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15. Oktober 2014
Berlin. Die Bundesregierung plant, das Wahlrecht zu ändern, um zu verhindern, daß Wähler mit doppelter Staatsbürgerschaft zweifach abstimmen können. Dies geht aus einem Schreiben von Bundesinnenminister...
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14. Oktober 2014
Berlin. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will ein dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber schaffen. „Wir haben einige zehntausend abgelehnte Asylbewerber, die wir nicht abschieben können,...
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9. Oktober 2014
Erfurt. Eine Gruppe von ehemaligen Mitgliedern der Alternative für Deutschland (AfD) hat den neuen Landtagsabgeordneten Thomas Rudy angezeigt. Grund ist ein „Gefällt mir“-Klick Rudys im sozialen...
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7. Oktober 2014
Berlin. Der Bundeswehrverband hat Bundeskanzlerin Merkel dazu aufgefordert, zur Entwicklung bei der Bundeswehr Stellung zu nehmen. Der Verbandsvorsitzende André Wüstner sagte gegenüber dem rbb-Inforadio,...
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1. Oktober 2014
Berlin. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die CDU mit derzeit 42 Stimmen erneut stärkste Kraft werden. Die SPD legt im Wahltrend von „Stern“ und...
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29. September 2014
Erfurt. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Linken in Thüringen, Steffen Dittes, kritisiert den Landesvorsitzenden und Fraktionschef der AfD, Björn Höcke, für dessen Interview mit ZUERST!. Dittes...
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26. September 2014
Erfurt. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Thüringen, Björn Höcke, äußert sich in einem aktuellen Interview mit ZUERST! zur Positionierung seiner Partei in der Einwanderungsthematik....
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26. September 2014
Berlin. Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat vor einem durch die Wahlerfolge der AfD ausgelösten „gesellschaftlichen Rechtsruck“ gewarnt. Die Aufgabe der Linken bei der...
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25. September 2014
Berlin. Der neue brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Hein verzichtet auf die Annahme seines Mandats. Hintergrund ist seine Informantentätigkeit für den „Spiegel“. Der Fraktionschef der AfD,...
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25. September 2014
Berlin. Im Erfinden immer neuer Bleiberechtsgründe für Asylbewerber in Deutschland sind linke Gutmenschen ohnehin kreativ. Doch jetzt schlägt eine Initiative der Bundestags-Linkspartei dem Faß den Boden aus....
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23. September 2014
Berlin/Dresden/Potsdam/Erfurt. Die Alternative für Deutschland (AfD) klettert einer neuen Umfrage zufolge nach den erfolgreichen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen auf ein neues Rekordhoch. Einer...
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23. September 2014
Berlin. Angesichts des Ansturms von vor der Islamisten-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) fliehenden syrischen Kurden auf türkisches Gebiet fordern die Grünen die Aufnahme von mehr Flüchtlingen...
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22. September 2014
Berlin. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat dem früheren Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) angesichts seiner Kontakte zur AfD den Parteiaustritt nahegelegt. In einem Gespräch mit der „Neuen...
