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13. April 2015
Hannover/Berlin. Angesichts stark steigender Asylbewerberzahlen fordert der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen „Flüchtlingsgipfel“. „Es ist nicht zu bestreiten, daß Flucht...
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10. April 2015
Berlin. Die Bundesregierung will offenbar prüfen, inwieweit Kommunen von den Kosten für die Unterkunft und die Betreuung von Asylbewerbern entlastet werden können. Das meldet die...
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9. April 2015
Seelow. Der Landrat des ost-brandenburgischen Landkreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), fordert eine ehrlichere Debatte über die stark steigenden Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen. Seiner Ansicht nach...
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8. April 2015
Berlin/Tröglitz. Nach dem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) warnen die SPD und der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, vor möglichen ähnlichen...
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8. April 2015
Berlin. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die CSU davor gewarnt, mit „rechtspopulistischen“ Slogans Stimmung zu machen. „Dann muß man sich nicht wundern, wenn Rechte dies als...
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8. April 2015
Berlin. Die Umfragewerte der Parteien bleiben weiterhin nahezu konstant. Wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL ermittelte, kommen CDU/CSU derzeit auf 42...
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8. April 2015
Berlin. Zum Internationalen Tag der Sinti und Roma am heutigen Mittwoch haben die Grünen das aus ihrer Sicht mangelnde Engagement der Bundesregierung beklagt. „Bislang tut...
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7. April 2015
Berlin. Nach Ansicht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD), muß stärker deutlich gemacht werden, „daß ein Land wie Deutschland...
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7. April 2015
Erfurt. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, hat bestätigt, daß das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) auch künftig V-Leute einsetzen wird – allerdings...
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2. April 2015
Berlin. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat Verständnis für den Rücktritt des CSU-Vizechefs und Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler geäußert. „Ich kann jeden Satz seiner Erklärung...
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31. März 2015
Berlin. Der stellvertretende Parteivorsitzende der AfD, Hans-Olaf Henkel, kritisiert seinen Amtskollegen Alexander Gauland (Brandenburg) und die Co-Vorsitzende Frauke Petry (Sachsen) in einem offenen Brief. In dem auf...
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31. März 2015
Berlin. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler hat sein Bundestagsmandat niedergelegt. Auch als Parteivize trat er zurück. Hintergrund ist die Euro-Rettungspolitik. Gauweiler gab in einer Pressemitteilung...
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31. März 2015
München/Karlsruhe. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke hat vor dem Hintergrund des jüngsten Todesfalls einer Zeugin im NSU-Komplex in Baden-Württemberg den dortigen Innenminister Reinhold Gall (SPD) kritisiert....
