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AfD-Richtungsstreit: Lucke will türkischstämmigen Kandidaten Yorulmaz als Generalsekretär
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AfD-Richtungsstreit: Lucke will türkischstämmigen Kandidaten Yorulmaz als Generalsekretär

29. Juni 2015
Berlin/Essen. AfD-Chef Bernd Lucke hat auf einer Pressekonferenz in Berlin den türkischstämmigen Sprecher des nordrhein-westfälischen AfD-Landesverbandes für Verbraucherschutz, André Yorulmaz, als seinen...
Christopher Street Day: Wirtschaftsminister Gabriel hängt Regenbogenfahne aus dem Fenster
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Christopher Street Day: Wirtschaftsminister Gabriel hängt Regenbogenfahne aus dem Fenster

26. Juni 2015
Berlin. Nachdem sich bereits Umweltministerin Barbara Hendricks und Familienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) über den „Flaggen-Erlaß“ des Innenministeriums vom Vorjahr hinweggesetzt und...
Ramelow (Linke): Asylbewerber wie deutsche Heimatvertriebene behandeln
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Ramelow (Linke): Asylbewerber wie deutsche Heimatvertriebene behandeln

25. Juni 2015
Erfurt/Berlin. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat dazu aufgerufen, die heutigen Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber entsprechend der Integration der Heimatvertriebenen nach dem Zweiten...
Asyl-Debatte: Roth wirft CSU „hetzerisches“ und „fast ekelhaftes“ Verhalten vor
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Asyl-Debatte: Roth wirft CSU „hetzerisches“ und „fast ekelhaftes“ Verhalten vor

25. Juni 2015
Berlin/München. „Hetzerisches“, „unanständiges“ und „fast ekelhaftes“ Verhalten wirft Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) dem bayerischen Ministerpräsidenten und der...
Umfrage: CDU/CSU weiterhin nahezu doppelt so stark wie die SPD – AfD verliert
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Umfrage: CDU/CSU weiterhin nahezu doppelt so stark wie die SPD – AfD verliert

24. Juni 2015
Berlin. Die Parteien der Großen Koalition bleiben in der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL stabil. CDU/CSU liegen wie in...
Innenminister de Maizière zu Homo-Ehe: Für völlige Gleichstellung wäre Grundgesetzänderung nötig
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Innenminister de Maizière zu Homo-Ehe: Für völlige Gleichstellung wäre Grundgesetzänderung nötig

24. Juni 2015
Berlin. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine völlige Gleichstellung der Ehe Homosexueller mit der Ehe von Mann und Frau nur mit einer Grundgesetzänderung für möglich....
Bekämpfung von Bandendiebstahl: Innenminister de Maizière wirbt für Vorratsdatenspeicherung
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Bekämpfung von Bandendiebstahl: Innenminister de Maizière wirbt für Vorratsdatenspeicherung

24. Juni 2015
Berlin. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wirbt mit der Bekämpfung von länderübergreifend operierenden Einbrecherbanden für die Vorratsdatenspeicherung. „Einbruchsdiebstahl war lange ein Delikt, das...
Junge Union: Idee einer Sondersteuer für Kinderlose stößt auf geteiltes Echo
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Junge Union: Idee einer Sondersteuer für Kinderlose stößt auf geteiltes Echo

22. Juni 2015
Berlin. Der Vorstoß der CDU-Jugendorganisation Junge Union (JU), eine Sonderabgabe für kinderlose Steuerzahler einzuführen, stößt auf ein geteiltes Echo. „Der Vorschlag der Jungen Union ist...
Streit in der CSU: Entwicklungsminister Müller gegen Asyl-Aufnahmezentren in Nordafrika
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Streit in der CSU: Entwicklungsminister Müller gegen Asyl-Aufnahmezentren in Nordafrika

22. Juni 2015
Berlin/München. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Plan seiner Partei abgelehnt, in Nordafrika Asyl-Aufnahmezentren nach europäischen Standards einzurichten. Er sehe dafür keinen Weg, sagte...
Grünen-Fraktionschef: Hofreiter wirbt gegenüber Linken für Rot-Rot-Grün
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Grünen-Fraktionschef: Hofreiter wirbt gegenüber Linken für Rot-Rot-Grün

22. Juni 2015
Berlin. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, geht davon aus, daß auch mit Sahra Wagenknecht an der Spitze der Linken-Fraktion eine rot-rot-grüne Regierung im...
Wende im NSU-Prozeß? Hauptangeklagte Zschäpe will möglicherweise aussagen
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Wende im NSU-Prozeß? Hauptangeklagte Zschäpe will möglicherweise aussagen

22. Juni 2015
München. Im Prozeß um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) bahnt sich möglicherweise eine Wende an. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat nach Informationen des „Tagesspiegel“ in...
Ex-Innenminister Schily: Nein der SPD zu geplanter Vorratsdatenspeicherung wäre Debakel
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Ex-Innenminister Schily: Nein der SPD zu geplanter Vorratsdatenspeicherung wäre Debakel

18. Juni 2015
Berlin. Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat seine Partei vor einem Nein zur Vorratsdatenspeicherung gewarnt. Dem Berliner „Tagesspiegel“ sagte Schily: „Das wäre ein Debakel für...
Asyl-Ansturm: Deutscher Städtetag fordert schnellere Entscheidungen
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Asyl-Ansturm: Deutscher Städtetag fordert schnellere Entscheidungen

18. Juni 2015
Berlin. Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder dazu aufgerufen, die Kommunen durch schnellere Asylentscheidungen zu entlasten. Außerdem sollen Bewerber aus den Westbalkanstaaten, die mit...