Berlin. Grüne Justizpolitik, wie sie im Buch steht: Kriminelle werden entlassen, Andersdenkende aber kriminalisiert – der sowjetische Dissident Alexander Solschenizyn hat diese Praxis linker Gesinnungsjustiz schon vor Jahrzehnten kritisiert. Im rot-rot-grünen Berlin feiert sie traurige Urständ.
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Der grüne Berliner Justizsenator Dirk Behrendt hat im laufenden Jahr 2020 bereits 137 Strafgefangene vorzeitig aus den Haftanstalten der Hauptstadt – und das, obwohl die Gefängnisse nicht überfüllt sind. In den letzten vier Jahren waren es insgesamt sogar 699.
Eine Anfrage des Berliner AfD-Abgeordneten Marc Vallendar an den Senat zum Thema „Gnadenerlaß – Vorzeitige Entlassung von Häftlingen aus Berliner Gefängnissen“ brachte es an den Tag: bis zum Zeitpunkt der Senatsantwort am 18. November wurden 137 Straftäter vorzeitig entlassen. In den meisten Fällen handelte es sich um Straftäter aus dem Bereich „Diebstahl/Diebstahl im besonders schweren/Diebstahl mit Waffen“ (65 Fälle). In zwei Fällen handelte es sich um Raub, in einem Fall um räuberischen Diebstahl und in zehn Fällen um „(Gefährliche) Körperverletzung“. Weitere Fälle betreffen Drogendelikte, Trunkenheitsfahrer, fahrlässige Brandstiftung oder Verstöße gegen das Waffengesetz und andere Delikte.
In den vergangenen fünf Jahren (2016–2020) wurden auf diese Weise in Berlin sogar 699 Straftäter vorzeitig aus den Gefängnissen der Hauptstadt entlassen.
Die in der Anfrage von Vallendar angesprochene Belegungsquote der Berliner Justizvollzugsanstalten ergab keine Belegungsproleme, die für eine vorzeitige Entlassung von Häftlingen sprächen. Lediglich die JVA Plötzensee war zum Stichtag 4. November zu 100 Prozent belegt. Die Jugendarrestanstalt Berlin-Brandenburg ist mit 21 Prozent sogar chronisch unterbelegt. (st)
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