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30. Oktober 2024
Straßburg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGM) ist seit jeher ein äußerst migrantenfreundliches Gericht. Jetzt hat er zugunsten eines syrischen Illegalen mit gefälschtem Paß entschieden...
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29. Oktober 2024
Berlin. In puncto Zensur und Meinungsgängelung kennt die „Ampel“ inzwischen keinerlei Hemmungen mehr. Nach der Installierung der privaten Zensurbehörde „REspect!“ durch das Faeser-Ministerium macht jetzt...
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29. Oktober 2024
Erfurt/Brüssel. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht muß sich fragen lassen, ob sie ihre Partei im Griff hat. Bei den Sondierungsgesprächen, die ihre Thüringer Landtagsfraktion unter Katja Wolf...
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28. Oktober 2024
Dresden. In Sachsen bröckelt die gegen die AfD gerichtete „Brandmauer“: der Landtag beschloß am Freitag im Rahmen einer Sondersitzung einen AfD-Antrag für einen Untersuchungsausschuß zur...
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26. Oktober 2024
Wiesbaden. Nach jüngsten Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) hat die Zahl der Übergriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Die Zahl...
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26. Oktober 2024
Wien. Wenige Wochen nach der österreichischen Nationalratswahl am 29. September sehen sich die österreichischen Wähler mit einem bösen, aber zu erwartenden Affront ihres Bundespräsidenten konfrontiert:...
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25. Oktober 2024
Hannover. Bisher waren Unzufriedenheit und schwindendes Vertrauen in den Parteienstaat auf die östlichen Bundesländer beschränkt. Doch jetzt bröckelt die Fassade auch im Westen. Das legt...
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24. Oktober 2024
Berlin. Der Wohnungsbau in Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Steigende Energie- und Materialpreise, aber auch bürokratische Hindernisse sorgen dafür, daß die „Ampel“ immer weiter...
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23. Oktober 2024
Berlin. Im Gesundheitsbereich hat die von Minister Lauterbach (SPD) seit Jahren angekündigte „Krankenhausreform“ das Zeug zum nächsten großen Skandal. Denn inzwischen macht nicht einmal Lauterbach...
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23. Oktober 2024
Berlin/Augsburg. Selten ist der Griff auf die Privatkonten der Bürger so deutlich angekündigt worden wie jetzt von CDU-Chef Friedrich Merz, der 2025 möglicherweise nächster Bundeskanzler...
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22. Oktober 2024
Berlin. Eigentlich sollte das „Sicherheitspaket“ der große Wurf der „Ampel“-Regierung gegen Illegale sein. Doch jetzt zeigt sich: mehr als die übliche Ankündigungsrhetorik war es auch...
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21. Oktober 2024
Bielefeld. Erst dieser Tage sorgte Bundesjustizminister Buschmann (FDP) mit einem äußerst umstrittenen Gesetzentwurf für Aufregung – unter dem Vorwand der „Gemeinwohlschädigung“ sollen demnach künftig...
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19. Oktober 2024
Berlin. Die Kopfabschneidermiliz „Islamischer Staat“ (IS) ist nicht tot. Sie hat nach ihrer Zerschlagung in Syrien und im Irak nur ihre Präsenz in andere Weltgegenden...
