Thomas Strobl (CDU) zukünftig Verweigerer der verordneten...
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6. November 2020
Wien. Auch in Österreich wird juristisch gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen der Regierung vorgegangen, die teilweise noch drastischer sind als in Deutschland. Zwei Jurastudentinnen haben jetzt...
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6. November 2020
München/Aichach-Friedberg. Die bayerische Söder-Regierung versucht, einen prominenten Kritiker ihrer Corona-Maßnahmen mundtot zu machen. Die Rede ist von Dr. Friedrich Pürner, bislang Leiter des...
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4. November 2020
Bremen. Der Corona-Staat fördert immer neue Auswüchse an Kontroll- und Bespitzelungswahn zutage. Jetzt hat der CDU-Fraktionschef in der Bremischen Bürgerschaft, Thomas Röwekamp, in einer...
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4. November 2020
Wien. Die Kopfabschneidermiliz „Islamischer Staat“ (IS) ist wieder da – und schlägt jetzt mitten in Europa zu. Das ist die erste Bilanz des blutigen Terroranschlags,...
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4. November 2020
Stuttgart. Nach einer offenbar linksextremistisch motivierten bundesweiten Droh- und Einschüchterungskampagne haben Ermittler jetzt zwei Verdächtige gefaßt. Es handle sich um einen 38jährigen Mann...