Berlin. Die Linke läßt die Katze aus dem Sack: sie will ein anderes Wahlvolk – eines, das linker wählt als das vorhandene. Deshalb drängt die Bundestags-Linksfraktion jetzt auf einen fundamentalen Umbau des Wahlrechts. In einem Antrag fordert sie, daß künftig auch Ausländer ohne deutschen Paß an Bundestagswahlen teilnehmen dürfen — vorausgesetzt, sie leben seit mindestens fünf Jahren legal in Deutschland. Ein entsprechendes Wahlrecht soll außerdem auch bei Landtags- und Kommunalwahlen durchgesetzt werden.
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Die Fraktion spricht von einem demokratischen Mißstand. Millionen Menschen lebten dauerhaft in Deutschland, arbeiteten hier, zahlten Steuern und seien dennoch politisch ausgeschlossen. Das widerspreche dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes und passe nicht mehr zu einem Einwanderungsland.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lebten 2025 rund 14 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik, darunter etwa fünf Millionen EU-Bürger. Im Durchschnitt halte sich die ausländische Wohnbevölkerung seit 15 Jahren im Land auf.
In ihrem Antrag verweist die Linke auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das ein Ausländerwahlrecht 1990 ablehnte. Die damalige Bewertung müsse angesichts gesellschaftlicher Veränderungen neu geprüft werden. Zudem argumentiert die Fraktion, das Grundgesetz spreche an zentralen Stellen vom „Volk“ und nicht ausdrücklich vom „deutschen Volk“. Das überrascht allerdings nicht, denn die vielbeschworenen Väter des Grundgesetzes konnten sich 1949 nicht vorstellen, daß in Deutschland einmal ein anderes als das deutsche Staatsvolk leben würde.
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Eingebracht wurde der Antrag von Abgeordneten um Ferat Koçak. Unterzeichnet ist er von den Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann. Die Partei knüpft damit an frühere Initiativen an. Bereits 2014 hatte sie einen ähnlichen Gesetzentwurf vorgelegt.
Das Bundesinnenministerium verweist dagegen auf die Möglichkeit der Einbürgerung. „Langjährig in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten haben die Möglichkeit, sich nach deutschem Staatsangehörigkeitsrecht einbürgern zu lassen. Damit erwerben sie auch das Wahlrecht“, heißt es dort. Der Linken reicht das nicht – obwohl allein 2025 die Rekordzahl von fast 310.000 Ausländern den deutschen Paß erhalten hat. (rk)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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