Magdeburg. Knapp ein halbes Jahr vor der Landtagswahl schaltet die AfD in Sachsen-Anhalt in den Wahlkampfmodus um. Jetzt hat sie sich auf einem Parteitag in der Landeshauptstadt ein 156 Seiten starkes Wahlprogramm unter dem Titel „Vision 2026“ gegeben. Die 250 Delegierten waren sich dabei offenbar so einig, daß der ursprünglich angesetzte zweite Beratungstag entfiel.
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Erklärtes politisches Ziel ist es, daß mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund der erste AfD-Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes ins Amt kommt. Das Wahlprogramm wartet für diesen Fall mit zahlreichen konkreten Forderungen und Vorschlägen auf. So soll es unter einer AfD-Landesregierung unter anderem ein Baby-Begrüßungsgeld geben – für alle Kinder, bei denen zumindest ein Elternteil die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.
Die Schulpflicht soll durch eine Bildungspflicht ersetzt werden. Die Inklusion von Kindern mit Behinderung an den Regelschulen ist aus Sicht der AfD bestenfalls ein „Experiment“, und zwar ein mißlungenes. Es soll beendet werden. Außerdem soll es keine staatlichen Zuwendungen mehr an die Amtskirchen und auch keine Landeszentrale für politische Bildung mehr geben.
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„Wir Deutschen brauchen wieder ein gesundes Selbstbewußtsein!“ Mit diesen Worten meldete sich der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider auf dem Parteitag zu Wort. Er gilt als prominenter Vordenker der Partei in Sachsen-Anhalt.
Statt weiterer Zuwanderung soll es darüber hinaus ein Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte geben, ebenso wie eine eigene „Task Force Abschiebungen“. „Wir werden abschieben, abschieben, abschieben!“ gab Fraktionschef Oliver Kirchner als Losung aus.
Landeschef Martin Reichardt sprach zu Beginn der Versammlung von einem „historischen Moment“. Die Regierungsübernahme sei zum Greifen nah. Unter Applaus rief er: „Wir sind die politische Avantgarde in diesem Land! Wir sind der Rammbock des Volkes in Sachsen-Anhalt!“
Spitzenkandidat Siegmund legte die Meßlatte höher als ansonsten üblich. „45 Prozent plus X“ lautet das Ziel. Um es zu erreichen, sei noch mehr Zuspruch nötig. Unrealistisch ist das nicht. Bei der letzten Landtagswahl 2021 kam die AfD bereits auf 20,8 Prozent und erzielte damit ein Rekordergebnis in den mitteldeutschen Bundesländern. Nach einer aktuellen INSA-Umfrage vom 25. März liegen die „Blauen“ derzeit bei stattlichen 39 Prozent landesweit. (rk)
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