Berlin. In den Reihen der Berliner Polizei gibt es Zweifel daran, ob der Wasserwerfereinsatz am 18. November vor dem Brandenburger Tor richtig war. Am Tag der Entscheidung über das umstrittene „Bevölkerungsschutzgesetz“ im Bundestag hatten mehrere tausend Kritiker und Corona-Protestler gegen das Gesetz demonstriert. Die Polizei hatte die Versammlung aufgelöst und – im Widerspruch zu ihrer ansonsten verfolgten Linie der „Deeskalation“ – die Demonstranten ausgiebig „beregnet“. Die Bilder davon gingen um die Welt.
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Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte den Einsatz der Wasserwerfer danach verteidigt und begründete ihn mit den angeblich „hohen Infektionszahlen“. Wörtlich: „Die hohen Infektionszahlen in Deutschland und die bisherigen Erfahrungen mit dieser Art der Versammlungen machen ein anderes Einschreiten erforderlich als bisher.“ Und: „Ich kann, wenn so viele Menschen sich versammeln ohne Mund-Nase-Schutz, nicht länger warten.“
Polizeiintern wird inzwischen von Fachleuten bezweifelt, ob der Einsatz tatsächlich angemessen war. Denn die Verstöße gegen Masken- und Abstandsregeln seien Ordnungswidrigkeiten und keine Straftaten. Daher sei der Einsatz der Wasserwerfer als Zwangsmittel nicht angemessen.
Auch der Infektionsschutz als Begründung für den Einsatz der Wasserwerfer wird in Polizeikreisen angezweifelt. Denn die Demonstranten standen über längere Zeit hinweg eng und ohne Masken beisammen. Das Coronavirus habe sich also in der Menge übertragen können, das Infektionsgeschehen habe – wenn überhaupt – bereits stattgefunden. Durch den Einsatz der Wasserwerfer sei die Infektionsgefahr also nicht verringert worden, wird polizeiintern bemängelt.
Wasserwerfer werden in Berlin äußerst selten eingesetzt, davor zuletzt im Jahr 2013. Die Folgen des Einsatzes bei der Querdenken-Demonstration am 18. November sind nach Einschätzung aus Polizeikreisen gravierend. Die Polizei habe sich machtlos präsentiert, die Demonstranten zeigten sich von den Wasserwerfern weitgehend unbeeindruckt. Nun bestehe die Gefahr, daß sich Menschen und Teilnehmer der Demonstrationen weiter radikalisieren und militarisieren. Außerdem besitze die Demonstration am 18. November in der „Szene“ inzwischen Kultstatus. (st)
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