National

Umstrittene „Bundes-Notbremse“: AfD-Abgeordnete reichen Verfassungsbescchwerde ein

Berlin. Zwar nicht die ganze Fraktion, die derzeit noch 88 Abgeordnete zählt, zumindest aber vier Bundestagsabgeordnete der AfD haben jetzt eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde gegen die...

Auch in Deutschland: Künftig regelmäßig Auffrischungs-Impfungen

Berlin. Das war zu erwarten: der Corona-Hofbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Drosten, stimmt die Bundesbürger schon einmal dezent darauf ein, daß es nicht mit einer einzigen...

Wegen vorgeblicher „Delegitimierung des Staates“: Verfassungsschutz läßt Querdenker beobachten

Berlin. Der Verfassungsschutz hat ein neues Betätigungsfeld gefunden. Er nimmt jetzt die corona-kritischen Querdenker ins Visier – und zeigt sich zuversichtlich, daß ihm die neue...

Wegen unerwünschter Corona-Entscheidung: Ermittlungen gegen Weimarer Familienrichter

Weimar/Erfurt. Das wirft kein gutes Licht auf den Rechtsstaat: nachdem das Verwaltungsgericht in Weimar bereits die Entscheidung des dortigen Amtsgerichts gegen die Maskenpflicht im Schulunterricht...

Umstrittene Corona-„Notbremse“: Klagenflut beim Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe. Die sogenannte Corona-Notbremse ist noch keine Woche in Kraft, da sind vor dem Bundesverfassungsgericht schon mehr als 65 Verfahren dagegen anhängig. Und es kommen...

Bankrotterklärung der deutschen „Flüchtlings“-Politik: Nur vier Abschiebungen nach Griechenland seit 2020

Berlin/Athen. Die deutsche „Flüchtlings“- und Zuwanderungspolitik gleicht derzeit einem sperrangelweit offenen Tor. Allein aus Griechenland kommen – neben ungezählten Illegalen – jeden...

Bundesinnenministerium: Der „Flüchtlings“-Import geht ungebrochen weiter

Berlin. Die Bundesregierung legte dieser Tage einen Rechenschaftsbericht der fragwürdigeren Sorte vor. In einer Pressemitteilung erklärte das Bundesinnenministerium, es habe seit April 2020 insgesamt 2765...

Spitzenreiter Deutschland: Über 26.000 neue Asylanträge in den ersten drei Monaten 2021

Berlin/Brüssel. Deutschland bleibt das Asylanten-Traumziel in der EU: mit über 26.000 Asylanträgen allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2021 ist Deutschland Spitzenreiter in...

Institute legen Zahlen über Impffolgen vor: In Österreich 74 Tote

Berlin/Wien. Die Corona-Impfstoffe kommen nicht aus den Schlagzeilen. Das Paul-Ehrlich-Institut hat jetzt aktualisierte Zahlen der gemeldeten Nebenwirkungen nach einer Impfung vorgelegt. Demnach gab es in...

Mediziner widersprechen der Panikmache: Gesundheitssystem keineswegs am Kollabieren

Berlin. Während Politiker und Medien ständig vor dem drohenden Zusammenbruch des Gesundheitswesens infolge der Corona-„Pandemie“ warnen, wissen es die unmittelbar damit befaßten Mediziner...

Lafontaine kritisiert Baerbocks außenpolitische Positionen: „Für mich ein Horror“

Saarbrücken/Berlin. Der frühere SPD-Vorsitzende und saarländische Ex-Ministerpräsident Oskar Lafontaine hat sich auf Facebook mit Sorge über die frischgekürte Grünen-Kanzlerkandidatin...

Corona-„Ermächtigungsgesetz“: Es hagelt Klagen beim Bundesverfassungsgericht

Berlin. Die umstrittene Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes war noch nicht vom Bundesrat abgesegnet, da traf bereits der erste Eilantrag dagegen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Rechtsanwalt...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Altparteien verwehren der größten Oppositionspartei ihr zustehende Ämter und Posten

Berlin. Bei der Wahl des Vizepräsidenten im deutschen Bundestag ist auch weiterhin keine Änderung in Sicht: Der nunmehr sechste Kandidat der AfD für die Position...