Berlin. Die AfD-Bundestagsfraktion berät dieser Tage in Berlin über mögliche Regierungsbeteiligungen auf Länder- und Europa-Ebene. Geladen sind dazu Fraktionsspitzen und Geschäftsführer aus den Landtagen sowie dem EU-Parlament. Auf dem Programm stehen Referate darüber, wie sich die Partei auf eine Regierungsübernahme vorbereiten kann. Im Fokus steht auch die sogenannte „Brandmauer“ – die notorische Weigerung der Altparteien, mit der AfD zu kooperieren.
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Redebeiträge sind unter anderem von Fraktionschefin Alice Weidel und René Aust geplant, dem Delegationsleiter der AfD im EU-Parlament. Aust sagte der „Bild“-Zeitung, es gehe darum, „wie wir diese Blockade Schritt für Schritt aufbrechen – durch Sachpolitik und geduldige Arbeit in den Parlamenten“. Zuletzt hatte die „Brandmauer“ im EU-Parlament bereits Risse gezeigt, als die CDU/CSU-Fraktion mit Hilfe rechter Parteien eine Verschärfung der Asylpolitik durchsetzte.
Besondere Unterstützung erhofft sich die AfD von der österreichischen FPÖ. Die Schwesterpartei aus Österreich verfügt über Regierungserfahrung in Wien und in den Bundesländern. AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier, Organisator des Treffens, sagte der „Bild“: „Wir holen uns Rat und Expertise von unseren Freunden aus Österreich, die wissen, wie man erfolgreich Koalitionsgespräche bestreitet und Ministerien führt.“ Eingeladen ist ein früherer FPÖ-Staatssekretär.
Im Herbst stehen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen an. Die AfD liegt dort in Umfragen weit vorn. In Sachsen-Anhalt strebt sie die absolute Mehrheit an. Landtagsfraktionschef Ulrich Siegmund will erster AfD-Ministerpräsident werden. Auch er und Leif-Erik Holm, AfD-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, sind als Redner vorgesehen. (rk)
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