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Debatte über sichere Herkunftsstaaten: Grüne Jugend kritisiert Ministerpräsident Kretschmann
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Debatte über sichere Herkunftsstaaten: Grüne Jugend kritisiert Ministerpräsident Kretschmann

22. Juli 2015
Berlin/Stuttgart. Die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, hat die Bereitschaft des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert, mit der Bundesregierung über...
Umfrage: Union und Grüne verlieren leicht, SPD und FDP gewinnen, AfD konstant
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Umfrage: Union und Grüne verlieren leicht, SPD und FDP gewinnen, AfD konstant

22. Juli 2015
Berlin. Auch die Entscheidung des Bundestages zur Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Milliardenpaket sorgt einer neuen Umfrage zufolge nicht für große Bewegung im Parteienspektrum....
Asyl-Ansturm: Bearbeitungszeit für Anträge sinkt im Vergleich zum Vorjahr
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Asyl-Ansturm: Bearbeitungszeit für Anträge sinkt im Vergleich zum Vorjahr

22. Juli 2015
Berlin. Die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten sowie die Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) um mehrere...
SPD-Innenminister Jäger: „Nordrhein-Westfalen nimmt mehr Flüchtlinge auf als Frankreich“
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SPD-Innenminister Jäger: „Nordrhein-Westfalen nimmt mehr Flüchtlinge auf als Frankreich“

21. Juli 2015
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat im Zusammenhang mit der Debatte über EU-weite Flüchtlingsquoten zu mehr „gesamteuropäischer Solidarität“ aufgerufen....
Asyl-Ansturm: Umgehung des Taschengelds soll Bewerberzahlen vom Balkan „drastisch“ reduzieren
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Asyl-Ansturm: Umgehung des Taschengelds soll Bewerberzahlen vom Balkan „drastisch“ reduzieren

20. Juli 2015
Berlin. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will „ohne Scheuklappen“ prüfen, ob das Taschengeld von 143 Euro monatlich für Asylbewerber vom Westbalkan umgangen werden kann, um die Bewerberzahlen...
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CSU gegen Rücktritt des Finanzministers: „Schäuble bindet Leute ein, die sehr skeptisch sind“

20. Juli 2015
Berlin. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, der Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach, hat sich für einen Verbleib von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Regierung ausgesprochen. „Wir brauchen...
NRW-Integrationsminister Schneider: „Müssen uns auf kleine Völkerwanderung einstellen“
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NRW-Integrationsminister Schneider: „Müssen uns auf kleine Völkerwanderung einstellen“

20. Juli 2015
Düsseldorf. Nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Guntram Schneider (SPD) ist das Thema Asyl keine kurzfristige Angelegenheit. „Wir müssen uns darauf einstellen, daß eine kleine...
CDU-Generalsekretär kritisiert Euro-Abweichler: „Nicht bereit, ihr ‚Nein‘ zu überprüfen“
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CDU-Generalsekretär kritisiert Euro-Abweichler: „Nicht bereit, ihr ‚Nein‘ zu überprüfen“

20. Juli 2015
Berlin. Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, hat die Gegner weiterer Milliarden-Hilfen für Griechenland in der Bundestagsfraktion der Unionsparteien dazu aufgefordert, ihre Haltung zu überdenken und...
Weitere Mandate für AfD und BiW? Neuauszählung der Stimmen in Bremen in Reichweite
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Weitere Mandate für AfD und BiW? Neuauszählung der Stimmen in Bremen in Reichweite

17. Juli 2015
Bremen. Die Alternative für Deutschland (AfD) und die Bürger in Wut (BiW) haben vor Gericht einen Teilerfolg im Kampf um eine mögliche Neuauszählung der Stimmen...
Nach dem Führungswechsel: Der große Umfrage-Einbruch der AfD bleibt aus
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Nach dem Führungswechsel: Der große Umfrage-Einbruch der AfD bleibt aus

17. Juli 2015
Berlin. Nach dem Sieg Frauke Petrys und dem Austritt des ehemaligen Vorsitzenden und Mitbegründers der Partei, Bernd Lucke, wurde der AfD von vielen Seiten ein...
Asyl-Ansturm: CSU will Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklären
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Asyl-Ansturm: CSU will Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklären

17. Juli 2015
München/Berlin. Angesichts weiter stark ansteigender Asylbewerberzahlen vom Balkan drängt Bayern auf eine neue gesetzliche Initiative. „Albanien, Montenegro und der Kosovo müssen wie die anderen...
Gesetzentwurf: SPD will gleichmäßige Verteilung minderjähriger Flüchtlinge – Pro Asyl dagegen
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Gesetzentwurf: SPD will gleichmäßige Verteilung minderjähriger Flüchtlinge – Pro Asyl dagegen

16. Juli 2015
Berlin. Der stellvertretende Geschäftsführer der Lobbyorganisation Pro Asyl, Bernd Mesovic, lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, der das Ziel hat, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gleichmäßig auf...
SPD-Politiker: NRW-Innenminister regt pauschales Aufenthaltsrecht für Illegale an
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SPD-Politiker: NRW-Innenminister regt pauschales Aufenthaltsrecht für Illegale an

16. Juli 2015
Düsseldorf/Berlin. Nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Guntram Schneider (SPD) soll illegalen Ausländern in Deutschland pauschal ein Aufenthaltsrecht eingeräumt werden. Betroffen...