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11. August 2015
Düsseldorf/Berlin. Der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, hat eindringlich vor einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt. „Ein Wettlauf,...
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11. August 2015
Brüssel/Berlin. Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident und heutige EU-Abgeordnete David McAllister (CDU) hat vor einem Mißbrauch des Asylrechts in Deutschland gewarnt. McAllister sagte dem rbb-Inforadio,...
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10. August 2015
Berlin. Die AfD hat aufgrund der ansteigenden Asylbewerberzahlen die Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Österreich und Tschechien gefordert. In einem Positionspapier des...
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10. August 2015
Tübingen/Berlin. Der Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat seine Partei aufgefordert, sich in der Asyldebatte nicht hinter hehren mitmenschlichen Zielen zu verschanzen, sondern...
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7. August 2015
Berlin. Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Asylbewerberzahlen ist in der SPD eine Debatte über die Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten entbrannt. „Die Ausweitung...
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7. August 2015
Berlin. Die Zahl der 2015 gestellten Asylanträge ist auch im Juli mit unvermindertem Tempo weiter auf über 209.000 gestiegen. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesamtes...
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6. August 2015
Berlin. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit deutlich mehr als den bislang prognostizierten 450.000 Asylanträgen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise einer...
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5. August 2015
Berlin. Die Umfragewerte der Parteien bleiben weiterhin nahezu konstant. Wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL ermittelte, verlieren die Unionsparteien CDU/CSU im Vergleich...
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4. August 2015
Berlin. Vor dem Hintergrund zunehmender Attacken auf Asylbewerberheime hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, Bundeskanzler Angela Merkel (CDU) zu einem Machtwort aufgefordert....
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4. August 2015
Berlin. Bund muß nach Auffassung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), seine Flüchtlingshilfe für die Kommunen auf mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln....
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3. August 2015
Hannover. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine „sensible“ Sprache in der Debatte um die steigenden Asylbewerberzahlen ausgesprochen. Gegenüber der „Neuen...
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3. August 2015
Berlin. Die anhaltend steigenden Asylbewerberzahlen führen in Berlin dazu, daß immer mehr Gebäude von privaten Vermietern zweckentfremdet und illegal als Einrichtungen für Asylbewerber genutzt werden. Wie...
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3. August 2015
Berlin. Der Wehrbeauftrage des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat einen eklatanten Mangel an Waffen und Munition bei der Bundeswehr beklagt. „Es ist von allem zu...