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13. Juli 2015
Berlin/Washington. Angesichts der jüngsten Enthüllungen über die Ausspionierung des Kanzleramtes durch den US-Geheimdienst NSA fordert der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, eine...
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10. Juli 2015
Berlin. Die FDP lehnt frühere AfD-Parteigänger als Mitglieder ab. „Die FDP steht in der Sache für das Gegenteil der AfD, also kann auch niemand von...
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10. Juli 2015
Berlin. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist aktuell kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Dies teilte die Behörde auf Nachfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit....
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9. Juli 2015
Berlin. Der Mitbegründer und auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende im Führungsstreit mit Frauke Petry unterlegene ehemalige Vorsitzende der AfD, Bernd Lucke, hat die Partei...
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8. Juli 2015
Dresden. Der Ausländerbeauftragte der sächsischen Landesregierung, Geert Mackenroth (CDU), hat angesichts der massiven Proteste gegen Asylbewerberunterkünfte im Freistaat eine „klare Haltung“ der Politik...
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8. Juli 2015
Berlin. In der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL legen im Vergleich zur Vorwoche lediglich die Grünen um einen Prozentpunkt...
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7. Juli 2015
Berlin. Deutschland ist seit dem Jahr 2000 nach Angaben der Sicherheitsbehörden insgesamt zwölf islamistisch motivierten Anschlägen entgangen. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, nannte...
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7. Juli 2015
Düsseldorf. Allein in Nordrhein-Westfalen hat der anhaltende Ansturm von Asylbewerbern im vergangenen Jahr für Kosten von über 600 Millionen Euro gesorgt. Das berichtet das „Westfalen-Blatt“...
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6. Juli 2015
Essen/Brüssel/Straßburg. Nachdem sich auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) das Lager der bisherigen Co-Vorsitzenden und neuen Parteichefin Frauke Petry durchgesetzt hat, könnte die Partei...
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6. Juli 2015
Essen. Auf dem Bundesparteitag der AfD im nordrhein-westfälischen Essen hat die AfD am Wochenende das monatelange Tauziehen um die künftige Parteispitze beendet. Dabei setzte sich...
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2. Juli 2015
Hamburg. Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Karin Prien will, daß der rot-grün regierte Stadtstaat in allen seinen 86 Unterkünften für Asylbewerber einen kostenlosen Internetzugang zur Verfügung stellt....
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1. Juli 2015
Berlin. In der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL legen die Unionsparteien CDU/CSU um einen Prozentpunkt auf nun 42 Prozent zu. Die...
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30. Juni 2015
Potsdam. Die Polizei in Brandenburg prüft künftig bei Straftaten von Anfang an, ob ein politisches Motiv vorliegen könnte. Das sagte der amtierende Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke gegenüber...
