Berlin. So richtig geändert hat sich an der deutschen Außenpolitik nicht viel, seitdem die Merz-Regierung im Amt ist. Das Auswärtige Amt verschleudert weiterhin deutsche Steuergelder für fragwürdige Projekte im Ausland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier hervor.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Demnach bleibt das Auswärtige Amt auch unter Außenminister Wadephul einem ideologisch geprägten Linkskurs treu. Im Zentrum stehen Programme zur „Desinformationsbekämpfung“, zur Medienförderung und zur gesellschaftspolitischen Transformation mit Bezügen zu Gender, Diversity und Oppositionsarbeit.
Allein für „Queere Kultur“ in den Ländern der „östlichen Partnerschaft“ fließen 180.000 Euro bis Ende 2026 – der Export der LGBT-Ideologie war schon unter Wadephuls Vorgängerin Annalena Baerbock ein wichtiges Anliegen der deutschen Außenpolitik. Der „JX Fund“ – gefördert vom Auswärtigen Amt und George Soros´ Open Society Foundations – erhält über 2,5 Millionen Euro. Das „MiCT Fellowship for Critical Voices“ wird mit mehr als vier Millionen Euro ausgestattet. Weitere Initiativen richten sich an Journalisten, Aktivisten und zivilgesellschaftliche Gruppen in Osteuropa, dem Kaukasus und dem Nahen Osten.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier kritisiert das Auswärtige Amt mit Nachdruck: „Wadephul ist Baerbock 2.0. Das Auswärtige Amt fördert auch unter einem vermeintlich christdemokratischen Außenminister Projekte wie ‚Queere Kultur gegen Desinformation‘ mit 180.000 Euro.“ Die Verwendung deutscher Steuergelder für solche Zwecke sei durch und durch fragwürdig: „Beobachtung von Corona-Maßnahmenkritikern und ihre Diffamierung als Extremisten, Hetze gegen die rechts, das heißt konservativ, gesinnte Jugend, inklusive AfD-Bashing“, führt Frohnmaier auf. Sein Fazit: „Das alles bestätigt noch einmal die Erkenntnis, daß die realexistierende CDU in ihrer Mehrheit leider nicht für christliche und konservative Werte steht.“ (rk)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
