Berlin. Nicht nur die ausgemachte Energiekrise, sondern auch die von Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) befürchteten „Volksaufstände“ in der kälteren Jahreszeit werfen ihre Schatten voraus. Denn: schon jetzt steht fest, daß Millionen Deutsche ihre Heizkosten nicht mehr werden bezahlen können.
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„Das sind verdammt viele Menschen“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten dem Berliner „Tagesspiegel“ jetzt. Betroffen seien vor allem Menschen, die knapp oberhalb staatlicher Hilfsleistungen liegen. „Wir sprechen hier über Millionen“, warnte Siebenkotten.
Um das abzufedern, seien eine Reform des Wohngelds und ein besserer Kündigungsschutz angezeigt, sagte der Mieterschützer. „Man müßte die Einkommensgrenzen für Menschen, die Wohngeld beanspruchen können, deutlich erhöhen.“ Die Grenze sehe er erst bei einem monatlichen Nettoeinkommen von 5000 Euro pro Haushalt.
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Zudem müßten eine jährliche Heizkostenpauschale und eine Klimakomponente ins Wohngeld eingebaut werden. Damit könnten etwa Mietsteigerungen im Anschluß an eine energetische Sanierung aufgefangen werden.
Weiter forderte Siebenkotten, daß Mieter, die die hohen Energiekosten nicht zahlen können, vor Kündigungen geschützt werden und eine zweijährige Stundung der Schulden erhalten. Einen Teil der Forderungen hatte der Mieterbund bereits Ende Juni in einem 9-Punkte-Plan vorgestellt. (rk)
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