Münster. Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen (NRW), Michael Bertrams, wirft in einem Beitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Kompetenzüberschreitung in ihrer Asylpolitik vor. Möglicherweise liege sogar ein Verfassungsbruch vor.
„Im Alleingang hat sie Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen. Das war zwar sehr mitfühlend, geschah aber ohne erkennbaren Plan“, so Bertrams. Doch die Politik, die die Kanzlerin seit dem Sommer praktiziert, sei verfassungsrechtlich nicht abgesichert. „In unserer repräsentativen Demokratie liegen alle wesentlichen Entscheidungen – gerade auch solche mit Auswirkung auf das Budget – in den Händen der vom Volk gewählten Abgeordneten.“ Somit sei das Vorgehen Merkels „ein Akt der Selbstermächtigung“.
Bertrams war von 1994 bis 2013 Präsident am NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster. (ag)
 |
 |
 |
Das war nicht nur ein Alleingang mit Selbstermächtigung, es war ein „Putsch von oben“ – und die meisten Medien haben als „Wllige Helfer“ aktiv daran mitgewirkt.
In meinen Augen war der entscheidende Moment, als Merkel diesem palästinensischen Mädchen beizubringen versuchte, sie könne wegen der Gesetzeslage nicht in der BRD bleiben.Alles verlief sehr emotional und tränenreich. Daraufhin wurde Merkel von den Linksdrall-Medien samt Rot-Grün in die Mangel genommen und mangelndes Mitgefühl etc. vorgeworfen.
Anscheinend war das der Grund der 180° Wende und sie verfiel ins andere Extrem.
Oder kam die Weisung von jenseits des Atlantiks ? Merkel hatte nicht umsonst von Obama die höchste US-Auszeichnung umgehangen bekommen.
Wenn dann bis 2017 die BRD mit „Fachkräften“ geflutet ist, wird sie ein marodes Land hinterlassen, in New York als UN-Generalsekretärin uns was von „historischer Verantwortung “ erzählen und die anderen Cheerleader der Zuwanderungsindustrie hierzulande werden zu Wendehälsen mit „Erinnerungslücken“, denn der Sozialstaat, der sie gefüttert hat ist dann pleite. Keiner will es dann gewesen sein.Hatten wir alles schon mal.
Ich finde ja ZUERST! ganz prima – aber könnt Ihr nicht dieses Konterfei der jungen Pionierin M weglassen. Ich muss das immer wegdrücken, es bereitet körperliche Schmezen dieses Gesicht immer wieder ansehen zu müssen – kein Scherz. Ich finde dieses Weib zum kotzen.
explizit!!!daumen hoch!!!
Kein Plan erkennbar?!
Ich denke, da gibt es sehr wohl einen Plan, nach dem Merkel handelt: Früher nannte man dies den HOOTON-Plan aus den USA. Das besiegte Deutschland sollte mit fremden Männern angefüllt werden, während möglichst viele deutsche Männer (damals als Kriegsgefangene) möglichst lange von der Heimat weggesperrt bleiben sollten.
Dieser Plan kam nach 1945 nicht so richtig in Gang, weil das zerstörte und geplünderte Deutschland für die fremden Männer nicht so attraktiv war, außerdem brauchte man Westdeutschland sehr bald für den Kalten Krieg, weshalb der Hooton-Plan erst mal bis 1989/90 in der Schublade verschwand…
Was die Ex-ler alles feststellen, wenn sie nicht mehr gefeuert werden können. Warum machen die sich nicht stark und machen die Massen mit Rechtgrundlagen mobil?
Immerhin – Infratest/dimap sehen die AfD in Badenwürttemberg hinsichtlich der am 13. März stattfindenden Landtagswahlen bei 10%.
Für ein westdeutsches Flächenland wäre das ein Bombenergebnis.
In Sachsen-Anhalt sollte man dann wohl eher mit 15% rechnen.
Nur in Rheinlandpfalz sieht es bis jetzt nicht nach einem zweistelligen Ergebnis für die AfD aus. Dort mangelt es der Partei noch ein wenig an Breite – sie ist ein bißchen Lucke ohne Lucke (Lucke – Lucke = Lücke). Der Bundestrend wird da nicht alles rausreißen können.
Und die Pfälzer sind überhaupt ein bißchen langsam – habe etliche Jahre in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft gewohnt.
Aber 7% sollten in Rheinland-Pfalz auch drin sein – mer wolle se roilasse!
Quasi ein Selbstermächtigungsgesetz, ja?!
Hatte das Deutschland nicht schon einmal ? Wie sich doch die Geschichte wiederholen kann !
Ja – wenn auch ohne Gesetz.
Solange weder der Bundestag noch ein Staatsanwalt oder eine Bundeswehr-Einheit dem ungesetzlichen Treiben ein Ende bereitet, geht es weiter.
…
Höcke hatte gestern in Erfurt vollkommen recht als er meinte, Merkel müßte in der Zwangsjacke aus dem Bundeskanzleramt abgeführt werden.
Er hat zwar (unbestreitbar) recht, ist aber dennoch nur Bla, Bla. Hinterher haben schon viele irgendwas moniert. So wie Harald Schmidt, der seit seinem (nicht erstem) Rauswurf beim Fernsehen, selbiges nun ständig und sehr scharf attackiert. Bzw. er bombardiert es regelrecht. Jetzt, wo er damit nicht mehr seine Brötchen verdient. Und wie das Fernsehen so funktioniert, wird er garantiert schon seit „Urzeiten“ wissen – und auch kritisiert haben…. innerlich. 😉
Wo geistiger Größenwahn regiert, ist eine ausgewogene Lösung für jedes Problem nicht möglich.