Berlin. Es wirkt wie eine glatte Kapitulation des Rechtsstaates: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellt die Haftstrafe für Fahrgäste ohne Fahrschein auf den Prüfstand. „Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung“, sagte Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
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Die Ministerin kritisierte die derzeit geltende Praxis scharf: „Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und schließlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, wirklich dorthin?“ Die Verfahren belasteten die Justiz enorm und bänden Ressourcen, die anderswo dringender gebraucht würden. Im Zuge der geplanten Modernisierung des Strafrechts müsse deshalb die Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens grundlegend überprüft werden.
Bislang begeht, wer ohne gültigen Fahrschein in Bus oder Bahn erwischt wird, eine Straftat. Die Folgen: eine Geldstrafe oder im Falle der Nichtzahlung sogar Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Wer die Geldstrafe nicht bezahlen kann, dem droht eine Ersatzfreiheitsstrafe – also Gefängnis.
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Unterstützung bekommt Hubig vom Deutschen Anwaltverein (DAV). „Der soziale Nutzen der Strafbarkeit ist zweifelhaft, der Schaden für die Allgemeinheit dagegen immens“, sagte Swen Walentowski vom DAV. Die jährlichen Kosten für Verfahren und Haftstrafen beziffert der Verein auf rund 200 Millionen Euro.
Was Hubig nicht sagt: in der Praxis sind vor allem Deutsche ohne Migrationshintergrund von der „vollen Härte des Gesetzes“ betroffen. Ausländer werden aus Angst vor Gewaltausbrüchen vielfach gar nicht mehr kontrolliert – deutsche Fahrgäste hingegen schon. Bei ihnen zeigt die Justiz in aller Regel auch keine Nachsicht. (rk)
Bildquelle: Wikipedia/Sese_Ingolstadt, Rechte: CC BY-SA 3.0-Lizenz
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DENK DIR DIE NOCH IMMER LINKEN MEDIEN WOLLEN AUCH DEMNÄCHST NOCH BEHAUPTEN: „MIGRATION HABE ABER DOCH NICHTs MIT KRIMINALITÄT ZU TUN.“
DAZU DENK DIR, DIE (MIGRANTISCH-„BEREICHERTE“-) POLIZEI KLÄRT NUR NOCH DIE HÄLFTE ALLER FÄLLE AUF, KEINE VERDÄCHTIGEN, KEINE GERICHTSVERHANDLUNGEN, KEINE STRAFTAT.
So ein Vorhaben wäre vor zwei Jahrzehnten noch undenkbar gewesen, aber heute wundert einen gar nichts mehr!
Das ist so wie mal ein Linker⛔️forderte: “ #Bürgergeld für alle!“ , aber wer es bezahlen soll, daran denken diese Genossen nicht.