München. Der frühere Münchner Kreisverwaltungsreferent Peter Gauweiler (CSU), der heute als „Urgestein“ seiner Partei gilt, hat seine brillantesten Tage lange hinter sich. Jetzt macht er angesichts sinkender Zustimmungswerte für die Union mit einem unkonventionellen Vorschlag von sich reden: er plädiert für ein gemeinsames Wahlbündnis von CSU und Freien Wählern. Damit solle das bürgerlich-konservative Lager gestärkt und eine dauerhafte Mehrheit rechts der politischen Mitte gesichert werden – wohlweislich ohne die AfD.
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Gegenüber der „Bild“ erklärte der 76jährige: „Wir sollten den Freien Wählern sagen: Ihr dürft unter dem Namen Bündnis Freie Wähler/CSU antreten.“ Ein solches Modell könne nicht nur bei Bundestagswahlen außerhalb Bayerns, sondern ebenso bei Europa- und Landtagswahlen zur Geltung kommen.
Gauweiler sieht einen Widerspruch zwischen den politischen Kräfteverhältnissen im Land und den tatsächlich gebildeten Regierungen. „Wir haben eine Mehrheit rechts von der Mitte. Die Regierung steht aber links von der Mitte“, sagte er. Nach seiner Einschätzung erreichen konservative Parteien in Deutschland seit Jahrzehnten regelmäßig Stimmenanteile zwischen 50 und 55 Prozent, in Bayern sogar deutlich über 60 Prozent.
Den Grund dafür, daß sich diese Mehrheiten nicht in entsprechenden Regierungsbündnissen niederschlagen, sieht Gauweiler er in der Aufsplitterung des bürgerlichen Spektrums. „Die AfD ist tabuisiert, und die FDP ist zu schwach, um die notwendigen Stimmen zu holen.“ Dadurch bleibe die Union häufig auf Koalitionen mit SPD oder Grünen angewiesen.
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Als Vorbild nennt Gauweiler die Zusammenarbeit von CSU und Freien Wählern im Freistaat. „Daß wir nicht das Debakel wie in anderen Bundesländern erleben und den Grünen hinterherlaufen müssen, haben Bayern und die CSU den Freien Wählern zu verdanken“, sagte er. Zugleich würdigte er den Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger: „Aiwanger hat das Profil der Freien Wähler geschärft, das muß man anerkennen.“
Nach Gauweilers Vorstellung könnten die Freien Wähler außerhalb Bayerns mit eigenen Kandidaten antreten und zugleich von der Bekanntheit der CSU profitieren. Die CSU erhielte im Gegenzug einen bundesweit verankerten Partner. „Die CSU hätte einen etablierten Bundesgenossen, und die CDU hätte Mitstreiter-Potential in ungeahnter Größe“, sagte Gauweiler. Zudem könne ein solches Bündnis Wähler von der AfD zurückgewinnen.
Der CSU-Veteran erinnerte in diesem Zusammenhang an den Trennungsbeschluß von 1976. Damals erwog die CSU unter Franz Josef Strauß zeitweise einen bundesweiten Alleingang und das Ende der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Gauweiler bekannte: „Ich war immer ein Anhänger davon. Getrennt marschieren und gemeinsam gewinnen.“
Ob ein solches Projekt überhaupt verwirklicht werden kann, ist allerdings fraglich. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind bundesweite Listenverbindungen verschiedener Parteien unzulässig. (rk)
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