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18. Februar 2021
München. Zumindest demoskopisch ist das ein Schuß vor den Bug: durch sein striktes Festhalten an rigiden Corona-Maßnahmen sacken die Umfragewerte des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Söder...
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17. Februar 2021
Berlin. Auch der Deutsche Ethikrat, der gelegentlich als Politik-unabhängige Instanz gehandelt wird, ist jetzt auf Regierungslinie. Die Vorsitzende des Gremiums, Alena Buyx, ist zwar gegen...
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17. Februar 2021
Im Nahen Osten gilt die Kopfabschneider-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) zwar als weithin besiegt. In Deutschland stellt sie aber ein handfestes Sicherheitsrisiko dar. Das geht jetzt...
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16. Februar 2021
Berlin. Das regierungsnahe Robert-Koch-Institut (RKI) verbreitet eine neue Horror-Meldung über Corona – die allerdings genauso substanzlos ist wie die täglichen „Inzidenz“-Zahlen....
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16. Februar 2021
Berlin. Auch das Postgeheimnis ist nach dem Fernmeldegeheimnis und anderen Grundrechten, die längst außer Kraft gesetzt wurden, jetzt praktisch ausgehebelt. Unter Verweis auf Corona winkte...
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15. Februar 2021
Berlin. Der Bundestag hat jetzt eine Neufassung des mehr als 80 Jahre alten Gesetzes zur Namensänderung beschlossen, um Begriffe aus der Zeit des Deutschen Reiches...
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15. Februar 2021
Berlin. Ausreisepflichtig abgelehnt – das hat in Deutschland noch lange nichts zu bedeuten. Tatsache ist: seit 2005 erhielten in Deutschland weit mehr als 10.000 Illegale...
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15. Februar 2021
Wien. Die österreichischen Freiheitlichen sehen sich infolge ihres Engagements gegen die Corona-Politik der Regierung Kurz wieder im Aufwind. Jetzt hat FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz durchblicken lassen,...
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13. Februar 2021
Berlin. Die Publizistin und frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld sieht die neuerliche Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen in der jüngsten Merkel-Kungelrunde mit den Länderchefs als...
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12. Februar 2021
Karlsruhe. Die Kritik an der Nicht-Beteiligung der gewählten Volksvertreter an der Corona-Politik wächst. Unterstützung hat sie jetzt durch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth,...
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12. Februar 2021
Berlin. Obwohl Deutschland so hohe NATO-Beiträge wie nie zuvor nach Brüssel überweist (wir berichteten), ist die Bundeswehr nach wie vor in weiten Teilen nicht einsatzfähig....
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12. Februar 2021
Berlin/Brüssel. Regelmäßig machen Berichte über die mangelnde Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, über marodes Material und in die Jahre gekommenes Gerät die Runde. Seit Jahren gelobt...
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11. Februar 2021
Berlin. Neues vom Überwachungsstaat: die deutschen Strafverfolgungsbehörden, aber auch der Verfassungsschutz, verfolgen immer massiver Handy-Nutzer mithilfe automatisierter Überwachungstechnologie. Allein...