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25. Januar 2019
Berlin. Dies hatten sich die politisch Tonangebenden in Berlin wohl anders vorgestellt. Denn trotz der medial inszenierten und politisch orchestrierten Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „Prüffall“...
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22. Januar 2019
Berlin. Weiterhin gilt, daß Asylbewerber mit falschen Angaben zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit sich nicht strafbar machen. Einen bereits vor einem Jahr gestellten Antrag der...
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21. Januar 2019
Wien. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ hat der österreichische ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz ein durchwachsenes Bild vom gegenwärtigen Zustand der EU gezeichnet. „Europa...
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21. Januar 2019
Wien. Auf dem diesjährigen Neujahrstreffen der FPÖ in Wien nahm Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache die jüngste Welle von Ausländergewalt in Österreich zum Anlaß, mit...
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20. Januar 2019
Wien. In Österreich versucht die Linke wieder einmal, einen Vorfall mit angeblichem „Rechtsextremismus“-Bezug zum Polit-Skandal aufzublähen. Es geht um ein Twitterbild, das FPÖ-Chef Hein-Christian Strache...
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19. Januar 2019
Wien. Der österreichische FPÖ-Innenminister Kickl sieht sein Land mit dem Rücken zur Wand stehen. Jetzt will er im Kampf gegen gewalttätige Ausländer durchgreifen und dabei...
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18. Januar 2019
Berlin. Ein konsequentes Vorgehen gegen die linksextreme Szene in Deutschland hat nun die AfD gefordert. So sprach sich ihre Bundestagsfraktion in einem Antrag unter anderem...
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18. Januar 2019
Wien. Österreich macht´s richtig: angesichts der jüngsten Gewalttaten an Frauen sieht Innenminister Kickl (FPÖ) jetzt dringenden Handlungsbedarf. Als erstes wurde eine „Screening-Gruppe“ ins Leben gerufen,...
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18. Januar 2019
Hannover. Eine Klage der AfD-Fraktion haben die Richter des Niedersächsischen Staatsgerichtshof als unbegründet und unzulässig zurückgewiesen. Die AfD hatte dagegen geklagt, aus dem Stiftungsrat niedersächsischer...
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16. Januar 2019
Wien. Österreich hat seit einiger Zeit eine nationalkonservative ÖVP-/FPÖ-Regierung und fährt damit aufs Ganze gesehen recht gut. Eine der Begleiterscheinungen ist, daß die EU-Verdrossenheit kaum...
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15. Januar 2019
Berlin. Die Diskussionen um eine mögliche Beobachtung der Alternative für Deutschland hat nunmehr ein Ende, denn heute stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Gesamtpartei...
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15. Januar 2019
Bozen. In Südtirol haben sich Volkspartei (SVP) und rechte Lega auf eine Landesregierung geeinigt. Allerdings wird es erst zur Regierungsbildung kommen, wenn der Streit um...
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14. Januar 2019
Berlin. Für zusätzliche externe Berater hat die Bundesregierung zur Bewältigung der Asylkrise 60 Millionen Euro ausgegeben. Das ergab eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der...
