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20. Juli 2015
Düsseldorf. Nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Guntram Schneider (SPD) ist das Thema Asyl keine kurzfristige Angelegenheit. „Wir müssen uns darauf einstellen, daß eine kleine...
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20. Juli 2015
Berlin. Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, hat die Gegner weiterer Milliarden-Hilfen für Griechenland in der Bundestagsfraktion der Unionsparteien dazu aufgefordert, ihre Haltung zu überdenken und...
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17. Juli 2015
Bremen. Die Alternative für Deutschland (AfD) und die Bürger in Wut (BiW) haben vor Gericht einen Teilerfolg im Kampf um eine mögliche Neuauszählung der Stimmen...
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17. Juli 2015
Berlin. Nach dem Sieg Frauke Petrys und dem Austritt des ehemaligen Vorsitzenden und Mitbegründers der Partei, Bernd Lucke, wurde der AfD von vielen Seiten ein...
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17. Juli 2015
München/Berlin. Angesichts weiter stark ansteigender Asylbewerberzahlen vom Balkan drängt Bayern auf eine neue gesetzliche Initiative. „Albanien, Montenegro und der Kosovo müssen wie die anderen...
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16. Juli 2015
Berlin. Der stellvertretende Geschäftsführer der Lobbyorganisation Pro Asyl, Bernd Mesovic, lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, der das Ziel hat, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gleichmäßig auf...
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16. Juli 2015
Düsseldorf/Berlin. Nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Guntram Schneider (SPD) soll illegalen Ausländern in Deutschland pauschal ein Aufenthaltsrecht eingeräumt werden. Betroffen...
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15. Juli 2015
Berlin. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat es abgelehnt, um ehemalige AfD-Mitglieder aus dem Lager des entmachteten Parteigründers Bernd Lucke zu werben. Lucke habe „selbst erklärt,...
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15. Juli 2015
Berlin. Vor dem Hintergrund einer laufenden Mitgliederbefragung in der Berliner CDU zur Homo-Ehe hat Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) für eine offene Auseinandersetzung in seiner Partei...
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14. Juli 2015
Berlin. In der ersten, nach dem Wechsel an der AfD-Spitze zwischen Bernd Lucke und der neuen Parteichefin Frauke Petry erstellten Umfrage bleibt die AfD zwar...
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13. Juli 2015
Berlin. Im ersten Halbjahr 2015 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 179.037 Asylanträge gestellt. Das gab das Innenministerium in einer Pressemitteilung bekannt. Es handelt sich...
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13. Juli 2015
Berlin/Washington. Angesichts der jüngsten Enthüllungen über die Ausspionierung des Kanzleramtes durch den US-Geheimdienst NSA fordert der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, eine...
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10. Juli 2015
Berlin. Die FDP lehnt frühere AfD-Parteigänger als Mitglieder ab. „Die FDP steht in der Sache für das Gegenteil der AfD, also kann auch niemand von...
