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25. September 2020
Berlin. Deutsche Politiker überbieten sich in immer neuen Vorschlägen für schärfere Corona-Maßnahmen. Jetzt preschte der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), mit dem Vorschlag...
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25. September 2020
Berlin. Bundespräsident Steinmeier hat angemahnt, das Problem des „Rechtsextremismus“ in der Corona-Krise nicht aus den Augen zu verlieren. „Die Wurzeln des Rechtsextremismus reichen tief in...
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24. September 2020
Berlin. Der Kontrollstaat macht Fortschritte: das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung beschlossen....
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22. September 2020
Bremen. Seit Montag ist laut einem Erlaß von SPD-Innensentor Mäurer das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen in Bremen verboten. Doch es gibt auch Widerstand dagegen:...
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18. September 2020
Düsseldorf/Bonn. Während sich Politiker wie der nordrhein-westfälische Innenminister Reul noch über „rechtsextreme“ Chatgruppen bei der Landespolizei echauffieren und Gesinnungsabweichlern mit dem Schlimmsten...
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17. September 2020
Düsseldorf. Andere Probleme – etwa ausufernde Clan-Kriminalität oder riesige Pädophilen-Ringe – hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen anscheinend ja nicht. Deshalb kann sie es sich auch...
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16. September 2020
Berlin. Die Bundeswehr macht erneut von sich reden – ausnahmsweise aber nicht mit neuen Possen um weibliche Dienstgrade oder die „rechte Gefahr“ in den Kasernen....
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14. September 2020
Berlin. Die Bundeswehr arbeitet mit Hochdruck daran, vollends zur Realsatire zu werden. Weil die deutschen Streitkräfte sonst keine gravierenden Probleme wie marodes Material und fehlende...
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13. September 2020
Berlin. An der weiteren Demontage der Bundeswehr will sich auch die neue Wehrbeauftragte Eva Högl mit Nachdruck beteiligen. Sie möchte jetzt die Zahl der weiblichen...
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11. September 2020
Bonn. Der von Bund, Ländern und Kommunen seit langem angekündigte erste „Warntag“ am Donnerstag ist nach allgemeiner Einschätzung gründlich danebengegangen. So gut wie nichts funktionierte,...
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10. September 2020
Berlin. Die Bundeswehr leidet zwar seit vielen Jahren unter marodem Material, das im Ernstfall nicht einsatztauglich ist. Aber das größte Problem der Bundeswehr ist –...
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10. September 2020
Berlin. Mit der Rückkehr zur Behörden-Normalität nimmt auch die Sabotage der Abschiebung von Illegalen durch die Gerichte wieder zu. Das geht aus der Antwort des...
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9. September 2020
Berlin. Neues vom Überwachungsstaat: wenn es nach dem Bundesinnenministerium geht, bekommt jeder Bürger künftig eine zentrale Identifikationsnummer. Der Einfachheit halber wird das bei den meisten...
