National

80 Jahre und kein bißchen weise: Todenhöfer will mit neuer Partei zur Bundestagswahl antreten

Berlin. Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer will zur nächsten Bundestagswahl mit einer eigenen Partei antreten. Er trat jetzt öffentlichkeitswirksam aus der CDU aus und...

VS-Chef Haldenschwang: „Die Islamisten-Szene wird gewaltbereiter“

Berlin. Der Bundesverfassungsschutz registriert nach den jüngsten islamistischen Anschlägen in Frankreich, Wien und Dresden eine Radikalisierung der Islamisten-Szene. VS-Chef Haldenwang sagte der...

Berlin III: Rot-rot-grüner Irrsinn: Berlin baut Asylantenunterkünfte für Illegale, die nicht abgeschoben werden

Berlin. Immer mehr abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber bleiben in Berlin, weil der rot-rot-grüne Senat sie nicht ausweisen will. Sie beanspruchen Platz in Unterkünften, die gar...

Maulkorb für Corona-Kritiker: Polizeipräsidium stellt unbequemen Polizisten kalt

Weißenburg. Die Söder-Regierung versucht erneut, einen Kritiker seiner Corona-Politik mundtot zu machen – diesmal einen Polizisten. Der Dienstgruppenleiter Bernd Bayerlein sorgte bayern- und...

Schnurstracks in Richtung Corona-Diktatur? CDU-Innenminister fordert Zwangseinweisung für Quarantäne-Verweigerer

Stuttgart. Und wieder einer, dem es mit dem Corona-Maßnahmenstaat nicht schnell genug gehen kann: der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl will Corona-Quarantäneverweigerer zwangsweise in...

Nach den jüngsten Islam-Anschlägen: VS-Chef warnt vor Nachahmungstätern

Berlin. Nach den jüngsten islamistischen Terroranschlägen warnt Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang vor Nachahmungstätern. Man müsse nun „einen sehr scharfen Blick auf die uns bekannten...

Neufassung des Infektionsschutzgesetzes: Gesetzliche Zementierung des Ausnahmezustandes droht

Berlin. Ab dem 6. November stehen gewichtige Änderungen zum Infektionschutzgesetz im Bundestag zur Diskussion. Dreh- und Angelpunkt der Neuregelung ist der Paragraf 28a, mit dem...

Auf dem Weg zum gläsernen Bürger: Bundestag beschließt Ausweisreform – Fingerabdrücke in Zukunft verpflichtend

Berlin. Ab dem 2. August des nächsten Jahres werden die Bundesbürger dazu verpflichtet, beim Antrag eines neuen Personalausweises zwei Fingerabdrücke zu hinterlassen. Dieser Beschluß setzt...

Bei Verstoß gegen Corona-Auflagen: CDU-Innenminister Strobl will Zwangseinweisungen verordnen

Stuttgart. Nach mehreren Verstößen gegen Quarantäne-Verordnungen in Baden-Württemberg will der dortige Innenminister Thomas Strobl (CDU) zukünftig Verweigerer der verordneten...

Jurastudentinnen klagen gegen österreichische Corona-Ausgangssperre: „Gesetzliche Ermächtigung überschritten“

Wien. Auch in Österreich wird juristisch gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen der Regierung vorgegangen, die teilweise noch drastischer sind als in Deutschland. Zwei Jurastudentinnen haben jetzt...

Bayerns Regierung greift durch: Corona-Kritiker Pürner wird strafversetzt

München/Aichach-Friedberg. Die bayerische Söder-Regierung versucht, einen prominenten Kritiker ihrer Corona-Maßnahmen mundtot zu machen. Die Rede ist von Dr. Friedrich Pürner, bislang Leiter des...

Röwekamps Überwachungsphantasien: Die Corona-App muß aufs Handy – sonst ist Bußgeld fällig

Bremen. Der Corona-Staat fördert immer neue Auswüchse an Kontroll- und Bespitzelungswahn zutage. Jetzt hat der CDU-Fraktionschef in der Bremischen Bürgerschaft, Thomas Röwekamp, in einer...

Der IS ist wieder da: Der islamistisch-nordmazedonische Mörder von Wien war längst behördenbekannt

Wien. Die Kopfabschneidermiliz „Islamischer Staat“ (IS) ist wieder da – und schlägt jetzt mitten in Europa zu. Das ist die erste Bilanz des blutigen Terroranschlags,...