Berlin. Wie auch andere Kritiker des herrschenden Politik-Kartells, geraten die sogenannten „Querdenker“ neuerdings verstärkt ins Visier der Gesinnungszensoren: „Verschwörungstheoretiker“ und „Rechtsextremisten“ sind nur zwei der häufigsten Vorwürfe an die Bewegung, die sich vor allem gegen die ausufernden Corona-Einschränkungen richtet und sich für die Wiederherstellung der demokratischen Grundrechte starkmacht.
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Während Medien und Politik zunehmend auf Generalverdacht schalten, weiß es die Polizei besser. Ein jetzt an die Öffentlichkeit gelangtes internes Dossier des Bundeskriminalamtes stellt fest, daß die Corona-Proteste ebenso wie die Querdenken-Bewegung „überwiegend friedlich“ sind. Gewalt gehe allenfalls von einer „radikalen Minderheit“ aus. Auch eine Unterwanderung durch rechte Kräfte könne „nicht konstatiert werden“.
Vielmehr stellt das BKA fest, daß das „Protestgeschehen im Kontext der COVID-19-Pandemie“ – insbesondere die „Querdenken-Bewegung“ – eine „überwiegend friedliche“ und „heterogene Mischszene“ sei.
Das geleakte Dokument, dessen Echtheit das BKA gegenüber dem Meinungsmagazin „Tichys Einblick“ bestätigt hat, wurde am 27. November an alle Landeskriminalämter, das Bundesinnenministerium, den Bundesnachrichtendienst, den Bundesverfassungsschutz und weitere Behörden verschickt. Es trägt den Vermerk „VS – Nur für den Dienstgebrauch“.
Der Bericht geht insbesondere auf den Einfluß der „rechten Szene“ auf das „Protestgeschehen“ ein. Aber: eine „umfassende Beeinflussung bzw. Unterwanderung des Protestgeschehens durch die rechte Szene [kann] aktuell nicht konstatiert werden.“
Insgesamt verzeichnet das BKA „jüngst eine Intensivierung des Versammlungsgeschehens“. Bundesweit fänden „verschiedenartige Proteste“ statt, „die von einer heterogenen ‚Mischszene‘ frequentiert werden“. Eine „tragende Rolle“ komme dabei der „Querdenken-Bewegung“ zu. Die Initiatoren der Bewegung versuchten demnach, „durch gezieltes Bewerben ein möglichst breit gefächertes Personenspektrum auszuschöpfen, um hohe Teilnehmerzahlen zu generieren“. (rk)
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