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Auch der Bundesrat stimmt zu: Das Corona-„Ermächtigungsgesetz“ ist durch
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Auch der Bundesrat stimmt zu: Das Corona-„Ermächtigungsgesetz“ ist durch

19. November 2020
Berlin. Das ging schnell: Nach der Abstimmung im Bundestag (wir berichteten) winkte auch der Bundesrat die umstrittene Reform des Infektionsschutzgesetzes noch am Mittwoch durch. Der...
Proteste gegen das Infektionsschutzgesetz: Polizei setzt Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Demonstranten ein
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Proteste gegen das Infektionsschutzgesetz: Polizei setzt Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Demonstranten ein

18. November 2020
Berlin. Die erste Zwischenbilanz der heutigen Proteste (Stand: 16.30 Uhr): Mehrere Teilnehmer wurden zu Boden gebracht, ein AfD-Abgeordneter wird von der Polizei in Handschellen abgeführt...
Teure Corona-Hysterie: Bundesbedienstete können zweiten Platz auf Dienstreisen dazubuchen
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Teure Corona-Hysterie: Bundesbedienstete können zweiten Platz auf Dienstreisen dazubuchen

18. November 2020
Berlin. Die Corona-Hysterie ist nicht nur irrational, sondern kostet auch Steuergelder. Und der Bund hilft kräftig mit bei der Geldverschwendung. Er bietet seinen Bediensteten jetzt...
Noch mehr Corona-Irrsinn: Österreichischer Rot-Kreuz-Chef will Masken auch in Privatwohnungen
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Noch mehr Corona-Irrsinn: Österreichischer Rot-Kreuz-Chef will Masken auch in Privatwohnungen

17. November 2020
Wien. Im benachbarten Österreich, wo in diesen Tagen eine Komplett-Ausgangssperre im Gespräch ist, beflügelt die Corona-Hysterie immer neue Kontroll-Phantasien. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme...
Der tägliche Asyl-Wahnsinn: Afghane wird nach Afghanistan abgeschoben – und darf zurückkommen
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Der tägliche Asyl-Wahnsinn: Afghane wird nach Afghanistan abgeschoben – und darf zurückkommen

17. November 2020
Neu-Ulm. Leider kein Einzelfall: Ein 23jähriger Afghane war im Januar 2019 als illegal aus Deutschland in sein Heimatland abgeschoben worden. Jetzt kommt er zurück. Abonniere...
Erdrückende Beweislast: Bundesfamilienministerin Giffey legt Doktortitel nach Plagiatsvorwürfen ab
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Erdrückende Beweislast: Bundesfamilienministerin Giffey legt Doktortitel nach Plagiatsvorwürfen ab

16. November 2020
Berlin. Es wurde am Ende allzu peinlich: Bundesfamilienministerin Giffey (SPD) zieht nun doch Konsequenzen aus den anhaltenden – und begründeten – Plagiatsvorwürfen wegen ihrer Doktorarbeit....
80 Jahre und kein bißchen weise: Todenhöfer will mit neuer Partei zur Bundestagswahl antreten
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80 Jahre und kein bißchen weise: Todenhöfer will mit neuer Partei zur Bundestagswahl antreten

14. November 2020
Berlin. Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer will zur nächsten Bundestagswahl mit einer eigenen Partei antreten. Er trat jetzt öffentlichkeitswirksam aus der CDU aus und stellte...
VS-Chef Haldenschwang: „Die Islamisten-Szene wird gewaltbereiter“
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VS-Chef Haldenschwang: „Die Islamisten-Szene wird gewaltbereiter“

13. November 2020
Berlin. Der Bundesverfassungsschutz registriert nach den jüngsten islamistischen Anschlägen in Frankreich, Wien und Dresden eine Radikalisierung der Islamisten-Szene. VS-Chef Haldenwang sagte der „Stuttgarter...
Berlin III: Rot-rot-grüner Irrsinn: Berlin baut Asylantenunterkünfte für Illegale, die nicht abgeschoben werden
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Berlin III: Rot-rot-grüner Irrsinn: Berlin baut Asylantenunterkünfte für Illegale, die nicht abgeschoben werden

12. November 2020
Berlin. Immer mehr abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber bleiben in Berlin, weil der rot-rot-grüne Senat sie nicht ausweisen will. Sie beanspruchen Platz in Unterkünften, die gar...
Maulkorb für Corona-Kritiker: Polizeipräsidium stellt unbequemen Polizisten kalt
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Maulkorb für Corona-Kritiker: Polizeipräsidium stellt unbequemen Polizisten kalt

11. November 2020
Weißenburg. Die Söder-Regierung versucht erneut, einen Kritiker seiner Corona-Politik mundtot zu machen – diesmal einen Polizisten. Der Dienstgruppenleiter Bernd Bayerlein sorgte bayern- und deutschlandweit für...
Schnurstracks in Richtung Corona-Diktatur? CDU-Innenminister fordert Zwangseinweisung für Quarantäne-Verweigerer
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Schnurstracks in Richtung Corona-Diktatur? CDU-Innenminister fordert Zwangseinweisung für Quarantäne-Verweigerer

10. November 2020
Stuttgart. Und wieder einer, dem es mit dem Corona-Maßnahmenstaat nicht schnell genug gehen kann: der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl will Corona-Quarantäneverweigerer zwangsweise in ein...
Nach den jüngsten Islam-Anschlägen: VS-Chef warnt vor Nachahmungstätern
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Nach den jüngsten Islam-Anschlägen: VS-Chef warnt vor Nachahmungstätern

8. November 2020
Berlin. Nach den jüngsten islamistischen Terroranschlägen warnt Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang vor Nachahmungstätern. Man müsse nun „einen sehr scharfen Blick auf die uns bekannten Gefährder werfen,...
Neufassung des Infektionsschutzgesetzes: Gesetzliche Zementierung des Ausnahmezustandes droht
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Neufassung des Infektionsschutzgesetzes: Gesetzliche Zementierung des Ausnahmezustandes droht

8. November 2020
Berlin. Ab dem 6. November stehen gewichtige Änderungen zum Infektionschutzgesetz im Bundestag zur Diskussion. Dreh- und Angelpunkt der Neuregelung ist der Paragraf 28a, mit dem...