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NSA-Affäre: Bürger glauben nicht an ernsthafte Aufklärung durch Kanzlerin Merkel
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NSA-Affäre: Bürger glauben nicht an ernsthafte Aufklärung durch Kanzlerin Merkel

22. Mai 2015
Berlin. 62 Prozent der Deutschen bezweifeln einer Umfrage zufolge, daß sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)  aufrichtig bemüht, die NSA/BND-Affäre aufzuklären. Wie das Meinungsforschungsinstitut Infratest...
Linke Wagenknecht: Regierung ist in NSA-Affäre „offenkundig nicht souverän“
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Linke Wagenknecht: Regierung ist in NSA-Affäre „offenkundig nicht souverän“

22. Mai 2015
Berlin. Im Streit um die NSA-Spionage-Affäre und das Scheitern eines No-Spy-Abkommens mit den USA haben die Linken im Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verletzung ihres...
NSA-Skandal: Knapp 40 Prozent glauben an Merkel-Täuschung bei No-Spy-Abkommen
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NSA-Skandal: Knapp 40 Prozent glauben an Merkel-Täuschung bei No-Spy-Abkommen

21. Mai 2015
Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestagswahlkampf 2013 die Wähler getäuscht, als sie behauptete, eine Anti-Spionage-Vereinbarung mit den USA stünde kurz vor dem Abschluss –...
Grünen-Obmann: SPD-Kritik an Union im NSA-Skandal ohne Taten „reines Maulheldentum“
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Grünen-Obmann: SPD-Kritik an Union im NSA-Skandal ohne Taten „reines Maulheldentum“

21. Mai 2015
Berlin. Der Obmann der Grünen im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, hält es für möglich, daß die Große Koalition über die NSA-Affäre stürzt. „Verweigern Kanzleramt und Union...
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AfD-Streit: EU-Abgeordneter Kölmel deutet mögliches Abrücken von Parteichef Lucke an

21. Mai 2015
Berlin. Im AfD-Dauerstreit hat der EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Landesverbandes Baden-Württemberg, Bernd Kölmel, ein mögliches Abrücken von Parteichef Bernd Lucke angedeutet. „Wir wären gut beraten,...
SPD-Vize Stegner: AfD ist „Sammelsurium von Nationalisten und Wirrköpfen“
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SPD-Vize Stegner: AfD ist „Sammelsurium von Nationalisten und Wirrköpfen“

20. Mai 2015
Berlin. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hält den Richtungsstreit innerhalb der AfD für die anderen Parteien weitgehend belanglos. „Diese Partei ist und bleibt ein Sammelsurium von...
Künftiger Wehrbeauftragter des Bundestages: Die EU braucht eine eigene Armee
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Künftiger Wehrbeauftragter des Bundestages: Die EU braucht eine eigene Armee

19. Mai 2015
Berlin. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags und künftige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) fordert, den Aufbau einer EU-Armee voranzutreiben. In einem Interview mit der „Neuen...
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AfD-Krise: Lucke gründet Verein als Vorfeldorganisation für mögliche Abspaltung

19. Mai 2015
Berlin. Im Richtungsstreit der AfD hat Parteichef Bernd Lucke die Gründung eines Vereins mit dem Namen „Weckruf 2015“ angekündigt. In ihm sollen sich Personen des...
AfD versinkt im Streit: Lucke attackiert Petry – Planspiele für Spaltung der Partei
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AfD versinkt im Streit: Lucke attackiert Petry – Planspiele für Spaltung der Partei

18. Mai 2015
Berlin. Im seit Monaten anhaltenden Richtungsstreit hat der Vorsitzende der AfD, Bernd Lucke, seine Co-Parteichefin Frauke Petry kritisiert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“...
AfD-Richtungsstreit: Schatzmeister Piet Leidreiter zurückgetreten
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AfD-Richtungsstreit: Schatzmeister Piet Leidreiter zurückgetreten

15. Mai 2015
Berlin. Die Rücktrittswelle aus dem AfD-Bundesvorstand geht weiter: Schatzmeister Piet Leidreiter legte am Freitag sein Amt nieder. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Leidreiter: „Um Spekulationen...
Grüne: Zerstörung von Schlepper-Booten „ist ein absurder Vorschlag“
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Grüne: Zerstörung von Schlepper-Booten „ist ein absurder Vorschlag“

15. Mai 2015
Berlin/Brüssel. Die Grünen lehnen die Pläne der EU-Kommission ab, mit Militäroperationen gegen Schleuserbanden vorzugehen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte der...
EU-Abgeordneter Starbatty: Thüringens AfD-Chef Höcke ist „aufgeblasener Studienrat“
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EU-Abgeordneter Starbatty: Thüringens AfD-Chef Höcke ist „aufgeblasener Studienrat“

13. Mai 2015
Brüssel/Erfurt. Der EU-Parlamentsabgeordnete Joachim Starbatty springt im AfD-Richtungsstreit Parteichef Bernd Lucke bei. Der von Lucke mit einem Amtsenthebungsverfahren bedachte thüringische Landes- und Fraktionschef...
AfD-Vize: Gauland kritisiert geplante Amtsenthebung von Thüringens Landeschef Höcke
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AfD-Vize: Gauland kritisiert geplante Amtsenthebung von Thüringens Landeschef Höcke

12. Mai 2015
Berlin/Potsdam/Erfurt. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hält die vom Bundesvorstand der Partei mehrheitlich angestrebte Entmachtung des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke für...