Nach Köln: BDK-Chef kritisiert Medienzensur, Stellenabbau und „Kleinstaaterei“

16. Januar 2016
Nach Köln: BDK-Chef kritisiert Medienzensur, Stellenabbau und „Kleinstaaterei“
National
2

Berlin. Der Bundesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, hat in einem Interview mit der „taz“ größtmögliche Medien-Transparenz bei der Berichterstattung über Kriminalität angemahnt und sich gegen Tabuisierung und Zensurversuche ausgesprochen. Schulz mit Blick auf die Kölner Silvester-Exzesse: „Wir dürfen negative Begleiterscheinungen bestimmter Entwicklungen nicht verschweigen, nur weil uns die gesellschaftlichen Folgen der Debatte nicht gefallen.“ Es sei „bekannt, daß Migranten im Bereich der Straßenkriminalität überrepräsentiert sind“.

Schulz räumte auch ein, daß es Probleme bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität gebe, und kritisierte den massiven Stellenabbau im Zuge der diversen Polizei-„Reformen“ der letzten zwanzig Jahre. Schon bei der Erweiterung der europäischen Freizügigkeit „hätte man sich fragen müssen, welche Kompensationsmaßnahmen es gibt, um für die Sicherheit zu sorgen. Stattdessen wurden Stellen abgebaut und in vielen Bereichen die rechtlichen Anforderungen für polizeiliche Maßnahmen erhöht.“

Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei hinke hinter den tatsächlichen Erfordernissen hinterher. Schulz beklagt, daß „in vielen Bereichen die rechtlichen Anforderungen für polizeiliche Maßnahmen erhöht“ worden seien. Außerdem gebe es immer noch zu viel nationale „Kleinstaaterei“ in Europa. „Versuchen Sie mal, ein Rechtshilfeersuchen nach Frankreich oder Großbritannien zu stellen! Das können Sie gleich in den Müll werfen, von außereuropäischen Ländern ganz zu schweigen.“ (mü)

 368 Leser gesamt

Jetzt teilen:

2 Comments

  1. olli schreibt:

    Ich zweifle daran, das dieses ehrliche Interview in Adorno-vergifteten linken TAZ-LeserInnen(!)-Hirnen viel positives bewirken wird.

    Die Linken machen sich ihre Welt, wie sie ihnen gefällt.

    Das wird erst aufhören, wenn die Flut die Komfortzonen der „linken“ Oberschicht (Gutmenschen ist ja verboten?) erreicht hat. Wenn wir Glück haben, ist das schon im Frühsommer 2016 der Fall mit über 10.000 legalen illegalen Grenzübertritten.

    • olli schreibt:

      Ich meinte 10.000-30.000 Grenzübertritten pro Tag nach Deutschland.

      Die Hauptmasse mit FamiliennachzüglerInnen(!) kommt ja noch dieses Jahr. Ca 2-6 Mio schätze ich mal für 2016.

Schreibe einen Kommentar

Die maximale Zeichenanzahl bei Kommentaren ist auf 2000 begrenzt.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.