National

Schuß ins Knie: Söders Umfragewerte gehen wegen Corona-Maßnahmen massiv nach unten

München. Zumindest demoskopisch ist das ein Schuß vor den Bug: durch sein striktes Festhalten an rigiden Corona-Maßnahmen sacken die Umfragewerte des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Söder...

Deutscher Ethikrat: Bevölkerung steht in der moralischen „Pflicht“, sich impfen zu lassen

Berlin. Auch der Deutsche Ethikrat, der gelegentlich als Politik-unabhängige Instanz gehandelt wird, ist jetzt auf Regierungslinie. Die Vorsitzende des Gremiums, Alena Buyx, ist zwar gegen...

Tickende Zeitbomben: Die meisten IS-Rückkehrer gelten immer noch als „potentiell gefährlich“

Im Nahen Osten gilt die Kopfabschneider-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) zwar als weithin besiegt. In Deutschland stellt sie aber ein handfestes Sicherheitsrisiko dar. Das geht jetzt...

Wieder Horrorpropaganda aus dem RKI: Corona-Tote hätten noch viele Jahre leben können

Berlin. Das regierungsnahe Robert-Koch-Institut (RKI) verbreitet eine neue Horror-Meldung über Corona – die allerdings genauso substanzlos ist wie die täglichen „Inzidenz“-Zahlen....

Postgeheimnis adé: Jetzt darf auch der Paketbote schnüffeln

Berlin. Auch das Postgeheimnis ist nach dem Fernmeldegeheimnis und anderen Grundrechten, die längst außer Kraft gesetzt wurden, jetzt praktisch ausgehebelt. Unter Verweis auf Corona winkte...

Bundestag kümmert sich um die wichtigen Dinge: Gesetz zur Namensänderung „entnazifiziert“

Berlin. Der Bundestag hat jetzt eine Neufassung des mehr als 80 Jahre alten Gesetzes zur Namensänderung beschlossen, um Begriffe aus der Zeit des Deutschen Reiches...

Trotz abgelehntem Asylantrag: Über 10.000 Abgelehnte durften seit 2005 in Deutschland bleiben

Berlin. Ausreisepflichtig abgelehnt – das hat in Deutschland noch lange nichts zu bedeuten. Tatsache ist: seit 2005 erhielten in Deutschland weit mehr als 10.000 Illegale...

Corona-Protest zahlt sich aus: FPÖ faßt die Regierungsbeteiligung wieder ins Auge

Wien. Die österreichischen Freiheitlichen sehen sich infolge ihres Engagements gegen die Corona-Politik der Regierung Kurz wieder im Aufwind. Jetzt hat FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz durchblicken lassen,...

Vera Lengsfeld zur Lockdown-Verlängerung: Die Bürger müssen das Heft des Handelns in die Hand nehmen

Berlin. Die Publizistin und frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld sieht die neuerliche Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen in der jüngsten Merkel-Kungelrunde mit den Länderchefs als...

Verfassungsgerichtspräsident Harbarth: Von „Corona-Diktatur“ keine Spur

Karlsruhe. Die Kritik an der Nicht-Beteiligung der gewählten Volksvertreter an der Corona-Politik wächst. Unterstützung hat sie jetzt durch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth,...

Bericht aus dem Verteidigungsministerium: Die Bundeswehr pfeift aus dem letzten Loch

Berlin. Obwohl Deutschland so hohe NATO-Beiträge wie nie zuvor nach Brüssel überweist (wir berichteten), ist die Bundeswehr nach wie vor in weiten Teilen nicht einsatzfähig....

Berliner Willkommensgeste für Biden: Deutsche Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe

Berlin/Brüssel. Regelmäßig machen Berichte über die mangelnde Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, über marodes Material und in die Jahre gekommenes Gerät die Runde. Seit Jahren gelobt...

Linken-Anfrage bringt es an den Tag: Handy-Überwachung durch Behörden nimmt massiv zu

Berlin. Neues vom Überwachungsstaat: die deutschen Strafverfolgungsbehörden, aber auch der Verfassungsschutz, verfolgen immer massiver Handy-Nutzer mithilfe automatisierter Überwachungstechnologie. Allein...