National

In Berlin und auf Bundesebene: Ausländeranteile bei Hartz-Empfängern steigen

Berlin. In Berlin sind gut ein Fünftel der Sozialhilfeempfänger Ausländer. Das geht aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Herbert Mohr...

Der digitale Impfaß geht an den Start: Auftakt zur Corona-Apartheid?

Berlin. Ab Donnerstag ist der digitale Corona-Impfpaß der Bundesregierung („CovPass“) am Start. Die Anwendung werde Schritt für Schritt „ausgerollt“ und in den App-Stores...

Zuwanderungspolitik vor dem Offenbarungseid: Asylantenzahlen explodieren, Abschiebungen sinken

Berlin. Kaum sind in Deutschland dezente „Lockerungen“ angesagt, sehen sich auch Illegale wieder angesprochen: im Mai ist die Zahl der Asylanträge um fast 120 Prozent...

Wahlnachlese bei der AfD: Fraktionschef Oliver Kirchner sieht „Regierungsverantwortung“ in fünf Jahren

Berlin/Magdeburg. Bei der AfD übt man nach der Wahl in Sachsen-Anhalt Manöverkritik. Co-Bundeschef Chrupalla räumt ein, daß man sich ein besseres Ergebnis erhofft habe, sieht...

Weichenstellung bei der FPÖ: Präsidium entscheidet sich einstimmig für Kickl

Wien. Bei den österreichischen Freiheitlichen ist die Nachfolgediskussion vorerst entschieden. Das Parteipräsidium hat sich in einer mehrstündigen Tagung am Montag einstimmig für den derzeitigen...

Österreich macht´s vor: CDU-MdB will „Islamlandkarte“ auch für Deutschland

Berlin. In Österreich sorgt die sogenannte „Islamlandkarte“ – eine vom österreichischen Innenministerium unterstützte grafische Übersicht über islamische Einrichtungen in...

Corona-Notstand ist in Ordnung: Bundesverfassungsgericht schmettert reihenweise Klagen ab

Karlsruhe. Während in anderen Ländern die Höchstgerichte die Corona-Einschränkungen immer häufiger für verfassungswidrig erklären (wir berichteten), ist das Karlsruher...

Wieder beim Schwarzmalen: Lauterbach will jetzt den Fleischkonsum steuern

Berlin. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbac hat die Essensgewohnheiten der Deutschen im Visier. Auf Twitter macht er sich für eine politische Steuerung der Ernährungsentwicklung stark und...

Die Corona-Pandemie geht in die nächste Runde: Bundesregierung plant Verlängerung der „Notlage“

Berlin. Das überrascht nicht: die Bundesregierung plant, die „epidemische Lage nationaler Tragweite“, die als rechtliche Grundlage für zahlreiche Corona-Maßnahmen gilt, um weitere drei Monate...

Polizei-Gewerkschaft schlägt Alarm: Stimmung unter Berliner Polizisten wird immer schlechter

Berlin. In Berlin ist die Stimmung unter Polizisten derart schlecht, daß immer mehr Kollegen einfach nur weg wollen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm,...

Nach Hofers Rücktritt: FPÖ sucht neuen Parteichef

Wien. Bei den österreichischen Freiheitlichen hat nach dem überraschenden Rücktritt von Parteichef Norbert Hofer die Suche nach einem Nachfolger begonnen. Es fanden erste interne Gespräche...

44 Prozent der Deutschen wollen auch weiterhin Maske tragen

Berlin/Augsburg. Rund 44,7 Prozent der Deutschen haben sich für eine Mund-Nase-Bedeckung auch nach einem Ende der Corona-Seuche ausgesprochen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey...

Wegen AfD-nahem Vorsitzenden: Maaßen läßt Mitgliedschaft in der Werte-Union ruhen

Berlin. Der frühere Bundes-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gilt manchen als patriotischer Hoffnungsträger. Vor allem aber ist er ein CDU-Funktionär. Jetzt ist ihm sein Steckenpferd, die...