Osnabrück. Gerade einmal 4.807 ausreisepflichtige Illegale verließen Deutschland im ersten Quartal dieses Jahres. Das sind 1.344 weniger als im Vorjahreszeitraum – ein Rückgang von stattlichen 28 Prozent. Die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) versprochene „Migrationswende“ scheint damit vom Tisch.
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Der Einbruch folgt auf fünf Jahre mit jeweils dezenten Zuwächsen auf niedrigem Niveau. Mitte 2025 waren im Ausländerzentralregister 949.086 abgelehnte Asylanträge verzeichnet. Trotzdem erhielten die meisten Betroffenen einen Aufenthaltstitel. Von den seinerzeit 226.500 vollziehbar Ausreisepflichtigen bekamen rund 185.000 eine Duldung – und können damit ebenfalls nicht abgeschoben werden. Von ursprünglich fast einer Million illegaler Migranten kommen aktuell nur noch 41.500 für eine Abschiebung in Frage. Zwei von drei geplanten Abschiebungen platzten 2025.
Die Abschiebeziele im ersten Quartal 2026: Türkei (601), Georgien (266), Nordmazedonien (230), Spanien (192), Marokko und Algerien (je 178). Nach Syrien und in den Iran wurden drei Menschen abgeschoben.
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Clara Bünger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken, kritisierte: „Es ist grundfalsch, Abschiebungen zu forcieren, wie es die aktuelle Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern tut.“ Sie forderte „eine wirksame Bleiberechtsregelung, die Menschen eine sichere Perspektive eröffnet“. Spanien gehe voran – die Linksregierung von Pedro Sánchez will derzeit 500.000 Migranten legalisieren. (rk)
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