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22. April 2015
Berlin. Linke und Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus wollen den Einsatz von sogenannten Reizstoffen bei Demonstrationen durch die Polizei in Berlin verbieten lassen. Derzeit werde ein Antrag...
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22. April 2015
Berlin. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, fordert die Einrichtung einer sicheren Fährverbindung für Flüchtlinge über das Mittelmeer. Das Geschäft der Schlepper sei...
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22. April 2015
Berlin. Knapp drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen am 10. Mai bleiben die Unionsparteien CDU/CSU bundesweit ebenso konstant wie SPD, Grüne und Linke. Wie...
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20. April 2015
Gießen/Wiesbaden. Die AfD in Hessen steht seit Samstag ohne amtierenden Landesvorstand da, nachdem die Mitglieder ihn auf dem Landesparteitag abgewählt, jedoch keine Nachfolger bestimmt hatten....
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20. April 2015
Rom/Berlin. Nach dem Tod von bis zu tausend Flüchtlingen im Mittelmeer fordern SPD, Grüne und Linke weitere Erleichterungen für die Einwanderung aus Afrika und dem Nahen...
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17. April 2015
Berlin. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. De Maizière äußerte sich dazu im rbb-inforadio und wies zugleich den Vorwurf...
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17. April 2015
Wiesbaden/Berlin. Nach der Kritik des Bundesverfassungsgerichts am Betreuungsgeld fordert der hessische SPD-Landesverband die Abschaffung desselben. „Wir fordern eine zielgenaue Ausgestaltung der teils falsch und...
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17. April 2015
Wiesbaden/Berlin. Tätliche Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte sollen nach dem Willen der hessischen Landesregierung künftig ausschließlich mit Gefängnis bestraft werden können. Wie die „Saarbrücker...
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16. April 2015
Berlin. Es könnte eine Vorentscheidung im seit langer Zeit schwelenden AfD-Richtungsstreit sein: Der im Juni stattfindende Bundesparteitag der AfD wird nun doch als Delegiertenparteitag stattfinden....
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16. April 2015
Berlin. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine demonstrative Geste der Solidarität mit Flüchtlingen gefordert. „In Deutschland...
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15. April 2015
Berlin. Die Unionsparteien CDU/CSU kommen einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL weiterhin auf 42 Prozent, wenn am nächsten Sonntag...
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15. April 2015
Berlin/Karlsruhe. Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat angesichts der Prüfung des Betreuungsgeldes durch das Bundesverfassungsgericht bekräftigt, daß diese Familienleistung ihrer Ansicht nach falsche Anreize...
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14. April 2015
Berlin. Fast genau zwei Drittel der Deutschen befürworten ein Verbot der NPD. Das ermittelte das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der „Bild“-Zeitung. 65 Prozent unterstützen das derzeit...
