Österreichisches Höchstgericht urteilt: Friseur-Lockdown für Ungeimpfte war rechtswidrig

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Wien. Auch im benachbarten Österreich herrschten monatelang rigorose Corona-Einschränkungen, und Ungeimpfte wurden wie auch hierzulande als Menschen zweiter Klasse behandelt. Viele dieser Maßnahmen werden noch immer juristisch aufgearbeitet. Dabei gibt es mitunter schallende Ohrfeigen für die politisch Verantwortlichen.

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Jetzt stellte der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) fest, daß der Friseur-Lockdown für Ungeimpfte rechtswidrig war.

Im Gegensatz zu den Kirchen mußten Kultureinrichtungen wie Museen und Theater im Herbst 2021 coronabedingt schließen. Dies war laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) gleichheitswidrig. Auch der Friseur-Lockdown von Mitte November 2021 bis Ende Januar 2022 war rechtswidrig. Zu diesem Zeitpunkt durften nur Geimpfte und Genesene einen Friseursalon betreten.

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Der Zeitraum war zu lange, stellte der VfGH fest. In der Begründung heißt es: „Wenn der Verordnungsgeber durch die Aneinanderreihung solcher Verordnungen im Ergebnis eine wochen- oder gar monatelange Ausgangsbeschränkung anordnet, kommt der gesetzlich vorgesehenen Ausnahme der Grundbedürfnisse des ‚täglichen Lebens‘ (…) eine andere Bedeutung zu als bei einer bloß auf wenige, höchstens zehn Tage angelegten Ausgangsregelung.“ Immerhin ein ermutigendes Urteil, dem womöglich weitere folgen werden. (mü)

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