Stuttgart/Berlin. Der sogenannte „Verfassungsschutz“ schießt sich immer mehr auf die „Querdenker“-Bewegung ein. Als erstes Bundesland läßt Baden-Württemberg die „Querdenker“ nun vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachten. „Die fortgeschrittene Radikalisierung von Querdenken macht eine Beobachtung ihrer Organisationsebene unabdingbar“, dekretierte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU).
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Mehrere maßgebliche Akteure der Querdenken-Bewegung wollen die VS-Schlapphüte dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zuordnen, die demokratische und rechtsstaatliche Strukturen angeblich negieren.
Insgesamt lägen bei der Querdenken-Gruppierung aus dem Stuttgarter Raum „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vor“, erklärten Strobl und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube zur Begründung des Schritts. „Zusehends weicht der legitime Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie einer grundsätzlichen Staats- und Politikfeindlichkeit in bedenklichem Ausmaß“, ergänzte Strobl.
Hinzu komme eine bewußte, überregionale Zusammenarbeit mit anderen bekannten extremistischen Akteuren. Der Minister wies dabei auch auf verstärkte Anleihen bei dem „antisemitischen“ und rechtsextremen US-Verschwörungsmythos QAnon hin.
Strobl betonte, die Maßnahmen der Behörde richteten sich ausschließlich gegen die Querdenken-Führungsebene, nicht gegen die Teilnehmer der Proteste. Diese seien in ihrer Mehrheit keine Extremisten.
Der baden-württembergische CDU-Innenmnister hat sich schon länger auf die „Querdenker“ eingeschossen – schon vor einigen Wochen denunzierte er sie im Landtag als Mischung „aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die die Demonstranten unterwandern und instrumentalisieren“.
Eine soziologische Studie der Universität Basel hatte erst dieser Tage einen ganz anderen Befund zutagegefördert: demnach seien unter „Querdenkern“ und Corona-Protestlern viele Linkswähler, überdurchschnittlich viele Akademiker und Selbständige, nicht aber „Nazis“ oder Ausländerhasser. Solche Fakten müssen die Schlapphüte natürlich nicht zur Kenntnis nehmen. Sie brauchen ein Feindbild. (rk)
ordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Wer für die Krise gewappnet sein will, findet hier Informations- und Ausrüstungsmaterial:
https://netzladen.lesenundschenken.de/krisenbereit/
1,725 Leser gesamt
 |
 |
 |
Und der Mann ist schließlich mit der Tochter von Scheuble verheiratet.
Da wird regional was getestet, um es dann bundesweit durchzuführen.
Und die neue Stasi ist sich ja für nichts zu schade. Genau wie die alte.