National

Jugendliche Gewalttäter immer brutaler: Justizminister will Alter für Strafmündigkeit senken

Mainz. Ein längst fälliger Vorstoß: der rheinland-pfälzische Justizminister Mertin (FDP) will die strafrechtliche Verantwortlichkeit von 12- und 13jährigen Tätern ermöglichen – „zumindest bei schweren Gewalt-...

(K)ein unmoralisches Angebot: Höcke bietet an, CDU-/FDP-Minderheitsregierung zu tolerieren

Erfurt. Interessanter Schachzug: der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke hat CDU und FDP jetzt angeboten, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. In einem Schreiben an die...

Kickl fordert Beitragssenkung für Österreich: Weniger Geld für Brüssel, so lange die Türkei Beitrittskandidat ist

Wien. Die FPÖ hat eine deutliche Reduzierung des österreichischen EU-Beitrags gefordert, so lange die Türkei weiterhin Beitrittskandidat sei. Das erklärte der frühere FPÖ-Innenminister und kürzlich...

Frauke Petry zieht Konsequenz aus Mißerfolg: „Blaue Partei“ wird aufgelöst

Dresden. Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry zieht Konsequenzen aus dem anhaltenden Mißerfolg ihrer AfD-Abspaltung „Die Blauen“: sie hat jetzt angekündigt, die Partei bis Jahresende aufzulösen....

Wie aus einem schlechten Film: Verfassungsschutz richtet Denunzierungs-Hotline ein

Berlin. Man hätte es bis vor kurzem nicht für möglich gehalten, aber vor der Kulisse des derzeit wieder einmal ausufernden Kampfs gegen „Rechts“ ist offenbar...

Dresdner „Nazinotstand“: OB Hilbert distanziert sich von der Wortwahl

Dresden. Der Dresdener Oberbürgermeister Hilbert (FDP) hat sich im Streit um den vom Stadtrat herbeihalluzinierten „Nazinotstand“ von der Wortwahl distanziert. Der gewählte Begriff sei in...

Zuwanderungspolitischer Harakiri-Kurs: Linke lehnt Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ab

Berlin. Die Bundestagsfraktion der Linken lehnt nach eigenem Bekunden alle Zurückweisungen von „Flüchtlingen“ an den deutschen Grenzen ab. Sie widersprächen europäischem Recht. Faktisch sind seit...

Regierung des Kantons St. Gallen entscheidet: Keine Fusion mit Vorarlberg

St. Gallen. Am Beginn des 21. Jahrhunderts ist die europäische Staaten-Landkarte in Bewegung. Die Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands und Kataloniens sind nur zwei von vielen aktuellen Beispielen....

Massenzuwanderung 2019: Nur noch eine Minderheit der Asylbewerber wird anerkannt

Nürnberg. Die Politik der etablierten Zuwanderungsparteien entfaltet immer noch verhängnisvolle Sogwirkung in aller Welt. Der Massenandrang nach Deutschland hält an – aber nur eine Minderheit...

Wieder Autonomen-Krawalle und linker Terror in Leipzig: Feuerwehr kann nur unter Polizeischutz löschen

Leipzig. In der Linken-Hochburg in Leipzig-Connewitz ist es erneut zu schweren Krawallen gekommen. Abermals gab es mehrere Brandanschläge, wieder wurden Polizisten von Autonomen mit Böllern,...

Polizeistatistik: 600 Personen kamen 2019 illegal im Kleintransporter oder Lkw nach Deutschland

Berlin. Die Bundespolizei hat im laufenden Jahr 2019 bislang 600 Personen festgestellt, die per Lkw oder Kleintransporter nach Deutschland geschleust wurden. Das geht aus einer...

Viel Wirbel um nichts: Mehr Burschenschafter in der FPÖ-Nationalratsfraktion als je zuvor

Wien. Die österreichischen Linksmedien haben einen neuen Aufreger: jetzt echauffieren sie sich darüber, daß in der FPÖ-Nationalratsfraktion noch nie zuvor so viele Burschenschafter vertreten waren...

Jetzt wird der Patient richtig gläsern: Neues Spahn-Gesetz macht Patientendaten der Forschung zugänglich

Berlin. Das ist heftig: wenn es nach Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) geht, sollen die Gesundheitsdaten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten künftig ohne ihr Einverständnis für die...