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„Es sterben zu viele Zeugen“: Politikwissenschaftler Funke kritisiert NSU-„Aufklärung“
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„Es sterben zu viele Zeugen“: Politikwissenschaftler Funke kritisiert NSU-„Aufklärung“

31. März 2015
München/Karlsruhe. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke hat vor dem Hintergrund des jüngsten Todesfalls einer Zeugin im NSU-Komplex in Baden-Württemberg den dortigen Innenminister Reinhold Gall (SPD) kritisiert....
Nächster mysteriöser Todesfall: NSU-Zeugin starb angeblich an Lungenembolie
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Nächster mysteriöser Todesfall: NSU-Zeugin starb angeblich an Lungenembolie

30. März 2015
Karlsruhe/München. Rund um den NSU-Komplex gibt es einen weiteren toten Zeugen. Die 20-jährige Ex-Freundin eines Ende 2013 tot aufgefundenen Zeugen starb angeblich an den Folgen einer Lungenembolie. Polizei...
Asyl-Debatte: Innenminister de Maizière beklagt zunehmend „unerträglichen“ Ton
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Asyl-Debatte: Innenminister de Maizière beklagt zunehmend „unerträglichen“ Ton

30. März 2015
Berlin. In der Diskussion um Asylbewerber und den Bau von Flüchtlingsheimen hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) eine „Mäßigung“ gefordert. Er wolle „das Ausmaß von Beschimpfungen,...
„Charakterlich benachteiligte Personen“: Beisitzerin Diefenbach verläßt AfD-Führung
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„Charakterlich benachteiligte Personen“: Beisitzerin Diefenbach verläßt AfD-Führung

28. März 2015
Berlin. Der Richtungs- und Machtkampf innerhalb der AfD hat zum Rücktritt einer Beisitzerin im Bundesvorstand geführt. Beatrix Diefenbach gab am Freitag bekannt, aus der Partei ausgetreten...
„Gegenwärtig verfrüht“: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will Asyl-Prognose nicht anheben
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„Gegenwärtig verfrüht“: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will Asyl-Prognose nicht anheben

27. März 2015
Berlin/Nürnberg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Forderungen mehrerer SPD-regierter Länder zurück gewiesen, die Prognose der für dieses Jahr erwarteten Zahl von...
Streit in der AfD: Lucke vermeidet Bekenntnis zu Petry als Co-Vorsitzender
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Streit in der AfD: Lucke vermeidet Bekenntnis zu Petry als Co-Vorsitzender

27. März 2015
Berlin. Der Richtungs- und Machtkampf in der AfD geht weiter. Die Co-Vorsitzende Frauke Petry forderte von Parteichef Bernd Lucke ein klares Bekenntnis zu ihrer Person....
Umfrage: FDP und AfD mit jeweils fünf Prozent gleichauf
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Umfrage: FDP und AfD mit jeweils fünf Prozent gleichauf

26. März 2015
Berlin. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, müsste die AfD wieder um ihren Einzug in den Bundestag bangen. Wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von „Stern“ und...
PEGIDA-Treffen im Bundestag: Grüne empört über CDU-Abgeordneten Vaatz
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PEGIDA-Treffen im Bundestag: Grüne empört über CDU-Abgeordneten Vaatz

26. März 2015
Berlin/Dresden. Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz trifft sich heute eine Gruppe von PEGIDA-Anhängern aus seinem sächsischen Wahlkreis im Bundestag mit dem beamteten Staatssekretär im...
Überwachung: Auch Pistorius (SPD) spricht sich für Vorratsdatenspeicherung aus
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Überwachung: Auch Pistorius (SPD) spricht sich für Vorratsdatenspeicherung aus

24. März 2015
Hannover. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität ausgesprochen. In einem Interview mit...
Statt abzuschieben: Ramelow fordert Bund zu Komplett-Übernahme der Flüchtlings-Kosten auf
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Statt abzuschieben: Ramelow fordert Bund zu Komplett-Übernahme der Flüchtlings-Kosten auf

24. März 2015
Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Bund aufgefordert, die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen perspektivisch komplett zu übernehmen. „Mich interessiert weniger eine...
NPD-Verbotsverfahren: Prozeßvertreter des Bundesrates beklagen Dauer des Verfahrens
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NPD-Verbotsverfahren: Prozeßvertreter des Bundesrates beklagen Dauer des Verfahrens

23. März 2015
Berlin/Karlsruhe. Im vom Bundesrat beantragten NPD-Verbotsverfahren reagieren die Prozeßvertreter des Länderkammer, die Juristen Christoph Möllers und Christian Waldhoff, mit „zunehmendem Unbehagen“ auf...
Besuch aus den Niederlanden: PVV-Chef Wilders tritt bei PEGIDA in Dresden auf
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Besuch aus den Niederlanden: PVV-Chef Wilders tritt bei PEGIDA in Dresden auf

22. März 2015
Dresden. Der Vorsitzende der islamkritischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, wird am 13. April bei der PEGIDA-Bewegung in Dresden eine Rede halten. „Wir...
Linke EZB-Krawalle: Union besteht nach Frankfurter Gewaltexzessen auf Grenzkontrollen
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Linke EZB-Krawalle: Union besteht nach Frankfurter Gewaltexzessen auf Grenzkontrollen

20. März 2015
Frankfurt am Main/Berlin. Angesichts der Gewaltexzesse auch von ausländischen Linksextremisten bei der Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt am Main hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag die...