Berlin. Die organisierte Einschleusung von Afghanen und ihren Angehörigen unter der früheren „Ampel“-Regierung zieht noch immer fatale Folgen nach sich. Rund 180 Verfahren sind an deutschen Gerichten anhängig – 875 Afghanen harren in Pakistan aus und warten auf ihre Einreiseerlaubnis nach Deutschland.
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Knapp fünf Jahre nach dem Abzug der Bundeswehr vom Hindukusch hat Deutschland etwa 40.000 Afghanen aufgenommen. Sie wurden häufig unter zweifelhaften Begründungen eingeflogen, viele mit falschen Pässen und lückenhafter Sicherheitsüberprüfung; die frühere grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte persönlich bei den deutschen Auslandsvertretungen Druck gemacht, damit auch fragwürdige Antragsteller die Einreiseerlaubnis erhielten – oft gegen die ausdrückliche Warnung des deutschen Konsularpersonals vor Ort. Tatkräftig unterstützt wurde dieses Vorgehen vor allem von der regierungsnahen NGO „Kabul Luftbrücke“. Inzwischen stoppte die schwarz-rote Bundesregierung das Aufnahmeprogramm, doch das Tauziehen geht weiter.
Hunderte Afghanen wehren sich inzwischen gerichtlich gegen den Widerruf ihrer Aufnahmezusagen. Derzeit liegen rund 180 Verfahren bei den Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgerichten. „Kabul Luftbrücke“ teilte mit, daß außerdem 18 Verfassungsbeschwerden „in Vorbereitung“ seien.
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Nach wie vor befinden sich 875 Afghanen aus den verschiedenen deutschen Aufnahmeprogrammen in Pakistan. Hinzu kommen 55 Personen, die im vergangenen Sommer von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben wurden. Eine Sprecherin von „Kabul Luftbrücke“ sagte: „Wir schätzen, daß mindestens 90 Prozent der Menschen Klageverfahren anhängig gemacht haben, vermutlich mehr.“
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