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Ex-Innenminister Schily: Nein der SPD zu geplanter Vorratsdatenspeicherung wäre Debakel
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Ex-Innenminister Schily: Nein der SPD zu geplanter Vorratsdatenspeicherung wäre Debakel

18. Juni 2015
Berlin. Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat seine Partei vor einem Nein zur Vorratsdatenspeicherung gewarnt. Dem Berliner „Tagesspiegel“ sagte Schily: „Das wäre ein Debakel für...
Asyl-Ansturm: Deutscher Städtetag fordert schnellere Entscheidungen
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Asyl-Ansturm: Deutscher Städtetag fordert schnellere Entscheidungen

18. Juni 2015
Berlin. Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder dazu aufgerufen, die Kommunen durch schnellere Asylentscheidungen zu entlasten. Außerdem sollen Bewerber aus den Westbalkanstaaten, die mit...
Schlußbilanz der G7-Grenzkontrollen: 13.585 Verstöße gegen Aufenthaltsgesetz
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Schlußbilanz der G7-Grenzkontrollen: 13.585 Verstöße gegen Aufenthaltsgesetz

18. Juni 2015
Klais/Berlin. Im Rahmen der für drei Wochen wieder eingeführten Grenzkontrollen zum Schutz des G7-Gipfels auf Schloß Elmau in Bayern hat die Bundespolizei an den Grenzen insgesamt 390.447...
AfD-Krise: Petry legt sich auf Kampfkandidatur gegen Lucke fest
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AfD-Krise: Petry legt sich auf Kampfkandidatur gegen Lucke fest

17. Juni 2015
Berlin. Im Richtungs- und Führungsstreit innerhalb der AfD hat sich Frauke Petry auf eine Kandidatur gegen ihren bisherigen gleichberechtigten Co-Vorsitzenden Bernd Lucke festgelegt. Die Parteispitze...
Umfrage: CDU konstant über 40 Prozent, AfD und FDP pendeln sich bei fünf Prozent ein
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Umfrage: CDU konstant über 40 Prozent, AfD und FDP pendeln sich bei fünf Prozent ein

17. Juni 2015
Berlin. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden AfD und FDP jeweils fünf Prozent der Stimmen erreichen. Wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von „Stern“...
„Populismus“: SPD-Vize kritisiert CSU-Vorstoß für Asyl-Aufnahmezentren in Nordafrika
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„Populismus“: SPD-Vize kritisiert CSU-Vorstoß für Asyl-Aufnahmezentren in Nordafrika

17. Juni 2015
Berlin. Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat der CSU „Populismus“ vorgeworfen, weil sie in Nordafrika Asyl-Aufnahmezentren nach europäischen Standards einrichten will....
Umfrage: Union und SPD legen leicht zu, AfD unter der Fünfprozent-Hürde
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Umfrage: Union und SPD legen leicht zu, AfD unter der Fünfprozent-Hürde

15. Juni 2015
Berlin. Die Unionsparteien CDU/CSU gewinnen im wöchentlichen Wahltrend von „Stern“ und RTL erneut einen Prozentpunkt hinzu und kommen im Vergleich zur Vorwoche nun wieder auf 41...
Linksextremer „Gewaltexzess“ in Leipzig – Spur der Verwüstung und des Chaos
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Linksextremer „Gewaltexzess“ in Leipzig – Spur der Verwüstung und des Chaos

12. Juni 2015
In Leipzig haben Linksextreme in der Nacht zum 6. Juni eine Spur der Verwüstung und des Chaos hinterlassen. Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz bezeichnete den...
Bundespolizei: Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Kosovo sorgen für Überlastung
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Bundespolizei: Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Kosovo sorgen für Überlastung

12. Juni 2015
Berlin. Der Bundespolizei droht angesichts des Ansturms illegaler Einwanderer aus dem Kosovo die absolute Überforderung. Davor warnte nun die Bundespolizeigewerkschaft, die zur...
Nach Gysi-Rückzug: SPD-Abgeordneter sieht steigende Chancen für Rot-Rot-Grün
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Nach Gysi-Rückzug: SPD-Abgeordneter sieht steigende Chancen für Rot-Rot-Grün

10. Juni 2015
Berlin. Die Chancen für eine rot-rot-grüne Regierung im Bund nach 2017 haben sich aus Sicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe mit dem von Linksfraktionschef Gregor Gysi angekündigten...
Zu wenig Personal: Lücken in den Reihen der Polizei erhöhen Risiko durch Islamisten
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Zu wenig Personal: Lücken in den Reihen der Polizei erhöhen Risiko durch Islamisten

10. Juni 2015
Berlin. In der deutschen Terrorabwehr gibt es Lücken. Das erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der Minister forderte gegenüber der Welt daher mehr Personal für die Sicherheitskräfte:...
Tropfen auf den heißen Stein: Mehr Abschiebungen seit Jahresbeginn
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Tropfen auf den heißen Stein: Mehr Abschiebungen seit Jahresbeginn

9. Juni 2015
Berlin. Die meisten Bundesländer schieben seit Jahresbeginn mehr nicht asylberechtigte Personen ab als in der Vergangenheit. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa bei den...
Dresden: Achtungserfolg für PEGIDA-Kandidatin bei Oberbürgermeisterwahl
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Dresden: Achtungserfolg für PEGIDA-Kandidatin bei Oberbürgermeisterwahl

8. Juni 2015
Dresden. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden konnte die Kandidatin der PEGIDA-Bewegung („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“), Tatjana Festerling, mit 9,6 Prozent einen...