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17. April 2015
Berlin. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. De Maizière äußerte sich dazu im rbb-inforadio und wies zugleich den Vorwurf...
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17. April 2015
Wiesbaden/Berlin. Nach der Kritik des Bundesverfassungsgerichts am Betreuungsgeld fordert der hessische SPD-Landesverband die Abschaffung desselben. „Wir fordern eine zielgenaue Ausgestaltung der teils falsch und...
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17. April 2015
Wiesbaden/Berlin. Tätliche Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte sollen nach dem Willen der hessischen Landesregierung künftig ausschließlich mit Gefängnis bestraft werden können. Wie die „Saarbrücker...
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16. April 2015
Berlin. Es könnte eine Vorentscheidung im seit langer Zeit schwelenden AfD-Richtungsstreit sein: Der im Juni stattfindende Bundesparteitag der AfD wird nun doch als Delegiertenparteitag stattfinden....
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16. April 2015
Berlin. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine demonstrative Geste der Solidarität mit Flüchtlingen gefordert. „In Deutschland...
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15. April 2015
Berlin. Die Unionsparteien CDU/CSU kommen einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL weiterhin auf 42 Prozent, wenn am nächsten Sonntag...
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15. April 2015
Berlin/Karlsruhe. Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat angesichts der Prüfung des Betreuungsgeldes durch das Bundesverfassungsgericht bekräftigt, daß diese Familienleistung ihrer Ansicht nach falsche Anreize...
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14. April 2015
Berlin. Fast genau zwei Drittel der Deutschen befürworten ein Verbot der NPD. Das ermittelte das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der „Bild“-Zeitung. 65 Prozent unterstützen das derzeit...
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14. April 2015
Magdeburg. In Sachsen-Anhalt sollen sich künftig ehrenamtliche „Integrationslotsen“ um die Sorgen und Nöte von Asylbewerbern kümmern und Kontakte zu Behörden und Vereinen herstellen. Diesen Vorschlag...
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14. April 2015
Berlin/Dresden. Mit Blick auf den Auftritt des Vorsitzenden der niederländischen Rechtspartei PVV, Geert Wilders, bei der gestrigen PEGIDA-Kundgebung in Dresden kritisiert Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher...
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13. April 2015
Berlin. 15 Jahre nach ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden hat Linken-Fraktionschef Bundeskanzlerin Angela Merkel attestiert, daß er ihrer grundsätzlichen Absage gegenüber der AfD vertraue. Merkel habe „die...
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13. April 2015
Hannover/Berlin. Angesichts stark steigender Asylbewerberzahlen fordert der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen „Flüchtlingsgipfel“. „Es ist nicht zu bestreiten, daß Flucht...
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10. April 2015
Berlin. Die Bundesregierung will offenbar prüfen, inwieweit Kommunen von den Kosten für die Unterkunft und die Betreuung von Asylbewerbern entlastet werden können. Das meldet die...
