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24. April 2015
Berlin. Die SPD will ihren ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen dessen Bilder-Affäre aus der Partei ausschließen. Allerdings hat die dreiköpfige Schiedskommission in Edathys SPD-Heimatbezirk...
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23. April 2015
ZUERST! bietet seinen Lesern neben tagesaktuellen Meldungen regelmäßig Kommentare angesehener Journalisten. Exklusiv heute veröffentlicht zuerst.de eine Reihe neuer Beiträge. Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur von...
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23. April 2015
München. Der ehemalige V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Zeuge im NSU-Prozeß, Thomas R., Aliasname „Corelli“, soll Anfang April 2014 tatsächlich aufgrund einer bis dahin...
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23. April 2015
Berlin. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat eine Verdopplung der Flüchtlingshilfe des Bundes an die Kommunen auf eine Milliarde Euro jährlich gefordert....
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23. April 2015
Berlin. Die Zahl der Personen in Niedersachsen, die im Vorfeld von den Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) wegen des Besitzes potentiell kinderpornographischer Bilder...
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22. April 2015
Berlin. Linke und Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus wollen den Einsatz von sogenannten Reizstoffen bei Demonstrationen durch die Polizei in Berlin verbieten lassen. Derzeit werde ein Antrag...
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22. April 2015
Berlin. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, fordert die Einrichtung einer sicheren Fährverbindung für Flüchtlinge über das Mittelmeer. Das Geschäft der Schlepper sei...
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22. April 2015
Berlin. Knapp drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen am 10. Mai bleiben die Unionsparteien CDU/CSU bundesweit ebenso konstant wie SPD, Grüne und Linke. Wie...
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20. April 2015
Gießen/Wiesbaden. Die AfD in Hessen steht seit Samstag ohne amtierenden Landesvorstand da, nachdem die Mitglieder ihn auf dem Landesparteitag abgewählt, jedoch keine Nachfolger bestimmt hatten....
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20. April 2015
Rom/Berlin. Nach dem Tod von bis zu tausend Flüchtlingen im Mittelmeer fordern SPD, Grüne und Linke weitere Erleichterungen für die Einwanderung aus Afrika und dem Nahen...
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17. April 2015
Berlin. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. De Maizière äußerte sich dazu im rbb-inforadio und wies zugleich den Vorwurf...
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17. April 2015
Wiesbaden/Berlin. Nach der Kritik des Bundesverfassungsgerichts am Betreuungsgeld fordert der hessische SPD-Landesverband die Abschaffung desselben. „Wir fordern eine zielgenaue Ausgestaltung der teils falsch und...
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17. April 2015
Wiesbaden/Berlin. Tätliche Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte sollen nach dem Willen der hessischen Landesregierung künftig ausschließlich mit Gefängnis bestraft werden können. Wie die „Saarbrücker...