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11. März 2025
Berlin/Potsdam. Die Mächtigen der Welt, vor allem aber „Autokraten“ wie Trump und Putin, werden aufatmen: die grüne Noch-Außenministerin Annalena Baerbock will sich aus der Grünen-Führung...
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10. März 2025
Berlin. Die deutsche Politik legt sich parteiübergreifend auf eine in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Aufrüstung fest. Auch die Rückkehr zur Wehrpflicht ist Bestandteil der...
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10. März 2025
Berlin. Die Zeiten, als Ausländer bei Wahlen in Deutschland ihr Kreuz grundsätzlich bei den Zuwanderungsparteien SPD und Grünen machten, sind vorbei. Ein türkischer Kulturverein sprach...
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10. März 2025
Berlin. Die neue Regierungskoalition, vermutlich unter einem CDU-Kanzler Friedrich Merz, ist noch nicht in trockenen Tüchern, da soll sie schon auf einen noch aggressiveren Kriegskurs...
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9. März 2025
Berlin/Göttingen. Der ungebrochene Import von Afghanen nach Deutschland ist nicht die einzige Maßnahme, mit der die Noch-Bundesregierung den Bevölkerungsaustausch vorantreibt. Am vorvergangenen Donnerstag ließ sie...
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8. März 2025
Wien. In Österreich hat die „immerwährende Neutralität“ Verfassungsrang. Sie wird offiziell bislang von keiner der politischen Parteien in Frage gestellt. Auch die jetzt zustandegekommene neue...
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7. März 2025
Magdeburg. Nicht nur in Sachsen-Anhalt, aber dort besonders ist die AfD auf dem Vormarsch. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hollte sie alle Direktsmandate mit...
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7. März 2025
Berlin. Die erste Botschaft der CDU am Morgen nach der Bundestagswahl war eine Ukrainefahne auf ihrem X-Account, dazu in großen Lettern die Aussage: „Die Ukraine...
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7. März 2025
Berlin. Außer Spesen nichts gewesen: der auf Betreiben des CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz von einer Gruppe Abgeordneter eingebrachte Antrag, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die AfD...
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5. März 2025
Wien. Auch das benachbarte Österreich hat ein massives demographisches Problem. Die Zahl der Geburten ist 2024 erneut zurückgegangen. Laut vorläufigen Ergebnissen von Statistik Austria kamen...
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5. März 2025
Potsdam. Die CDU hat bereits deutlich gemacht, daß ihre Wahlversprechen nur wenige Tage Gültigkeit besitzen – von ihrem „Fünf-Punkte-Plan“, der drastische Verschärfungen der Asyl- und...
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4. März 2025
Berlin. Einige Ministerien haben es schon vorgemacht: kurz vor dem offiziellen Amtszeitende der „Ampel“-Regierung sind in den letzten Wochen reihenweise „verdiente“ Mitarbeiter in höhere Besoldungsgruppen...
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4. März 2025
Berlin. Man sollte es nicht allzu hoch hängen, aber ein politisches Statement ist es allemal. Seit langem überfällig, hat die Unionsfraktion im Bundestag jetzt mit...