Justiz- und Gesundheitsminister preschen vor: Der Corona-Irrsinn geht in die nächste Runde

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Berlin. Bundesjustizminister Buschmann (FDP) hat sich jetzt offiziell selbst zum Wendehals gestempelt. In einer Pressekonferenz am 27. Oktober 2021 hatte er wörtlich erklärt: „Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen – und alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022.“

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Davon ist nun keine Rede mehr. Im Gegenteil – wie von vielen erwartet, geht die Corona-Inszenierung ab Oktober mit zahlreichen alten und neuen Schikanen in die nächste Runde. Auch für Geimpfte wird es eng: wenn es nach dem jetzt von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann vorgestellten Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes geht, werden dann auch viele bereits mehrfach Geimpfte wieder als Ungeimpfte behandelt, wenn sie sich nicht ein viertes und fünftes Mal dem neuartigen und inzwischen umstrittenen mRNA-Impfstoff spritzen lassen.

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Überdies sollen die Länder auch festlegen dürfen, daß auch dreifach Geimpfte („Geboosterte“) eine Maske tragen oder sich testen lassen müssen, wenn sie in die Kneipe, ein Restaurant, ins Kino, ein Museum oder das Theater wollen. Davon wären laut Gesundheitsministerium mindestens 51,1 Millionen „Geboosterte“ betroffen. Sie benötigen laut dem geplanten Infektionsschutzgesetz zwei weitere Impfungen, um von Oktober bis April ohne Maske und Test am öffentlichen Leben in Restaurants, Bars, Kultur- und Freizeitbereichen teilnehmen zu dürfen.

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Unabhängig vom Impfstatus soll auch künftig wieder Maskenzwang in allen Innenräumen sowie in den öffentlichen Verkehrsmitteln herrschen.

Schon regt sich Kritik an Lauterbachs und Buschmanns Gesetzentwurf. Der Virologe Hendrik Streeck sagte der „Bild“-Zeitung, es könne „nicht die Lösung sein, sich dauerhaft impfen zu lassen“. Und der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge, MdB, kritisiert, daß Dreifach-Geimpfte „faktisch noch zu einer Viert- oder gar Fünftimpfung gedrängt“ würden. Und: „Daß solche Regelungen nicht zur Akzeptanz in der Bevölkerung beitragen werden, ist offensichtlich.“ (rk)

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