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Probleme mit dem Parteiausschluß: SPD-Antrag gegen Sebastian Edathy mangelhaft
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Probleme mit dem Parteiausschluß: SPD-Antrag gegen Sebastian Edathy mangelhaft

24. April 2015
Berlin. Die SPD will ihren ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen dessen Bilder-Affäre aus der Partei ausschließen. Allerdings hat die dreiköpfige Schiedskommission in Edathys SPD-Heimatbezirk...
Exklusiv: Neue Kommentare der ZUERST!-Kolumnisten
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Exklusiv: Neue Kommentare der ZUERST!-Kolumnisten

23. April 2015
ZUERST! bietet seinen Lesern neben tagesaktuellen Meldungen regelmäßig Kommentare angesehener Journalisten. Exklusiv heute veröffentlicht zuerst.de eine Reihe neuer Beiträge. Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur von...
NSU-Zeugensterben: V-Mann „Corelli“ soll tatsächlich an unerkannter Diabetes gelitten haben
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NSU-Zeugensterben: V-Mann „Corelli“ soll tatsächlich an unerkannter Diabetes gelitten haben

23. April 2015
München. Der ehemalige V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Zeuge im NSU-Prozeß, Thomas R., Aliasname „Corelli“, soll Anfang April 2014 tatsächlich aufgrund einer bis dahin...
Asyl-Ansturm: Grüne fordern eine Milliarde Euro Flüchtlingshilfe pro Jahr
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Asyl-Ansturm: Grüne fordern eine Milliarde Euro Flüchtlingshilfe pro Jahr

23. April 2015
Berlin. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat eine Verdopplung der Flüchtlingshilfe des Bundes an die Kommunen auf eine Milliarde Euro jährlich gefordert....
Fall Edathy: Zahl der vorab informierten Personen erhöht sich auf mindestens 79
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Fall Edathy: Zahl der vorab informierten Personen erhöht sich auf mindestens 79

23. April 2015
Berlin. Die Zahl der Personen in Niedersachsen, die im Vorfeld von den Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) wegen des Besitzes potentiell kinderpornographischer Bilder...
Berlin: Linke und Piraten wollen Pfefferspray bei Polizeieinsätzen verbieten
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Berlin: Linke und Piraten wollen Pfefferspray bei Polizeieinsätzen verbieten

22. April 2015
Berlin. Linke und Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus wollen den Einsatz von sogenannten Reizstoffen bei Demonstrationen durch die Polizei in Berlin verbieten lassen. Derzeit werde ein Antrag...
Asyl-Ansturm am Mittelmeer: Grüne fordern sichere Fährverbindung für Flüchtlinge
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Asyl-Ansturm am Mittelmeer: Grüne fordern sichere Fährverbindung für Flüchtlinge

22. April 2015
Berlin. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, fordert die Einrichtung einer sicheren Fährverbindung für Flüchtlinge über das Mittelmeer. Das Geschäft der Schlepper sei...
Umfrage vor Bremen-Wahl: CDU konstant, AfD legt zu, FDP verliert
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Umfrage vor Bremen-Wahl: CDU konstant, AfD legt zu, FDP verliert

22. April 2015
Berlin. Knapp drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen am 10. Mai bleiben die Unionsparteien CDU/CSU bundesweit ebenso konstant wie SPD, Grüne und Linke. Wie...
Landesvorstand abgewählt: Rückt die hessische AfD nach rechts?
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Landesvorstand abgewählt: Rückt die hessische AfD nach rechts?

20. April 2015
Gießen/Wiesbaden. Die AfD in Hessen steht seit Samstag ohne amtierenden Landesvorstand da, nachdem die Mitglieder ihn auf dem Landesparteitag abgewählt, jedoch keine Nachfolger bestimmt hatten....
Ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer: SPD, Grüne und Linke wollen die letzten Hürden schleifen
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Ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer: SPD, Grüne und Linke wollen die letzten Hürden schleifen

20. April 2015
Rom/Berlin. Nach dem Tod von bis zu tausend Flüchtlingen im Mittelmeer fordern SPD, Grüne und Linke weitere Erleichterungen für die Einwanderung aus Afrika und dem Nahen...
Innenminister: De Maizière fordert Bundesländer zu schnelleren Abschiebungen auf
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Innenminister: De Maizière fordert Bundesländer zu schnelleren Abschiebungen auf

17. April 2015
Berlin. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. De Maizière äußerte sich dazu im rbb-inforadio und wies zugleich den Vorwurf...
Familienpolitik: Hessische SPD fordert Abschaffung des Betreuungsgeldes
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Familienpolitik: Hessische SPD fordert Abschaffung des Betreuungsgeldes

17. April 2015
Wiesbaden/Berlin. Nach der Kritik des Bundesverfassungsgerichts am Betreuungsgeld fordert der hessische SPD-Landesverband die Abschaffung desselben. „Wir fordern eine zielgenaue Ausgestaltung der teils falsch und...
Gesetzentwurf: Gewalt gegen Polizisten soll automatisch mit Haftstrafen geahndet werden
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Gesetzentwurf: Gewalt gegen Polizisten soll automatisch mit Haftstrafen geahndet werden

17. April 2015
Wiesbaden/Berlin. Tätliche Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte sollen nach dem Willen der hessischen Landesregierung künftig ausschließlich mit Gefängnis bestraft werden können. Wie die „Saarbrücker...