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16. Oktober 2020
Berlin. Ein Dämpfer für den Corona-Staat: das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt in zwei Eilverfahren entschieden, daß die Sperrstunde für Berliner Gastronomiebetriebe nicht rechtens ist. Die...
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15. Oktober 2020
Leipzig. Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Beherbergungsverbote vieler Bundesländer für Urlauber aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten geäußert. Er...
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14. Oktober 2020
München. Das erleben selbst deutsche Grenzschützer nicht oft, die in puncto Zuwanderung vieles gewohnt sind: jetzt versuchte eine irakische Familie, per Privatjet über den Münchner...
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13. Oktober 2020
Berlin. Noch mehr unangenehme Nachrichten vom Corona-Staat: die Behörden sehen sich mit den massenhaften Kontrollen zur Überwachung der Corona-Regeln in den Kommunen überlastet und wollen...
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13. Oktober 2020
Berlin. Die Kritik am Beherbergungsverbot wird immer lauter. Selbst Politiker der etablierten Corona-Parteien fordern eine Rücknahme der erst letzte Woche beschlossenen Regelung. Abonniere jetzt: >>...
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12. Oktober 2020
Tübingen. Der Tübinger grüne Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich in seiner Partei erneut unbeliebt gemacht: er hat Polizeidaten über straffällige Asylbewerber den Tübinger Sozialbehörden zugänglich...
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12. Oktober 2020
Wien. Das hat es lange nicht mehr gegeben: die österreichischen Freiheitlichen sind bei der Kommunal- und Landtagswahl in Wien regelrecht abgestürzt. Nach der Ibiza-Affäre um...
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9. Oktober 2020
Berlin. Schweres Geschütz: der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat vor dem Anis-Amri-Untersuchungsausschuß des Bundestages erklärt, der Anschlag in Berlin hätte verhindert...
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9. Oktober 2020
Nürnberg. Und das sind die Schattenseiten der „Bereicherung“: der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, sieht die Behörden im Umgang mit...
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8. Oktober 2020
Wien. Zum Abschluß des Wiener Kommunalwahlkampfes ging der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der sich jetzt mit seiner eigenen Wahlliste „Team HC“ dem Wählervotum stellt, noch...
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7. Oktober 2020
Suhl. Das Asylbewerberheim im thüringischen Suhl mit stattlichen 600 Bewohnern ist längst als Kriminalitäts-Schwerpunkt berüchtigt. Viele Bürger sind verunsichert, die Stimmung in der Stadt ist...
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7. Oktober 2020
Hannover/Berlin. Die Bundesregierung treibt mit Hochdruck die Einschleusung vorgeblich „minderjähriger“ Migranten aus Griechenland voran. Am letzten Mittwoch landete erneut eine Maschine mit „Minderjährigen aus...
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5. Oktober 2020
Berlin. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg – eine linke Hochburg in der Bundeshauptstadt – lehnt weiterhin einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in den Gesundheitsämtern ab. Die Soldaten...
