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23. Juli 2015
München/Berlin. Die CSU erhöht den Druck auf Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), das laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallende Betreuungsgeld künftig von...
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23. Juli 2015
Mainz. Rund neun Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März 2016 hat die rot-grüne Landesregierung einer neuen Umfrage zufolge eine knappe Mehrheit. Wie...
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22. Juli 2015
Berlin/Stuttgart. Die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, hat die Bereitschaft des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert, mit der Bundesregierung über...
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22. Juli 2015
Berlin. Auch die Entscheidung des Bundestages zur Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Milliardenpaket sorgt einer neuen Umfrage zufolge nicht für große Bewegung im Parteienspektrum....
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22. Juli 2015
Berlin. Die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten sowie die Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) um mehrere...
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21. Juli 2015
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat im Zusammenhang mit der Debatte über EU-weite Flüchtlingsquoten zu mehr „gesamteuropäischer Solidarität“ aufgerufen....
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20. Juli 2015
Berlin. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will „ohne Scheuklappen“ prüfen, ob das Taschengeld von 143 Euro monatlich für Asylbewerber vom Westbalkan umgangen werden kann, um die Bewerberzahlen...
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20. Juli 2015
Berlin. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, der Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach, hat sich für einen Verbleib von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Regierung ausgesprochen. „Wir brauchen...
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20. Juli 2015
Düsseldorf. Nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Guntram Schneider (SPD) ist das Thema Asyl keine kurzfristige Angelegenheit. „Wir müssen uns darauf einstellen, daß eine kleine...
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20. Juli 2015
Berlin. Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, hat die Gegner weiterer Milliarden-Hilfen für Griechenland in der Bundestagsfraktion der Unionsparteien dazu aufgefordert, ihre Haltung zu überdenken und...
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17. Juli 2015
Bremen. Die Alternative für Deutschland (AfD) und die Bürger in Wut (BiW) haben vor Gericht einen Teilerfolg im Kampf um eine mögliche Neuauszählung der Stimmen...
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17. Juli 2015
Berlin. Nach dem Sieg Frauke Petrys und dem Austritt des ehemaligen Vorsitzenden und Mitbegründers der Partei, Bernd Lucke, wurde der AfD von vielen Seiten ein...
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17. Juli 2015
München/Berlin. Angesichts weiter stark ansteigender Asylbewerberzahlen vom Balkan drängt Bayern auf eine neue gesetzliche Initiative. „Albanien, Montenegro und der Kosovo müssen wie die anderen...
