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Ex-Verfassungsrichter Papier kritisiert Corona-Maßnahmen: Unverhältnismäßig und teils „offensichtlich rechtswidrig“
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Ex-Verfassungsrichter Papier kritisiert Corona-Maßnahmen: Unverhältnismäßig und teils „offensichtlich rechtswidrig“

26. Oktober 2020
Berlin. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt in einem dieser Tage erschienenen Buch vor der Aushöhlung des Rechtsstaates in der Corona-Krise (Titel: „Die Warnung. Wie...
Gefährliche Gäste: Derzeit rund 1000 islamistische Gefährder in Deutschland
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Gefährliche Gäste: Derzeit rund 1000 islamistische Gefährder in Deutschland

26. Oktober 2020
Berlin. Eine explosive Spätfolge der Grenzöffnung 2015: in Deutschland leben derzeit 619 Menschen, die Sicherheitsbehörden als „islamistische Gefährder“ einstufen. Hinzu kommen mit Stand von Anfang...
Dammbruch: Hamburg will in Privatwohnungen Einhaltung der Corona-Vorschriften kontrollieren
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Dammbruch: Hamburg will in Privatwohnungen Einhaltung der Corona-Vorschriften kontrollieren

26. Oktober 2020
Hamburg. Im Hamburg sollen jetzt auch Privatwohnungen von der Polizei daraufhin überprüft werden, ob die Corona-Vorschriften eingehalten werden. Das kündigte SPD-Innensenator Grote an. Abonniere jetzt:...
Gegen „Vermummungsgebot“: Chef der Bundesärztekammer kritisiert Maskenpflicht
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Gegen „Vermummungsgebot“: Chef der Bundesärztekammer kritisiert Maskenpflicht

25. Oktober 2020
Berlin. Wieder ein prominenter Fachmann, der öffentlich Widerspruch gegen die rigide Corona-Maskenpflicht anmeldet. Jetzt hat der Chef der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, den Nutzen der Maske...
Trotz Messermord in Dresden: Syrische Schwerverbrecher können nicht abgeschoben werden
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Trotz Messermord in Dresden: Syrische Schwerverbrecher können nicht abgeschoben werden

25. Oktober 2020
Berlin. Irrenhaus pur – ein gerade aus der Haft entlassener Islamist aus Syrien steht im dringenden Verdacht, einen Mann in Dresden getötet haben. Doch die...
Bundesregierung nickt Online-Bespitzelung ab: Künftig lesen die Schlapphüte bei WhatsApp mit
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Bundesregierung nickt Online-Bespitzelung ab: Künftig lesen die Schlapphüte bei WhatsApp mit

23. Oktober 2020
Berlin. Die Bundesbürger sollen noch transparenter – und die Meinungsfreiheit noch mehr ausgehöhlt werden. Die Bundesregierung will den Geheimdiensten nämlich künftig erlauben, Kommunikation über WhatsApp...
Dresden: Syrischer Messermörder Abdullah Al H. kam 2015 nach Deutschland
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Dresden: Syrischer Messermörder Abdullah Al H. kam 2015 nach Deutschland

23. Oktober 2020
Dresden. Jetzt hat auch Deutschland wieder einen islamistischen Terroranschlag. Er ereignete sich zwar schon vor zwei Wochen, aber erst jetzt stießen die Ermittler auf Spuren,...
Ex-Verfassungsrichter Kirchhof: Fragwürdige Corona-Politik von Bund und Ländern
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Ex-Verfassungsrichter Kirchhof: Fragwürdige Corona-Politik von Bund und Ländern

22. Oktober 2020
Berlin. Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof schließt sich der lauter werdenden Kritik an der derzeitigen Corona-Politik an. Besonders fragwürdig erscheint Kirchhof in einem...
Grenzen sollen besser geschützt werden: Österreich stellt „Plattform gegen illegale Migration“ vor
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Grenzen sollen besser geschützt werden: Österreich stellt „Plattform gegen illegale Migration“ vor

22. Oktober 2020
Wien. Österreich verschärft zusammen mit anderen Ländern den Kampf gegen illegale Zuwanderer. Dabei werden künftig nicht nur Drohnen für die Grenzüberwachung eingesetzt. Ins Leben gerufen...
Macht die Tore auf! Bundesregierung forciert Zuwanderung: Familiennachzug künftig auch für Pflegekinder und Lebenspartner
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Macht die Tore auf! Bundesregierung forciert Zuwanderung: Familiennachzug künftig auch für Pflegekinder und Lebenspartner

21. Oktober 2020
Berlin. Im Windschatten der zweiten Corona-„Lockdowns“ forciert die Bundesregierung die Zuwanderung nach Deutschland. Jetzt kam sie „nach erneuter Prüfung“ zu dem Schluß: das Freizügigkeitsrecht muß...
Berchtesgaden macht den Anfang: Lockdown mit Ausgangssperren
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Berchtesgaden macht den Anfang: Lockdown mit Ausgangssperren

20. Oktober 2020
Das war erst der Auftakt: der bayerische CSU-Ministerpräsident Söder wird seinem Ruf als Corona-Scharfmacher einmal mehr gerecht – er hat jetzt einen „Lockdown“ über den...
„Koran gefährlicher als Corona“: Österreichisches Parlament verweigert Aufhebung der Immunität Hofers
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„Koran gefährlicher als Corona“: Österreichisches Parlament verweigert Aufhebung der Immunität Hofers

18. Oktober 2020
Wien. Ein seltenes Zeichen von überparteilicher Solidarität: der österreichische Nationalrat hat am Donnerstag am Ende seiner Plenarsitzung einstimmig Aufhebung der parlamentarischen Immunität von FPÖ-Chef Hofer...
Jetzt wird es drastisch: RKI-Chef Wieler denkt laut über Abriegelungen nach
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Jetzt wird es drastisch: RKI-Chef Wieler denkt laut über Abriegelungen nach

18. Oktober 2020
Berlin. Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat eine Abriegelung von Gebieten mit hohen Corona-Zahlen ins Gespräch gebracht. Vor neun Monaten habe er...