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4. März 2015
Berlin. In der Debatte um Einwanderung hat der ehemalige Bundesbanker und Bestseller-Autor („Deutschland schafft sich ab“) Thilo Sarrazin ein neues SPD-Papier als unzureichend kritisiert. Gegenüber der...
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3. März 2015
Berlin. Nach Ansicht von Sicherheitspolitikern müssen sich deutsche Städte auf ein Hochfahren der Sicherheitsvorkehrungen wie am vergangenen Wochenende in Bremen einstellen. „Das war nicht die letzte...
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2. März 2015
Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion will sich für ein neues Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild aussprechen. Ein entsprechendes Konzept wurde nun fertiggestellt, berichtet die...
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2. März 2015
Berlin. Die CDU streitet über den Umgang mit dem Islam und über ihre Haltung zur Zuwanderung. Auslöser ist eine Gruppe von rund 80 jungen Abgeordneten um...
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2. März 2015
Berlin. Im Streit um das Kirchenasyl hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Kirchen in Schutz genommen. „Eine Debatte über das Kirchenasyl sollten wir ohne jede...
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27. Februar 2015
Berlin. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 41 Prozent und die SPD auf 25 Prozent der Stimmen. Wie die Forschungsgruppe Wahlen für...
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25. Februar 2015
Erfurt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag betrachtet den von der rot-rot-grünen Landesregierung Ende 2014 erlassenen Winterabschiebestopp als rechtswidrig. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, kommt ein...
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25. Februar 2015
Berlin. Der Ausgang der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die bundespolitische Stimmung offenbar nur minimal beeinflusst, wie eine neue Umfrage zeigt. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelte im...
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23. Februar 2015
Nürnberg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rechnet für das laufende Jahr mit rund 300.000 Asylbewerbern – einem Rekordwert. Die Behörde erwartet einen Anstieg...
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23. Februar 2015
Berlin. In den Fall Sebastian Edathy waren deutlich mehr Personen in Niedersachsen eingeweiht als bislang bekannt. 57 Politiker, Ermittler und Amtsträger wussten bereits vor den...
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20. Februar 2015
Wiesbaden/Dresden. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich erfreut über die infolge der Spaltung zurückgegangenen Teilnehmerzahlen der Dresdner PEGIDA-Bewegung gezeigt. „Was wir dort...
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19. Februar 2015
Berlin. Die Unionsparteien CDU/CSU können sich weiter über hohe Umfragewerte freuen. Zuletzt konnten sie um einen Zähler auf nun 43 Prozent zulegen. Das ermittelte das...
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16. Februar 2015
Berlin. Sogenannte V-Leute des Verfassungsschutzes und verdeckte Mitarbeiter der Geheimdienste sollen nach Verbrechen künftig straffrei ausgehen, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. Die...
