National

Lungenexperte und Ex-MdB Wodarg warnt: Corona-Maßnahmen hebeln die Demokratie aus

Berlin. Eine der wenigen besonnenen Stimmen ist in der derzeitigen aufgeheizten Corona-Diskussion der Lungenarzt, Epidemiologe und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg. Er warnte in letzter Zeit...

Wegen Corona: Bundeswehr muß Afghanistan-Truppe abspecken

Berlin/Kabul. Die Corona-Epidemie führt zu vielen unerwarteten Entwicklungen. So muß jetzt wegen Corona auch die Bundeswehr ihren Einsatz in Afghanistan deutlich herunterfahren. Um die medizinischen...

Wegen Corona und Internet-Propaganda: Noch mehr Internet-Zensur soll durchgedrückt werden

Berlin. Parallel zu massiven Einschränkungen von Grund- und Bürgerrechten will die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Corona-Krise jetzt offenbar auch Eingriffe in die sozialen Netzwerke...

Kriminalistatistik: 27,5 Prozent mehr Übergriffe auf Polizisten – ein Drittel der Täter sind Ausländer

Berlin. Übergriffe auf Polizisten nehmen weiter zu. Wie aus der jetzt veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht, registrierten die Behörden 2019 fast 15.000 solcher Fälle, was einem...

Baum warnt vor Abbau von Grundrechten: „Ausbau des Überwachungsstaates ohne Not“

Berlin. Angesichts massiver Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte, mit denen die Bundesregierung der Corona-Epidemie Herr werden will, regt sich deutlicher Widerspruch. Zu Wort gemeldet hat...

Kommunalwahl in Bayern: CSU fährt zweitschlechtestes Ergebnis ein

München. Die bayerische Kommunalwahl am vorletzten Wochenende kennt einen großen Verlierer: die CSU. Sie konnte im landesweiten Durchschnitt nicht einmal 40 Prozent der Wählerstimmen auf...

Reisefreiheit nur für EU-Bürger außer Kraft gesetzt: Asylanten dürfen nach wie vor einreisen

Berlin. Obwohl die Bundesrepublik wegen der Corona-Epidemie ihre Grenzen vorübergehend dichtgemacht hat, gelten die Einreiseverbote nicht für Asylbewerber. Wie seit eh und je genügt es...

AfD-Gesundheitspolitiker Stephan Bothe im ZUERST!-Gespräch: Regierungen handeln planlos und fahrlässig

ZUERST!: Herr Bothe, wie beurteilen Sie das Krisenmanagement der Niedersächsischen Landesregierung angesichts der Corona-Epidemie? Stephan Bothe (AfD): Um es mit einem Wort zu sagen: Dilettantisch....

„Neun-Punkte-Plan“ gegen Corona-Krise: Bund und Länder wollen „Kontaktverbot“ statt Ausgangssperre

Berlin. „Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus sollen künftig Ansammlungen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit verboten sein. Darauf einigten sich nach...

Richtungsstreit in der AfD: Auflösung des „Flügel“ steht bevor

Berlin. Nachdem der AfD-Bundesvorstand die Auflösung des „Flügel“, der rechtsnationalen Vereinigung von AfD-Mitgliedern innerhalb der Partei, beschlossen hat, erklärte einer der Führungsfiguren, der...

„Dringliches Umsteuern erforderlich“ – ZUERST!-Interview mit Jens Kestner (MdB) zu seiner Kandidatur für den AfD-Landesvorsitz in Niedersachsen

Mit der Ankündigung seiner Kandidatur für den AfD-Landesvorsitz in Niedersachsen hat der Northeimer Bundestagsabgeordnete Jens Kestner einigen medialen Staub aufgewirbelt, von einem „Putsch“ war mitunter...

Zur Rechtsgrundlage der Ausgangssperre: Was sagt das Infektionsschutzgesetz?

Die jüngsten Debatten über Ausgangssperren und sonstige Einschnitte in das Alltagsleben der Bundesbürger nennen immer wieder das Infektionsschutzgesetz als juristische Grundlage. Doch was steckt im...

Kanzleramtschef Braun zu Ausgangssperren: „Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen“

Berlin. Kanzleramtschef Helge Braun hat verkündet, es hänge vom bevorstehenden Wochenende ab, ob die Regierung in Deutschland Ausgangssperren zur Eindämmung des Corona-Virus‘ verhängen wird. „Wir werden...