National

„Einrichtungsbezogene“ Impflicht: Deutsche Gerichte praktizieren immer noch Corona-Unrecht

27. Juni 2024

Erfurt. Das Corona-Unrecht geht weiter – und das, obwohl spätestens die entschwärzten RKI-Protokolle keinen Zweifel mehr daran lassen, daß so gut wie alle während der...

National

In Thüringen droht den Altparteien ein Waterloo: Absolute Mehrheit für AfD und BSW

26. Juni 2024

Erfurt. Die jüngste Europawahl hat vor allem in den mitteldeutschen Bundesländern den Blick auf eine sich dramatisch verändernde Parteienlandschaft freigegeben. Doch das war womöglich nur...

National

Anträge zur Bekämpfung des politischen Islam: BSW stimmt im Bundestag dagegen

25. Juni 2024

Berlin. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) versucht sich gerne als Alternative zum Altparteienkartell darzustellen. Zumindest in puncto Zuwanderung und Islamisierung ist das aber reine Wählertäuschung,...

National

Innenminister simulieren Härte bei Abschiebungen: „Gerichte dürfen uns nicht stoppen“

24. Juni 2024

Potsdam. Die Zukunft muß zeigen, ob es wieder nur die übliche Ankündigungsrhetorik ist oder ob die Innenminister ihren Worten diesmal Taten folgen lassen wollen. Auf...

National

Nationaler Bildungsbericht: Zuwanderung ruiniert das Bildungssystem

23. Juni 2024

Berlin. Das deutsche Bildungssystem arbeitet vielerorts „am Anschlag“. Was Eltern und betroffene Kinder seit langem aus eigener Erfahrung wissen, schlägt sich jetzt endlich auch im...

National

Trend weist steil nach oben: Schon 57 Prozent der Asylbewerber ohne gültige Papiere

22. Juni 2024

Nürnberg. Die Behörden bekommen die Zuwanderung nach Deutschland nicht in den Griff – immer mehr Asylanten reisen inzwischen ohne jegliche Ausweispapiere nach Deutschland ein. Nach...

National

AfD wirkt: Ministerpräsidentin Schwesig will plötzlich Zuwanderungsbegrenzung

21. Juni 2024

Schwerin. Bei der Europawahl unlängst wurde die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern stärkste politische Kraft. Landesweit legte sie um mehr als zehn Prozent zu und holte...

National

Erfolgreiche Grenzkontrollen: Warum nur zur Fußball-Europameisterschaft?

20. Juni 2024

Berlin. Regelmäßig erklärt Bundesinnenministerin Faeser (SPD), stationäre und ständige Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen seien nicht praktikabel. Doch das stimmt offenbar nicht – zum Beginn...

National

40 Prozent mehr – nur auf dem Papier: CSU-Innenminister Herrmann feiert dürftigen Abschiebeerfolg

20. Juni 2024

München. Ein Erfolg, der keiner ist: in Bayern ist die Zahl der Abschiebungen in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres im Vergleich zum Vorjahr...

National

Wir haben´s ja: Auch weiterhin Bürgergeld für Ukrainer in Deutschland

19. Juni 2024

Berlin. Schon seit geraumer Zeit wird die Kritik an der Rundum-Versorgung für Ukrainer in Deutschland lauter. Seit Juni 2022 erhalten Ukraine-Flüchtlinge die sogenannte „Grundsicherung“, also...

National

Wir haben´s ja: Deutschland erläßt anderen Ländern 15,8 Milliarden Euro Schulden

18. Juni 2024

Berlin. Nicht erst die „Ampel“ wirft deutsches Steuergeld mit beiden Händen zum Fenster hinaus. Schon die Vorgängerregierungen haben deutsches Geld im wahrsten Sinne des Wortes...

National

Postreform 2025: Längere Brieflaufzeiten – dafür wird das Porto teurer

17. Juni 2024

Berlin. Jetzt ist es amtlich: die Deutsche Post wird zur Schneckenpost. Briefe dürfen ab 2025 länger unterwegs sein – das dient angeblich dem Klimaschutz. So...

National

Pistorius´ neue Wehrpflicht-Pläne: Kommt jetzt der „Auswahl-Wehrdienst“?

16. Juni 2024

Berlin. Es gibt Neues von der Wehrpflicht-Diskussion. Verteidigungsminister Pistorius, der seit langem mit einer Wiedereinführung der Wehrpflicht liebäugelt, hat seine Vorstellungen jetzt präzisiert. Demnach schwebt...