Berlin. Die Dauerkrise in der Berliner Regierungskoalition spitzt sich zu, und es gibt offenen Widerstand gegen Kanzler Friedrich Merz. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, kam es am letzten Mittwoch in einer Video-Fraktionsschaltung zum Eklat. Nachdem Merz den Abgeordneten klarmachte, daß seine geplante Krankenkassenreform unverändert kommen müsse, brachen heftige Vorwürfe gegen ihn los. Besonders scharf äußerte sich der CSU-Abgeordnete Alexander Engelhard: „Das ist nicht mehr unsere Politik, das ist Politik der SPD. Ich habe das Gefühl, wir machen das nur noch, um die Regierung irgendwie am Laufen zu halten.“ Engelhard wurde noch deutlicher: „Ich kann niemandem mehr erklären, warum er nicht die AfD wählen soll, weil ich sie nicht mehr mitnehmen kann in unserer Politik. Ich kann es nicht mehr.“
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Der Unmut sitzt mittlerweile tief. Viele Unionsabgeordnete kritisieren die ständigen Kompromisse mit der SPD – zuletzt beim Heizungsgesetz, wo die Sozialdemokraten auf den letzten Metern eine deutliche Verschärfung durchsetzten. Finanzminister Lars Klingbeil spare im Haushalt kaum. Auch bei den geplanten Einsparungen bei den Krankenkassen habe Gesundheitsministerin Nina Warken deutlich weniger durchsetzen können, als von der Union ursprünglich erhofft wurde. Hinzu kommt die Unzufriedenheit mit Kanzleramtschef Thorsten Frei: laut „Bild“ soll dieser aus Sicht vieler Abgeordneter bei Koalitionsausschüssen immer wieder schlecht vorbereitet gewesen sein.
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Auch das Verhältnis zwischen Merz und SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil gilt als erschüttert – bei der letzten Regierungsklausur soll der Kanzler seinen Stellvertreter sogar angebrüllt haben. Außerdem belasten die katastrophalen Umfragewerte beider Koalitionspartner die Regierung. Der CSU-Abgeordnete Engelhard ist beileibe nicht der einzige Unzufriedene in der Fraktion; die Revolte gegen den Kanzler nimmt Fahrt auf. (rk)
Bildquelle: Wikimedia/Michael Lucan/CC BY-SA 3.0 de
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