Berlin. Die neue Bundesregierung plant offenbar die Besetzung einer Schlüsselposition am Bundesverfassungsgericht mit einer ausgewiesenen Vertreterin linker Positionen. Wie die FAZ berichtet, steht unter den drei Kandidaten für das höchste deutsche Gericht die 54jährige Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf im Mittelpunkt der Debatte. Die von der SPD nominierte Juristin hat sich in der Vergangenheit durch äußerst kontroverse Äußerungen hervorgetan und könnte nach Ansicht von Verfassungsexperten die Rechtsprechung in Karlsruhe nachhaltig verändern.
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Brosius-Gersdorfs Positionen lesen sich wie ein linksgrüner Wunschzettel: während der Corona-„Pandemie“ vertrat sie die Auffassung, eine allgemeine Impfpflicht sei mit dem Grundgesetz vereinbar. In der aktuellen Debatte um ein mögliches AfD-Verbot zeigt sie sich aufgeschlossen, während sie gleichzeitig für eine „gendergerechte“ Neufassung des Grundgesetzes plädiert. Besonders brisant: die Professorin hält grundsätzlich sogar den Entzug demokratischer Grundrechte für möglich.
Ihre jüngste Wortwahl in der ZDF-Sendung von Markus Lanz anläßlich des 75. Grundgesetz-Jubiläums sorgte für Schlagzeilen. Brosius-Gersdorf äußerte dort die Befürchtung, daß mit einem AfD-Verbot nicht deren Wähler- und Anhängerschaft „beseitigt“ sei. Diese Formulierung brachte selbst den routinierten Moderator aus der Fassung, der um Klarstellung bat. Die Juristin präzisierte daraufhin, sie wolle natürlich niemanden „eliminieren“ – eine sprachliche Korrektur, die die ursprüngliche Aussage kaum entschärfte. (rk)
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Bundesfinanzminister und Vizekanzler Klingbeil (16-Prozent-SPD) forderte wiederholt „AfD-Verbot jetzt!“. Dazu paßt die Nominierung der linken Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf für das Amt einer Bundesverfassungsrichterin durch die SPD wie die Faust aufs Auge. Aber diese Juristin ist laut FAZ nur eine von drei Kandidaten für dieses Amt, und es steht noch lange nicht fest, daß diese Linksgrüne tatsächlich Bundesverfassungsrichterin wird. Aufgrund ihrer bisherigen Äußerungen könnte man sie meiner Ansicht nach mit Fug und Recht als „Totengräberin unserer Demokratie“ bezeichnen!
In der ZDF-Sendung von Markus Lanz äußerte Brosius-Gersdorf die „Befürchtung“, daß mit einem AfD-Verbot nicht deren Wähler- und Anhängerschaft „beseitigt“ sei.(Artikel, dritter Absatz).
Nun, die AfD-Wähler und AfD-Sympathisanten können froh sein, daß Deutschland noch kein Staat totalitärer Prägung ist! Denn sonst hätte sie die AfD-Anhänger – wie damals Stalin u.a. die Bürgerlichen der sowjetisch beherrschten Gebiete in Arbeitslager (Archipel Gulag) verfrachtete – möglicherweise verhaften und ins Gefängnis werfen lassen!
Soll die Tante nur kommen. Dann werden hier vielleicht noch schneller einige wach.