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Innenminister de Maizière: „Auf Jahre hinaus auf hohe Asylbewerberzahlen einstellen“
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Innenminister de Maizière: „Auf Jahre hinaus auf hohe Asylbewerberzahlen einstellen“

24. November 2014
Berlin. Deutschland muß sich nach Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch lange auf hohe Flüchtlingszahlen aus Krisengebieten einstellen. „Wir haben weltweit rund 50...
Nordrhein-Westfalen: Verzicht auf Abschiebungen, weil kein Abschiebegefängnis vorhanden
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Nordrhein-Westfalen: Verzicht auf Abschiebungen, weil kein Abschiebegefängnis vorhanden

21. November 2014
Düsseldorf. Einzelne Landkreise in Nordrhein-Westfalen verzichten auf Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen – weil es im gesamten Bundesland keine entsprechende Unterbringungsmöglichkeit mehr gibt....
Designierter Ministerpräsident: Ramelow will Thüringen für Asylbewerber attraktiver machen
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Designierter Ministerpräsident: Ramelow will Thüringen für Asylbewerber attraktiver machen

21. November 2014
Erfurt. Der designierte thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, das Bundesland attraktiver für Asylbewerber gestalten zu wollen. „Spätestens bei Fragen nach Emanzipation und...
Grünen-Politiker Palmer: „Wer Rot-Rot-Grün macht, kann auch bedenkenlos Schwarz-Grün machen“
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Grünen-Politiker Palmer: „Wer Rot-Rot-Grün macht, kann auch bedenkenlos Schwarz-Grün machen“

20. November 2014
Tübingen. Der bekannte Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen (Baden-Württemberg), Boris Palmer, sieht die angestrebte rot-rot-grüne Koalition in Thüringen als beste Eintrittskarte für seine Partei,...
Scheidender BKA-Präsident: „Deutschland kann überhaupt nicht ohne V-Leute arbeiten“
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Scheidender BKA-Präsident: „Deutschland kann überhaupt nicht ohne V-Leute arbeiten“

20. November 2014
Berlin. Der scheidende Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, kritisiert den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Thüringen, der vorsieht, künftig nur noch in Ausnahmefällen sogenannte V-Leute...
„Experte“: AfD vertritt Sarrazin-Positionen und ist „Partei des verrohten Wutbürgertums“
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„Experte“: AfD vertritt Sarrazin-Positionen und ist „Partei des verrohten Wutbürgertums“

20. November 2014
Düsseldorf. Der „Rechtsextremismus-Experte“ Alexander Häusler warnt einmal mehr vor der Alternative für Deutschland (AfD). Der „Ostsee-Zeitung“ sagte Häusler, an der Parteibasis, in einigen...
AfD: Vize Alexander Gauland nennt Parteichef Bernd Lucke „Kontrollfreak“
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AfD: Vize Alexander Gauland nennt Parteichef Bernd Lucke „Kontrollfreak“

19. November 2014
Berlin. Im Vorfeld des Bundesparteitages Ende Januar in Bremen kocht in der AfD eine Debatte über die zukünftige Gestaltung der Parteiführung hoch. Der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander...
Kreuzberg-Friedrichshain: Grüner Bürgermeisterin wachsen Drogen-Probleme über den Kopf
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Kreuzberg-Friedrichshain: Grüner Bürgermeisterin wachsen Drogen-Probleme über den Kopf

18. November 2014
Berlin. Eine seit über einem Jahr von Asylbewerbern besetzte Schule und ein Dealer-Paradies im Görlitzer Park: Der Bezirksbürgermeisterin des Berliner Stadtteils Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne),...
Thüringen: CDU-Bundestagsabgeordneter fordert vier Erstaufnahme-Einrichtungen
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Thüringen: CDU-Bundestagsabgeordneter fordert vier Erstaufnahme-Einrichtungen

17. November 2014
Erfurt. Vier kleinere statt zwei bis drei große Erstaufnahme-Einrichtungen für Asylbewerber in Thüringen fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann. Im Gespräch mit der „Thüringischen...
Europawahl: In Sachsen-Anhalt verschwanden Stimmen für die AfD – Linke begünstigt
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Europawahl: In Sachsen-Anhalt verschwanden Stimmen für die AfD – Linke begünstigt

14. November 2014
Halle/Saale. Laut dem Nachrichtenmagazin „Focus“ ist es in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) bei der EU-Wahl 2014 zu erheblichen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung gekommen. Inzwischen wurden...
„Gangbang“ und „Puff für alle“: Hamburger Schulbehörde zieht Lehrbuch zurück
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„Gangbang“ und „Puff für alle“: Hamburger Schulbehörde zieht Lehrbuch zurück

13. November 2014
Hamburg. Die Hamburger Schulbehörde hat ein umstrittenes Lehrbuch von ihrer Literaturliste gestrichen: „Sexualpädagogik der Vielfalt: Praxismethoden zu Identitäten, Beziehungen, Körper und Prävention für...
MV: AfD schließt Zustimmung für NPD-Anträge auch zukünftig nicht aus
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MV: AfD schließt Zustimmung für NPD-Anträge auch zukünftig nicht aus

13. November 2014
Schwerin. Als im September die drei Abgeordneten der AfD im Kreistag Vorpommern-Greifswald einem Antrag der NPD zustimmten, reagierten die etablierten Parteien mit Empörung. Die AfD...
Umfrage: CDU/CSU bei 41 Prozent, SPD legt leicht zu, FDP weiter im Tief
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Umfrage: CDU/CSU bei 41 Prozent, SPD legt leicht zu, FDP weiter im Tief

12. November 2014
Berlin. Die SPD legt einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL wieder leicht zu. Wie die Demoskopen ermittelten, erreicht sie...